Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff

Es war sicherlich ein schwerer Schritt für den Bundespräsidenten, zurückzutreten, der menschlichen Respekt verdient. Der Rücktritt war politisch allerdings längst überfällig, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten war irreparabel beschädigt.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Die heutige Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso verdeutlicht noch einmal, dass neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend notwendig sind.

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) frei zu machen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben die Länder einige wichtige Forderungen durchgesetzt, die bereits frühzeitig von der SPD-Bundestagsfraktion in eigenen parlamentarischen Initiativen eingebracht worden waren.

Aktualisierte Fassung mit Informationen über die Arbeit als Abgeordneter

Anlässlich der 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europaäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Das Register 2011 ist eine Übersicht aller Artikel der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche von Januar bis Dezember 2011.

Das neue Jahrbuch 2011 ist nun als download verfügbar.
Es ist eine Dokumentation über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Januar bis Dezember 2011.

Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Bundesrats-Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt Martin Dörmann:

Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar.