Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat am 14. Mai ein Positionspapier verabschiedet, das Reformvorschläge im Urheberrecht enthält. Darin wird ein fairer Ausgleich der Interessen von zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern betont. Dies gilt beim Schutz als auch bei der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, dass den veränderten Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Erarbeitet wurde das Papier in einer Fraktionsarbeitsgruppe, an der auch Martin Dörmann mitgewirkt hat.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 75

Für eine gerechte und zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Seit Januar hat der neue Rundfunkbeitrag das bisherige Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelöst. Hierauf hatten sich zuvor alle Bundesländer in einem Staatsvertrag verständigt, da Rundfunkangelegenheiten Ländersache sind.
Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. Dieser ist bei Haushalten im Regelfall identisch mit dem bisherigen Beitrag von 17,98 Euro. Für die allermeisten Menschen in Deutschland ändert sich also nichts.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/12546) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) erklären Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der Michael Hartmann: 

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/12484) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts:

Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt. 

Ohrfeige für den Bundesinnenminister

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsrecht für Medienvertreter erklären  Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 117/12382) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Gastbeitrag zum Online-Magazin “The European”

Hochwertige journalistische Angebote sind der Treibstoff unserer Demokratie. Staatsfern organisierte Recherchestiftungen können beitragen, Vielfalt und Qualität zu sichern.

Die schmerzlichen Beispiele der „Frankfurter Rundschau“ und „Financial Times Deutschland“ werfen ein Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt. Selbst wenn es in den konkreten Fällen auch spezifische Gründe für die zu geringen Verkaufszahlen und finanziellen Schieflagen gibt – letztlich steht die gesamte Branche vor immensen Herausforderungen. Innerhalb von zehn Jahren erlebten die deutschen Tageszeitungen einen Rückgang von fast 30 Prozent ihrer Auflage. Und der Trend droht sich fortzusetzen.

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erkläre ich, zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und dem netzpolitischen Sprecher Lars Klingbeil: