Rede Sigmar Gabriels und Porz-Film begeisterten 400 Gäste

Der traditionelle Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll fand in diesem Jahr besonders große Beachtung. Rund 400 Gäste kamen Anfang Februar in das Porzer Rathaus, um Sigmar Gabriel zu hören. Seine Rede stand unter dem Motto „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“.

Der SPD-Bundesvorsitzende spannte einen weiten Bogen von nationalen zu europäischen Themen. Er betonte, die SPD müsse vor der nächsten Bundestagswahl sagen, was sie will, dürfe aber keine Versprechungen machen, die nicht einzuhalten sind. Sonst verspiele man gerade zurück gewonnene Glaubwürdigkeit.

Als Beispiel nannte er den Bereich Bildung. Hier müsse man deutlich mehr investieren, um Zukunftschancen nicht zu verspielen. Als Gegenfinanzierung will die SPD ganz hohe Einkommen stärker besteuern. Weitere Themen waren eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen und ein konsequentes Umsetzen der Energiewende in Deutschland. In allen Feldern setze die schwarz-gelbe Bundesregierung zu wenig oder falsche Akzente.

Zu Beginn des Abends konnte Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck zahlreiche Gäste begrüßen, darunter viele Betriebsräte, Vertreter von Vereinen

und eine starke Delegation des Flughafens Köln Bonn, mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Michael Garvens und Aufsichtsratschef Volker Hauff an der Spitze.

Einen besonderen Einstieg in Porzer Themen bot ein Film des ehemaligen Ratsmitglieds Jürgen Schumann unter dem Titel „Engagiert für ihren Stadtbezirk – Die Porzer SPD“. Darin wurden einige Charakteristika des Stadtbezirks beschrieben. Zudem kommentierten die Mandatsträger aus Bund, Land und Kommune aktuelle Porzer Themen. Der Film machte deutlich, wie sehr die SPD mit dem Stadtbezirk verankert ist.

In einer vom Porzer SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten moderierten Talkrunde wurden die Themen später von Bezirksbürgermeister Willi Stadoll, Landtagsabgeordneten Jochen Ott und Martin Dörmann weiter vertieft und ergänzt. Den Abschluss bildete wie immer der launige Einzug des Porzer Dreigestirns mit Prinz Ulf I. (Ulf Florian) an seiner Spitze.

„Vorgestelltes Maßnahmenpaket muss konsequent umgesetzt werden“

Zum kürzlich vom Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW vorgestellten Gutachten zum Bahnknoten Köln:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass nun ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen vorliegt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die weiter wachsenden Verkehrsströme rüsten soll. Der Ansatz ist richtig, nicht auf ein einzelnes Großprojekt zu setzen, sondern ein Maßnahmenbündel vorzulegen, das schrittweise realisierbar ist.

Der Bahnknoten Köln ist ein zentraler bundesweiter Verknüpfungspunkt von Güter- und Personenverkehren und einer der Engpässe im nationalen und internationalen Eisenbahnnetz. Wenn sich nichts tut, würde dies äußerst negative Auswirklungen auf den gesamten bundesweiten Schienenverkehr und den Wirtschaftsstandort haben.

Nun kommt es darauf an, die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Finanzierungsfragen müssen zügig geklärt und in politische Beschlüsse umgesetzt werden. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, dass einzelne Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden können. Das Land muss nun die Projekte für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Um erfolgreich zu sein, bedarf es eines möglichst parteiübergreifenden Vorgehens, da die Finanzmittel des Bundes eigentlich bereits langfristig „verplant“ sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat soeben Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt. Darin ist eine klare Priorität bei der Beseitigung von Engpässen und dem Ausbau

hoch belasteter Hauptachsen und Knotenpunkte vorgesehen. Hierfür soll ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ aufgelegt werden, mit dem überregional bedeutsame Projekte mit hohem verkehrlichen und wirtschaftlichem Nutzen vorrangig realisiert werden. In diese Prioritätensetzung passen die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau des Bahnknotens Köln.

Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion sowie NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger haben bereits erste Initiativen in Berlin ergriffen, um die politische Umsetzung des Maßnahmenbündels sicher zu stellen. Bereits im Sommer beginnen die ersten Vorarbeiten für den Bundesverkehrswegeplan, der 2015 vom Bundestag beschlossen werden soll. Es kommt jetzt darauf an, einen überfraktionellen Konsens anzustreben, damit dieses für Köln, NRW und die Bundesrepublik vorrangige Verkehrsprojekt zum Erfolg führen kann.“

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Sehen Sie hier die Dokumentation „Porz angepackt“ von Jürgen Schumann über die Arbeit der Porzer SPD.

Wir brauchen mehr Lärmvermeidung und dürfen die Akzeptanz des Flughafens nicht gefährden

Zur Ankündigung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière, dass das logistische Drehkreuz der kanadischen Streitkräfte von Spangdahlem zum Flughafen Köln/Bonn verlegt werden soll, erklären  Martin Dörmann und der Kölner Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

Der Alleingang des Verteidigungsministers zu Lasten Kölns ist für uns nicht hinnehmbar.

Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Die heutige Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso verdeutlicht noch einmal, dass neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend notwendig sind.

SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung

Zum kürzlich vom Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW vorgestellten Gutachten zum Bahnknoten Köln:

Es ist sehr zu begrüßen, dass nun ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen vorliegt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die weiter wachsenden Verkehrsströme rüsten soll.

Für eine umweltgerechte Weiterentwicklung des Flughafens Köln Bonn

Der Artikel von Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL erschien auch am 13. Februar 2012 als Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger.

Kürzlich schrieb der Mitherausgeber der FAZ, Werner D‘Inka: „Fast alle wollen fliegen, aber niemand will Fluglärm.“

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) frei zu machen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben die Länder einige wichtige Forderungen durchgesetzt, die bereits frühzeitig von der SPD-Bundestagsfraktion in eigenen parlamentarischen Initiativen eingebracht worden waren.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/8572) so wie ein Auszug des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion: