Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten fordern ausreichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

„NRW und das Rheinland dürfen bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur nicht zu kurz kommen“, fasst Martin Dörmann die Forderung an Bundesverkehrsminister Ramsauer zusammen.

In einem Schreiben an Minister Ramsauer haben sich alle SPD- Bundestagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Köln dafür ausgesprochen, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in NRW und im Rheinland mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Hintergrund des Schreibens bilden die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern.

„Das Land Nordrhein- Westfalen steht beim Vergleich der Mittelzuweisungen an die Bundesländer zwar nach den absoluten Beträgen an der Spitze, doch in Bezug auf die Einwohnerdichte und die erbrachte Verkehrsleistung bestenfalls im Mittelfeld“, darauf weist der Abgeordnete Rolf Mützenich hin. Die Eisenbahninfrastruktur im Rheinland würde zahlreiche Engpässe aufweisen, die jede Angebotsausweitung einschränken oder unmöglich machen würden. „Das Rheinland ist bedeutende Wachstums- und Pendlerregion und Transitraum für zwei europäische Güterverkehrskorridore des internationalen Eisenbahnverkehrs. Gleichzeitig sind neue Verbindungen im Personenfernverkehr in Vorbereitung wie z.B. die ICE- Verbindung Frankfurt- Köln- London“, so der Abgeordnete Karl Lauterbach. Diese Vorhaben würde den erheblichen Investitions- und Finanzierungsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur im Rheinland und in Nordrhein- Westfalen bestätigen.

„Zur Sicherung einer bedarfsgerechten und funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur im Rheinland und in NRW ist es aus unserer Sicht zwingend, mindestens das Niveau der heutigen Bundesfinanzhilfen zu erhalten und zusätzlich eine Dynamisierung der Finanzmittel entsprechend der Baupreisentwicklung einzuführen. Auch sollte es künftig möglich sein, mit den Bundesmitteln nicht nur die Verkehrsinfrastruktur auszubauen, sondern auch zu unterhalten und zu sanieren“, sind die konkreten Forderungen der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinland an den Bundesverkehrsminister.