SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung

Zum kürzlich vom Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW vorgestellten Gutachten zum Bahnknoten Köln:

Es ist sehr zu begrüßen, dass nun ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen vorliegt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die weiter wachsenden Verkehrsströme rüsten soll. Der Ansatz ist richtig, nicht auf ein einzelnes Großprojekt zu setzen, sondern ein Maßnahmenbündel vorzulegen, das schrittweise realisierbar ist.

Der Bahnknoten Köln ist ein zentraler bundesweiter Verknüpfungspunkt von Güter- und Personenverkehren und einer der Engpässe im nationalen und internationalen Eisenbahnnetz. Wenn sich nichts tut, würde dies äußerst negative Auswirklungen auf den gesamten bundesweiten Schienenverkehr und den Wirtschaftsstandort haben.

Nun kommt es darauf an, die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Finanzierungsfragen müssen zügig geklärt und in politische Beschlüsse umgesetzt werden. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, dass einzelne Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden können. Das Land muss nun die Projekte für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Um erfolgreich zu sein, bedarf es eines möglichst parteiübergreifenden Vorgehens, da die Finanzmittel des Bundes eigentlich bereits langfristig „verplant“ sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat soeben Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt. Darin ist eine klare Priorität bei der

Beseitigung von Engpässen und dem Ausbau hoch belasteter Hauptachsen und Knotenpunkte vorgesehen. Hierfür soll ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ aufgelegt werden, mit dem überregional bedeutsame Projekte mit hohem verkehrlichen und wirtschaftlichem Nutzen vorrangig realisiert werden. In diese Prioritätensetzung passen die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau des Bahnknotens Köln.

Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion sowie NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger haben bereits erste Initiativen in Berlin ergriffen, um die politische Umsetzung des Maßnahmenbündels sicherzustellen. Bereits im Sommer beginnen die ersten Vorarbeiten für den Bundesverkehrswegeplan, der 2015 vom Bundestag beschlossen werden soll. Es kommt jetzt darauf an, einen überfraktionellen Konsens anzustreben, damit dieses für Köln, NRW und die Bundesrepublik vorrangige Verkehrsprojekt zum Erfolg führen kann.