Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/9156) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Es muss deshalb in Modernisierung und Ausbau der Energie- und Kommunikationsnetze und der Verkehrswege investiert werden. Neue Vorhaben brauchen aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, sie müssen umwelt- und sozialverträglich sein, und sie dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt werden.

Dazu ist ein neuer gesellschaftlicher Konsens für eine moderne Infrastruktur notwendig. Ein solcher Konsens wird nur erreicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger in die Planung von Infrastrukturvorhaben von Anfang an einbezogen sind. Am Ende wird zwar auch weiterhin die zuständige Behörde eine rechtsverbindliche Planungsentscheidung treffen müssen. Aber es müssen alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wünschen, an diesem Entscheidungsprozess mit- wirken können, und zwar nicht als Pro-forma-Beteiligung, sondern indem echte Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden. Entscheidungen, die unter breiter Beteiligung der Bevölkerung gefunden worden sind, müssen am Ende auch von allen mitgetragen werden.

Bürgerbeteiligung steht nicht im Gegensatz zu, sondern ist Bestandteil einer modernen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie bietet nicht nur den Kriti- kern, sondern auch den Befürwortern die Chance, für ein Infrastrukturprojekt und seine Vorteile zu werben. Gleichzeitig erhalten Planungsträger die Möglichkeit, ihre Pläne offensiv zu vertreten und frühzeitig Akzeptanz und Pla- nungssicherheit zu erreichen.

Mehr Bürgerbeteiligung steht auch nicht im Widerspruch zum wirtschaftlichen Interesse nach kurzen Planungs- und Bauzeiten; im Gegenteil: Nur eine breite Akzeptanz der Bauvorhaben sichert deren rasche Umsetzung. Deshalb gehören Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung zusammen. Eine verbesserte Beteiligung der Bürger kann dazu beitragen, die Dauer von Planungsverfahren insgesamt zu verkürzen. Und umgekehrt tragen kurze Planungszeiten zu mehr Akzeptanz bei, indem sie verhindern, dass sich die Kinder und Enkel mit der Umsetzung der Planung ihrer Vorfahren konfrontiert sehen.

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