Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten fordern ausreichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

„NRW und das Rheinland dürfen bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur nicht zu kurz kommen“, fasst Martin Dörmann die Forderung an Bundesverkehrsminister Ramsauer zusammen.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/9155) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsfraktion des BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:

Der gesamte Gesetzentwurf zum Download (Drs. 17/9144) so wie ein Auszug aus dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion:

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/9156) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Bundestagsrede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 22. März 2012

Sehr geehrte(r) Herr Präsident/Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vielfaltsicherung in unserer Medienlandschaft ist ein wesentliches Element zur Stärkung unserer Demokratie. Ein zentraler Baustein hierfür ist das Presse Grosso.

Der gesamte Gesetzentwurf zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion:

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/8923) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsfraktion des BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:

Anlässlich der Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklären Martin Dörmann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner:

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Für eine umweltgerechte Weiterentwicklung des Flughafens Köln/Bonn

Von Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL

Kürzlich schrieb der Mitherausgeber der FAZ, Werner D‘Inka: „Fast alle wollen fliegen, aber niemand will Fluglärm.“

Das ist auch das Dilemma des Köln Bonn Airport. Die ganze Region begrüßt ihn als Standortfaktor, Wirtschaftsmotor, Jobmaschine und Mobilitätsgarant. Er ist Deutschlands sechstgrößter Flughafen mit fast zehn Millionen Passagieren. Nach Frankfurt ist er der zweitgrößte Frachtflughafen. Bei der Expressfracht ist er die Nummer eins in Deutschland und in Europa die Nummer zwei. Auf dem Betriebsgelände selbst arbeiten 12.500 Menschen. In der Region sind es weitere 12.000 Arbeitsplätze, die durch den Flughafen begründet sind.

Auf der anderen Seite ist klar: nächtlicher Fluglärm ist für viele Menschen ein Problem. Die Gesundheit der durch Fluglärm geplagten Anwohner ist ein hohes Schutzgut. Dem müssen Politik und die Geschäftsführung des Flughafens gerecht werden. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Fluglärm möglichst effektiv zu vermeiden und für eine umweltgerechte Weiterentwicklung des Flughafens zu sorgen. Entscheidend sind hierbei Taten, nicht Worte.

Was ist in der Vergangenheit unternommen worden, um Fluglärm zu vermeiden und wo muss weiter gehandelt werden?

Über die Flughafengebühren werden Anreize gegeben, möglichst die Tagzeit zu nutzen und möglichst leises Fluggerät einzusetzen: Laute Maschinen zahlen mehr als leise; die Gebühren am Tag sind günstiger als in der Nacht.

Die Erprobung und Einführung möglichst lärmarmer Flugverfahren hat sich der Flughafen zur Daueraufgabe gemacht. So lässt sich z.B. mit der Einführung des Continuous Descent Approach (CDA) in einer Entfernung zwischen 20 und 50 km vom Flughafen der maximale Geräuschpegel am Boden um 4 – 6 Dezibel reduzieren. Seit dem 12. Februar 2009 ist der CDA verpflichtend für alle Piloten.

Eine besonders effektive Maßnahme ist das Programm „Passiver Schallschutz“, welches der Flughafen seit 20 Jahren erfolgreich umsetzt. In Bereichen, in denen regelmäßig ein Pegel von 6 x 72 dB(A) Maximalpegel nachts gemessen wurde, wurden auf Kosten des Flughafens Schallschutzfenster und Innenraumlüfter eingebaut. Dieses freiwillige Schallschutzprogramm ist jetzt abgelöst worden durch ein gesetzliches Programm, das allerdings unzureichend ist. Deshalb wird der Flughafen freiwillig die ehemaligen Nachtschutzgebiete, die jetzt nicht mehr in die gesetzlich festgelegte Schutzzone fallen,  erhalten.

Wir begrüßen sehr nachdrücklich den Vorschlag von Flughafenchef Michael Garvens, für den Einsatz der Triple Seven (B 777), die im Moment als das leiseste Fracht- und Passagierflugzeug gilt, eine großzügige Gebührenregelung einzuführen.  Dies soll die Airlines anspornen, eben dieses deutlich leisere Fluggerät bevorzugt am Flughafen Köln/Bonn einzusetzen. Dieser Weg ist fort zu setzen.

Durch Nutzung technologischer Verbesserungen an den Triebwerken und anderen Flugzeugteilen sowie durch Optimierung der Flugverfahren wurden die Lärmemissionen in den letzten 30 Jahren um 20 dB(A) auf ein Viertel der subjektiv empfundenen Lautstärken reduziert. Forschung und Hersteller arbeiten gemeinsam an einer weiteren Halbierung des Fluglärms.

Schon seit vielen Jahren gibt es eine erfolgreiche Kooperation zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Flughafen, aktuell etwa mit dem Forschungsprojekt MODAL. Hier geht es um die Erarbeitung einer verbesserten akustischen Datenbasis. Sie erlaubt die genauere Berechnungen von Lärm mindernden Flugverfahren sowie die bessere Abschätzung von Auswirkungen und Chancen geänderter Flugverfahren.

Schließlich sollte die Frage eines nächtlichen Nachtflugverbotes für Passagierflugzeuge endlich europaweit geregelt werden, auch damit keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Weder die Bundes- noch die Landesregierung werden hier sichtbar aktiv. Alle Beteiligten wissen, dass das angestrebte Nachtflugverbot des Landes kurzfristig nicht umzusetzen ist. Ständige  Ankündigungen erhöhen nur die Frustration der Bürger.

Lärmschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen schließen sich also nicht aus. Damit der Flughafen seine Wirtschaftskraft erhalten kann, muss er sich umweltgerecht entwickeln können.

Wir werden diesen Weg nachdrücklich weiter einfordern und  unterstützen. Im Dialog mit und im Interesse aller Betroffenen: den Arbeitnehmern, den Fluggästen und nicht zuletzt den vom Fluglärm geplagten Anwohnern.

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