Zum am 13. Juni 2013 eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drucksache 17/13892) erklärt der medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann:

Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklärt  Martin Dörmann:

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach langen Verhandlungen endlich der Weg freigemacht für wichtige medienpolitische Weichenstellungen. Dies betrifft vor allem den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltsicherung in Deutschland leistet.

Auch Köln war vertreten!

Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion erneut zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz am 5. Juni 2013 nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 200 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“.

Die Pläne des Lufthansa-Vorstands zur Schließung der Lufthansa-Zentrale in Köln verfolge ich mit großer Sorge, ebenso Gedankenspiele, die CityLine-Zentrale zu verlagern. Köln ist ein guter Standort, wie zuletzt auch die positive Entscheidung über die Germanwings-Zentrale belegt hat.

Martin Dörmann empfing eine fröhliche Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis

Auf meine Einladung war vom 13. bis 16. März wieder eine Besuchergruppe aus seinem Kölner Wahlkreis zu Gast in Berlin. Bei der vom Bundespresseamt organisierten Fahrt gewann die Gruppe Einblicke in das politische Leben der Bundeshauptstadt, besuchte beispielsweise den Reichstag, historische Gedenkstätten und politische Informationsveranstaltungen. Sie erlebte eine lebendige Plenumsdebatte über Wirtschafts- und Energiepolitik und diskutierte mit ihrem Abgeordneten anschließend eine Vielzahl aktueller politischer Themen.

Martin Dörmann sucht Bewerber aus Köln

Bereits zum zweiten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Frühjahr das Planspiel „Zukunftsdialog“ durch. Martin Dörmann  ruft den Journalistennachwuchs auf, sich für eine Teilnahme zu bewerben. An vier Tagen lernen bis zu 150 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle des/der Abgeordneten ihres Wahlkreises und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird in diesem Jahr erstmals eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zum Pressefusionsrecht sowie gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen weiteren Gesetzentwurf zum Erhalt des Presse Grosso-Vertriebssystems in den Bundestag eingebracht.

SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) erklären Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der Michael Hartmann: 

Ohrfeige für den Bundesinnenminister

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsrecht für Medienvertreter erklären  Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Köln weiter voranzubringen. Es ist fünf vor zwölf.

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Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.