Artikel der Kategorie Reden

SPD will Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln

Bundestagsrede vom 13. Juni 2013

In seiner Rede begründete Martin Dörmann den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag “Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit regeln, Mindestqualität bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen” (Drucksache 17/13892).

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SPD will Netzneutralität gesetzlich absichern

Bundestagsrede vom 16. Mai 2013

In seiner Rede verweist Martin Dörmann auf den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367).

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Rede von Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Frühjahrsempfanges des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll

 Abschrift der Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundetsgafraktion Frank Walter Steinmeier zum Frühjahrsempfang des SPD-Stadtbezirk Porz/Poll am 5. März im Bezirksrathaus Porz

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Bundestagsrede zum Thema „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ in der Plenardebatte am 29. November 2012

„Die SPD lehnt das von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Drei Jahre hat Schwarz-Gelb gebraucht, um hierzu nach vielen Volten hin und her überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es waren drei verlorene Jahre für die Medienpolitik. Am Ende ist ein Vorschlag herausgekommen, der völlig kontraproduktiv ist.

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Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern

Bundestagsrede von Martin Dörmann zur Medienpolitik

Plenardebatte am 18. Oktober 2012 zum Gesetz zur GWB-Novelle und zum Antrag der SPD-Fraktion „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“ (Drs. 17/10787)

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Pressefreiheit europaweit umsetzen – Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken

Rede von Martin Dörmann  im Deutschen Bundestag am 26. April 2012 zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Monaten haben wir im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsschirmen so oft über Europa diskutiert, wie wohl kaum jemals zuvor. Von fast allen Fraktionen wurde dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Union hervorgehoben, sondern auch die gemeinsamen Werte und politischen Zielsetzungen betont.

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Presse-Grosso gesetzlich verankern

Bundestagsrede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 22. März 2012

Sehr geehrte(r) Herr Präsident/Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vielfaltsicherung in unserer Medienlandschaft ist ein wesentliches Element zur Stärkung unserer Demokratie. Ein zentraler Baustein hierfür ist das Presse Grosso.

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Rede zur 2./3. Lesung zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG-Novelle 2011)

Rede von Martin Dörmann im Deutschen Bundestag am 27.Oktober
2011

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen.
Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:
Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt.

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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Icon Rede

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. Mai 2011:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Gelegenheit
nutzen, den beiden ernannten Ministern sehr herzlich zu ihrem neuen Amt zu gratulieren. Ich hoffe im Interesse unseres Landes, dass sie eine gute Hand bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben walten lassen. Speziell für den Wirtschaftsausschuss darf ich hinzufügen, dass wir uns bei Herrn Brüderle für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Wir gehen davon aus, dass auch mit seinem Nachfolger eine solche Zusammenarbeit gepflegt wird.

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Bundestagsrede zur Absicherung der “Netzneutralität”

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„Wir wollen ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur!“

Rede in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2011:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Basis der Netzneutralität hat sich
das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Deshalb kommt der Sicherstellung der Netzneutralität für die Bundestagsfraktion der SPD eine zentrale Bedeutung zu. Wir wollen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium bewahren und stärken. Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz sollten wir alle
entschieden entgegentreten.

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