Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Die heutige Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso verdeutlicht noch einmal, dass neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend notwendig sind.

Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären Martin Dörmann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner:

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs am 24. Oktober 2011 zur Kündigung des Presse-Grossisten Grade durch die Bauer-Vertriebs KG erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann: Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit neuer Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso-System trägt dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht.

Anlässlich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt werden soll, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den “Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit” (Bundestags-Drucksache 17/6836) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten:

Wir gratulieren Thomas Bellut zu seiner Wahl und wünschen ihm für seine neue Aufgabe als ZDF-Intendant eine glückliche Hand. Mit 70 von 73 Stimmen haben die Fernsehräte dem Nachfolger von Markus Schächter einen deutlichen Vertrauensbeweis mit auf den Weg gegeben.

Dies wird ihm helfen, die vor ihm liegenden Aufgaben anzugehen. Als bisheriger ZDF-Programmdirektor kennt er den Sender und weiß um die Bedeutung eines innovativen und attraktiven Angebotes, das auch die jüngere Zuschauerschaft anspricht. Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung ist zugleich Voraussetzung dafür, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern.

Anläslich der Erklärung der ARD vom 6. April 2011, derzufolge das ARD-Gemeinschaftsprogramm weiterhin über Eutelsat für den Empfang in Afghanistan ausgestrahlt werden soll.

Unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan befinden sich in einem harten Einsatz im Auftrag und im Interesse unseres Landes. Sie haben die Erwartung und das Recht darauf, eine gute Versorgung mit TV-Sendungen aus Deutschland zu erhalten, insbesondere solche der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Ankündigung der ARD, dass das ARD-Gemeinschaftsprogramm auch in Zukunft über den Satelliten Eutelsat ausgestrahlt und so das Informationsangebot für die Bundeswehrangehörigen bei ihrem Einsatz in Afghanistan sichergestellt werden soll.

Unabhängigkeit, Profil und Entwicklungsfähigkeit stärken:

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine der wesentlichen medienpolitischen Fragestellungen im Jahr 2011. Die anstehende Entscheidung für einen neuen Rundfunkbeitrag, kontroverse Diskussionen mit Zeitungsverlegern um das Engagement im Internet und die von Rheinland-Pfalz eingereichte Verfassungsklage zum ZDF-Staatsvertrag sind hierfür wichtige Beispiele.

Digitalisierung des Journalismus bringt neue Probleme mit sich.

Öffentliches Expertengespräch am 23. Februar 2011 des Ausschuss für Kultur und Medien zur Zukunft des Qualitätsjournalismus.

Anlässlich des heutigen öffentlichen Expertengesprächs zur Zukunft des Qualitätsjournalismus im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und  Martin Dörmann:

Forderung nach Schutz vor Kostenfallen im Internet.

Am 22. Februar 2011 die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag “Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken” beschlossen.

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