SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) erklären Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der Michael Hartmann: 

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts:

Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt. 

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 117/12382) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Köln weiter voranzubringen. Es ist fünf vor zwölf.

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Die Pressemitteilung als pdf

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Am 25. April findet der zwölfte bundesweite Girls‘Day statt.  Frauen und Handwerk, Frauen und Technik, Frauen und Politik – kein Widerspruch mehr, aber auch immer noch keine Selbstverständlichkeit. Aber all diese Berufszweige brauchen Frauen -deshalb rufe ich Schülerinnen aus meinem Wahlkreis dazu auf, am „Girls‘ Day“ teilzunehmen und in den Arbeitsalltag nicht frauen-typischer Berufe hereinzuschnuppern.

Gastbeitrag zum Online-Magazin “The European”

Hochwertige journalistische Angebote sind der Treibstoff unserer Demokratie. Staatsfern organisierte Recherchestiftungen können beitragen, Vielfalt und Qualität zu sichern.

Die schmerzlichen Beispiele der „Frankfurter Rundschau“ und „Financial Times Deutschland“ werfen ein Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt. Selbst wenn es in den konkreten Fällen auch spezifische Gründe für die zu geringen Verkaufszahlen und finanziellen Schieflagen gibt – letztlich steht die gesamte Branche vor immensen Herausforderungen. Innerhalb von zehn Jahren erlebten die deutschen Tageszeitungen einen Rückgang von fast 30 Prozent ihrer Auflage. Und der Trend droht sich fortzusetzen.

Am 16. Januar 2013 fand im Deutschen Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien – Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre politischen Implikationen“ statt. Martin Dörmann hat als Telekommunikations- und Medienpolitiker die SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Gespräch vertreten. Für das Portal “medienpolitik.net” hat Martin Dörmann seinen Redebeitrag nochmals schriftlich niedergelegt:

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Mit Peer Steinbrück für mehr Gerechtigkeit

Die politische Ausgangslage im Bundestagswahljahr 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

die gute Stimmung beim Nominierungsparteitag und das überzeugende Votum für Peer Steinbrück bei seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten haben eindrucksvoll dokumentiert, dass die SPD geschlossen in das Bundestagswahljahr 2013 zieht.

Unser Ziel ist klar: wir wollen einen ganzen Regierungswechsel, keinen halben: mit einer rot-grünen Bundesregierung und Peer Steinbrück als Kanzler.