Artikel der Kategorie Telekommunikation

Anmerkungen zum neuen Rundfunkbeitrag

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 75

Für eine gerechte und zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Seit Januar hat der neue Rundfunkbeitrag das bisherige Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelöst. Hierauf hatten sich zuvor alle Bundesländer in einem Staatsvertrag verständigt, da Rundfunkangelegenheiten Ländersache sind.
Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. Dieser ist bei Haushalten im Regelfall identisch mit dem bisherigen Beitrag von 17,98 Euro. Für die allermeisten Menschen in Deutschland ändert sich also nichts.

mehr

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

spd_bf_logo

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/12546) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)

spd_bf_logo.gif

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/12484) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

mehr

Breitbandausbau beschleunigen

Weiße Flecken müssen weg

Erklärung zum Breitbandkonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2012 verabschiedet hat:

Leistungsfähige Internetanschlüsse sind entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Regionen am Fortschritt und den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft. Deshalb müssen „weiße Flecken“ endgültig beseitigt und zusätzliche Impulse für einen dynamischen Breitbandausbau gesetzt werden.

mehr

Gesetzentwurf: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)

spd_bf_logo.gif

Rede zur 2./3. Lesung zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG-Novelle 2011)

Rede von Martin Dörmann im Deutschen Bundestag am 27.Oktober
2011

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen.
Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:
Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt.

mehr

Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung – Politikstau statt Datenturbo

presse.gif

Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen erklärt Martin Dörmann:
Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen
einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion.
An vielen Stellen jedoch besteht Verbesserunsgbedarf. Weder kommt
es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der
Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für
den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition
vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen
Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.

mehr

Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zum Breitbandausbau und der Netzneutralität

Aktuelle Anträge der SPD-Bundestagsfraktion:

Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD:

Schnelles Internet für alle – Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen

mehr

Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

spd_bf_logo.gif

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/7527) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

mehr

Schnelles Internet für alle gesetzlich garantieren

Ein Breitband-Universaldienst ohne Marktverzerrungen könnte die notwendige Grundversorgung endlich sicherstellen

Schnelle Internetverbindungen werden täglich wichtiger. Für Ausbildung, Beruf und Freizeitgestaltung ist die Verfügbarkeit breitbandiger und schneller Zugänge oft Voraussetzung. Damit wird deren Sicherstellung Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge.

mehr