Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verschlechtern sich. Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr dank eines starken ersten Quartals noch um 3 Prozent gewachsen. Der wirtschaftliche Aufschwung hat jedoch weitestgehend im ersten Halbjahr 2011 stattgefunden, denn seit dem zweiten Halbjahr trübt sich die konjunkturelle Lage zunehmend ein. Für das Schlussquartal 2011 hat das Statistische Bundesamt aktuell sogar ein Minus im Wachstum von 0,25 Prozent errechnet, im ersten Quartal dieses Jahres dürfte sich der Rückgang nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute weiter verstärken. Für das laufende Gesamtjahr muss von einem Stillstand des Wachstums ausgegangen werden; einige Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Deutschland sogar bereits am Rande einer Rezession. Insgesamt sind die Prognosen von großer Unsicherheit geprägt und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Krise im Euro-Raum nicht eskaliert. Die größte Herausforderung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist derzeit die Stabilisierung des Euro-Raums.

Deutschland befindet sich dabei in einer besonderen Lage: Einerseits ist Deutschland ein Eckpfeiler ökonomischer Stärke in Europa. Andererseits ist die exportabhängige deutsche Wirtschaft aber auch stärker gefährdet als die anderer Länder. Dabei ist die wirtschaftliche Lage Europas der größte Risikofaktor für die deutsche Wirtschaft: 60 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, nur 6 Prozent nach China. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.

Die Abwärtsspirale aus Rezession, Verschuldung, schlechten Ratings und Re- finanzierungsproblemen droht die Eurozone in Schieflage zu bringen. Auf wichtigen Märkten geht die Nachfrage zurück – auch und gerade für deutsche Industriegüter: So sind Ende vergangenen Jahres die Auftragseingänge in der Industrie empfindlich eingebrochen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei der Bewältigung der Krise in Europa. Sie hat durch ihre Verzögerungs- und Hinhaltetaktik auf europäischer Ebene dazu beigetragen, dass die Unsicherheit an den Märkten ständig gestiegen ist. Sie hat nicht wahrhaben wollen, dass die Wachstumsschwächen anderer Länder ein exportabhängiges Land wie Deutschland besonders stark treffen. Jetzt wird deutlich, dass aus den Unsicherheiten und Risiken in Europa Gefahren für die deutsche Konjunktur erwachsen.

Eine gleichermaßen gedämpfte Entwicklung ist bei der Inlandsnachfrage zu erwarten:Die Binnenwirtschaft in Deutschland bleibt weit unter ihren Möglichkeiten und trägt zu wenig zu einem nachhaltigen Wachstumspfad bei, auch wenn sie sich 2011 etwas positiver als bisher entwickelt hat. Die Schwäche der Binnenwirtschaft war in den letzten Jahren die Kehrseite der deutschen Exportabhängigkeit.
Deshalb muss die hohe Abhängigkeit von den Risiken und Schwankungen des Weltmarktes durch eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage
flankiert werden. Ein Schlüssel sind Innovationen und Investitionen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, sorgen für zusätzliches Einkommen, beleben die Binnennachfrage und sichern die Wissensbasis unserer Volkswirtschaft. In Deutschland herrscht ein Investitions- und damit Innovationsstau. Deshalb braucht das Land eine Investitionsstrategie. Ein moderner industrieller Sektor
im Zusammenwirken mit einem leistungsfähigen Dienstleistungssektor ist die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist ein Investitionshemmnis. Durch ihre konzeptionslose Zick-Zack-Politik, durch handwerkliche Fehler, sei es beim Atomausstieg, der Solartechnologie oder der energetischen Gebäudesanierung, verhindert sie nvestitionen. Deutschland braucht für die Umsetzung der Energiewende endlich einen Masterplan, der mit Nachdruck zügig abzuarbeiten ist. Unternehmen können zu Recht von der Politik langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit als Grundlage für ihre Investitionsentscheidung erwarten. Dazu gehört eine verlässliche Energiepolitik zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Bundesregierung jedoch verspielt die Chancen, die die Energiewende bietet. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage kritisiert in seinem Jahresgutachten 2011/2012, „die energiepolitischen Weichenstellungen des Jahres 2011 lassen jedoch bislang eine überzeugende Einbettung des nationalen Energiekonzeptes in einen europäischen Kontext vermissen.“

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