Artikel der Kategorie Telekommunikation
Rede zur 2./3. Lesung zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG-Novelle 2011)
Rede von Martin Dörmann im Deutschen Bundestag am 27.Oktober
2011
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen.
Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:
Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt.
Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung – Politikstau statt Datenturbo
Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen erklärt Martin Dörmann:
Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen
einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion.
An vielen Stellen jedoch besteht Verbesserunsgbedarf. Weder kommt
es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der
Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für
den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition
vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen
Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.
Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zum Breitbandausbau und der Netzneutralität
Aktuelle Anträge der SPD-Bundestagsfraktion:
Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD:
Schnelles Internet für alle – Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
mehrSchnelles Internet für alle gesetzlich garantieren
Ein Breitband-Universaldienst ohne Marktverzerrungen könnte die notwendige Grundversorgung endlich sicherstellen
Schnelle Internetverbindungen werden täglich wichtiger. Für Ausbildung, Beruf und Freizeitgestaltung ist die Verfügbarkeit breitbandiger und schneller Zugänge oft Voraussetzung. Damit wird deren Sicherstellung Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge.
mehrSchnelles Internet für alle gesetzlich absichern
Zur Anhörung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse.
Verschiedene Sachverständige begrüssten dagegen ausdrücklich das Massnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flächendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern.
mehrNetzneutralität im Internet gesetzlich sichern
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen sowie diesbezüglicher Anträge der Oppositionsfraktionen erklären Martin Dörmann sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen.
Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostengünstig im Netz eingestellt und von den Nutzern frei abgerufen werden können. Deshalb wollen wir das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich absichern.
mehrSchnelles Internet für alle als Universaldienst regeln
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag “Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen” erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen. Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
mehrEinrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschädigen
Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss zu den Umstellungskosten der digitalen Dividende erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:
mehrRede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. Mai 2011:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zunächst im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Gelegenheit
nutzen, den beiden ernannten Ministern sehr herzlich zu ihrem neuen Amt zu gratulieren. Ich hoffe im Interesse unseres Landes, dass sie eine gute Hand bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben walten lassen. Speziell für den Wirtschaftsausschuss darf ich hinzufügen, dass wir uns bei Herrn Brüderle für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Wir gehen davon aus, dass auch mit seinem Nachfolger eine solche Zusammenarbeit gepflegt wird.
TKG-Novelle bleibt hinter Erwartungen zurück
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet
für alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen Potenziale voll ausgeschöpft werden. Als stärkste Wirtschaftskraft in Europa muss Deutschland zudem das Ziel verfolgen, auch beim Glasfaserausbau Spitze zu sein.