Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff

Es war sicherlich ein schwerer Schritt für den Bundespräsidenten, zurückzutreten, der menschlichen Respekt verdient. Der Rücktritt war politisch allerdings längst überfällig, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten war irreparabel beschädigt.

Wir brauchen mehr Lärmvermeidung und dürfen die Akzeptanz des Flughafens nicht gefährden

Zur Ankündigung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière, dass das logistische Drehkreuz der kanadischen Streitkräfte von Spangdahlem zum Flughafen Köln/Bonn verlegt werden soll, erklären  Martin Dörmann und der Kölner Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

Der Alleingang des Verteidigungsministers zu Lasten Kölns ist für uns nicht hinnehmbar.

Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Die heutige Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso verdeutlicht noch einmal, dass neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend notwendig sind.

SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung

Zum kürzlich vom Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW vorgestellten Gutachten zum Bahnknoten Köln:

Es ist sehr zu begrüßen, dass nun ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen vorliegt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die weiter wachsenden Verkehrsströme rüsten soll.

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) frei zu machen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben die Länder einige wichtige Forderungen durchgesetzt, die bereits frühzeitig von der SPD-Bundestagsfraktion in eigenen parlamentarischen Initiativen eingebracht worden waren.

Anlässlich der 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europaäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor.

Bundestagsabgeordneter Martin Dörmann und Bezirksbürgermeister Willi Stadoll besuchten die Luftwaffenkaserne Wahn

Zum wiederholten Male besuchten der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann am 10. Januar die Luftwaffenkaserne in Porz-Wahn.

Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Bundesrats-Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt Martin Dörmann:

Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar.

Porzer Besuchergruppe zu Gast bei Martin Dörmann in Berlin

Auf Einladung von Martin Dörmann  war Anfang Dezember wieder eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Bei der vom Bundespresseamt organisierten mehrtägigen Informationsreise gewann die Gruppe Einblicke in das politische Leben der Bundeshauptstadt, besuchte beispielsweise den Reichstag, historische Gedenkstätten und politische Informationsveranstaltungen.

Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären Martin Dörmann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner: