Zur ersten Lesung am 7. April 2011 des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion “Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken”.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträgen und Abzocke durch  Gewinnversprechen gibt es weiterhin zu wenig oder überhaupt keine Hilfe. Auch wenn die meisten Unternehmen serioes arbeiten, bestehen immer noch offensichtliche Probleme.

Zur Einbringung des SPD-Antrag “Netzneutralität im Internet gewährleisten Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln”

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion enthält eine Vielzahl konkreter Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung.
Netzneutralitaet soll als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verankert und dort definiert werden. Kern der Netzneutralität ist auch weiterhin der Gleichbehandlungsgrundsatz, weshalb ein ausdrückliches
Diskriminierungsverbot für den Datentransport erforderlich ist. Das “Any-to-any”-Prinzip soll festgeschrieben  werden, wonach jeder grundsätzlich Zugang zu jedem Inhalt im Internet haben und Inhalte selbst anbieten kann.

Diskriminierungsverbot für den Datentransport im Internet.

Anlässlich der heutigen Beratungen der Anträge zum Erhalt der Netzneutralität erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Der Netzneutralität kommt eine zentrale Bedeutung für die Zukunft des Internet zu. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der
Charakter des Internet als freies und offenes Medium bewahrt und gestärkt wird.

Forderung nach Schutz vor Kostenfallen im Internet.

Am 22. Februar 2011 die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag “Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken” beschlossen.

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Breitbandinternet für alle.

Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Februar 2011 aus der Reihe Leitmärkte der Zukunft mit dem Titel “Breitband für alle – Eine Zwischenbilanz”.

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