Wir brauchen mehr Lärmvermeidung und dürfen die Akzeptanz des Flughafens nicht gefährden

Zur Ankündigung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière, dass das logistische Drehkreuz der kanadischen Streitkräfte von Spangdahlem zum Flughafen Köln/Bonn verlegt werden soll, erklären  Martin Dörmann und der Kölner Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

Der Alleingang des Verteidigungsministers zu Lasten Kölns ist für uns nicht hinnehmbar.

SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung

Zum kürzlich vom Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW vorgestellten Gutachten zum Bahnknoten Köln:

Es ist sehr zu begrüßen, dass nun ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen vorliegt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die weiter wachsenden Verkehrsströme rüsten soll.

Für eine umweltgerechte Weiterentwicklung des Flughafens Köln Bonn

Der Artikel von Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL erschien auch am 13. Februar 2012 als Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger.

Kürzlich schrieb der Mitherausgeber der FAZ, Werner D‘Inka: „Fast alle wollen fliegen, aber niemand will Fluglärm.“

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/8572) so wie ein Auszug des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion:

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Bundestagsabgeordneter Martin Dörmann und Bezirksbürgermeister Willi Stadoll besuchten die Luftwaffenkaserne Wahn

Zum wiederholten Male besuchten der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann am 10. Januar die Luftwaffenkaserne in Porz-Wahn.

Rede von Martin Dörmann im Deutschen Bundestag am 27.Oktober
2011

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen.
Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:
Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt.

Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen erklärt Martin Dörmann:
Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen
einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion.
An vielen Stellen jedoch besteht Verbesserunsgbedarf. Weder kommt
es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der
Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für
den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition
vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen
Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.

Auf der alljährlichen Berliner Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutierten
diesmal auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mehr als 250 Gäste mit
VertreterInnen aus Politik und Gewerkschaft über Entgeltgleichheit und die Zukunft
des Tarifsystems. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann freute sich
besonders, mit Jürgen Faust und Lothar Krögerrecklenfort auch eine Delegation aus
Köln im Berliner Reichstag begrüßen zu dürfen.

Ein Breitband-Universaldienst ohne Marktverzerrungen könnte die notwendige Grundversorgung endlich sicherstellen

Schnelle Internetverbindungen werden täglich wichtiger. Für Ausbildung, Beruf und Freizeitgestaltung ist die Verfügbarkeit breitbandiger und schneller Zugänge oft Voraussetzung. Damit wird deren Sicherstellung Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge.