Abschrift der Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundetsgafraktion Frank Walter Steinmeier zum Frühjahrsempfang des SPD-Stadtbezirk Porz/Poll am 5. März im Bezirksrathaus Porz

Lieber Willi Stadoll [Bezirksbürgermeister Porz],

Lieber Martin Dörmann,

Lieber Jochen Ott (MdL),

Lieber Ingo Jureck [Bezirksbürgermeister Porz],

Lieber Christian Joisten [Vorsitzender SPD Porz],

sehr geehrte Damen und Herren,

und – lasst mich hören, ob es davon auch welche hier im Saal gibt: Liebe Genossinnen und Genossen!

 

schön, dass ich heute Abend hier sein kann! Ich freue mich vor allem deshalb, weil dies in diesem Jahr mein erster Frühjahrsempfang ist – und das, obwohl der Frühling rein rechnerisch erst in 15 Tagen beginnt! Aber, erstens, habe ich mir sagen lassen, dass die Porzer ihrer Zeit immer ein wenig voraus sind.

Und zweitens, finde ich, kann man nach einem langen Winter die Sonne nicht früh genug begrüßen! Daher vielen Dank für die Einladung nach Porz und dafür, dass wir heute hier den Frühling feiern!

Frühling! Das bedeutet Aufblühen! Ein Neustart nach dem langsamen Aufwachen aus dem dämmrigen, mummeligen Winterschlaf. Ein neuer Anfang! Kurzum: Zukunft!

Wenn man in diesen Tagen durch die Zeitungen blättern oder abends im Fernsehen die Nachrichten guckt, hat man nicht den Eindruck, dass die Regierung aufgewacht ist. Aber bei Frau Merkel und ihrer Regierungsmannschaft hat der Frühjahrsputz noch im Koma begonnen. Wie Schneeglöckchen und Krokusse sprießt da jeden Tag unverhofft was Neues aus dem Boden:

• Stichwort Mindestlohn: dieser war für Christdemokraten und Liberale seit fast vier Jahren das „Gott sei bei uns!“. Und plötzlich soll das alles ganz anders sein.
• Gleiches Spiel beim NPD-Verbot: Da wurden die Ermittlungen der Innenminister der Länder wochenlang links liegen gelassen. Urplötzlich, ohne dass sich irgendetwas Neues ereignet hätte, soll das Kabinett jetzt doch einen Verbotsantrag beschließen.
• Mein fast liebster Krokus ist ja der Bundesbauminister, der Herr Ramsauer aus der CSU: Da streicht er über Jahre das Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt“ zusammen, streicht die Eigenheimzulage, schafft den Heizkostenzuschuss ab und peitscht das neue mieterfeindliche Mietrecht durch – und stellt sich dann mit Unschuldsmiene hin und fordert, dass Politik beim Thema „Wohnen und Mieten“ mehr tun muss.
• Und beim großen Wettbewerb der „Umfaller“ der Nation will die FDP natürlich nicht fehlen: Bei der doppelten Staatsangehörigkeit, einem absoluten No-Go für die Koalition – das war ein Evergreen -, überrascht uns Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Satz: Alles ist möglich.

 

Ich kann da nur sagen: „Liebe Frau Merkel, Glückwunsch zu so vielen neuen Einsichten!“

Aber der Eindruck bleibt: es sind weniger die Einsichten, als der nahende Wahltermin, der da seine Blüten treibt. Und da die Regierung nicht hoffen kann, für ihre Leistung belohnt zu werden, laufen sie massenhaft zu unseren Themen und Positionen über.

Den Sozialdemokraten rate ich zur Gelassenheit. Klauen können die uns nichts, weil sie’s nicht ernst meinen und nie Taten folgen. Und wenn sie uns jetzt bei den Themen nachlaufen, heißt das ja auch, dass wir von vorn liegen bei den Themen. Und bei den Umfragen müssen wir halt noch etwas tun. Dabei können Sie alle mithelfen. Ich bitte Sie herzlich darum. Was in NRW, in Hamburg und in Niedersachsen gelungen ist, dass muss auch im Bund gehen. Schwarz-Gelb muss raus aus der Regierung, Rot-Grün rein – das ist Auftrag!

 

Aber wie das so ist mit den Frühlingsgefühlen – da geht dann schon manchmal ganz schön was durcheinander. Die Gefühle spielen verrückt, im Bauch flirren die Schmetterlinge – und der Kopf wird ausgeschaltet. So wunderbar das im normalen Leben ist – so gefährlich ist das in der Politik.

 

Im Frühjahr 2011 haben uns die Frühlingsgefühle von Frau Merkel das Chaos namens Energiewende beschert: Statt eines langfristigen, geordneten Umstieges auf Erneuerbare Energien, musste es hoppla-hopp gehen. Und nun sitzen wir da, in dem Energie-Chaos, mit explodierenden Strompreisen und Versorgungsrisiken, die man sich für ein führendes Industrieland wie unseres gar nicht ausmalen will. Röttgen, Altmaier und Co. haben den Karren in den Dreck gefahren, sie sitzen bis zur Halskrause drin und rufen jetzt nach den Schuldigen. Das ist Krisenmanagement à la Schwarz-Gelb. Und das brauchen wir nicht mehr!

 

Jüngstes Beispiel für das politische Gefühlschaos ist die Homo-Ehe – gerade können wir’s wieder studieren: Herr Kauder sagt nein, Herr Schäuble sagt ja, Herr Seehofer sagt „naa, um Gottes Willen“ – und die Kanzlerin sagt, wie immer, nix.

So kann man kein Land regieren. Und schon gar nicht das größte Land und die stärkste Volkswirtschaft in Europa.

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Die Menschen im Land spüren schön länger, dass dieses ewige Hin und Her nichts taugt. Das zeigen nicht zuletzt die letzten 12 Landtagswahlen, bei denen jedes Mal Schwarz-Gelb aus der Regierung geflogen ist.

In 12 Bundesländern ist die SPD in unterschiedlichen Konstellationen in Regierungsverantwortung gewählt worden. Keiner schreibt darüber, aber über 60 Millionen Menschen werden in Deutschland auf Landesebene bereits sozialdemokratisch regiert oder mitregiert. Und es wird Zeit, dass dies auch bald im Bund so ist!

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Ich kann mich noch gut erinnern an den Sommer 2009. Was haben die Journalisten da nicht alles geschrieben über Schwarz-Gelb, das angebliche „Traumpaar“ der deutschen Politik. Was ist daraus geworden? Aus dem Traumpaar ist ein Albtraum geworden!

 

Ich brauche es Ihnen nicht aufzählen, das endlose Protokoll von Chaos, Zank und Orientierungslosigkeit. Nicht nur Gewerkschaften und Sozialverbände, auch die Wirtschaft hat sich mit Grausen abgewendet. Der Mittelstand: enttäuscht. Manche Lobbyisten, die gestern noch Schwarz-Gelb herbeigefiebert haben, schämen sich inzwischen über so viel Unfähigkeit. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich kenne eigentlich niemanden mehr, der offen zugibt, FDP gewählt zu haben!

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Nur die Schwarz-Gelben selbst, die merken das nicht. Die haben kein Gespür dafür, was im Land los ist. Deutschland 2013, erzählen sie uns, das ist ein Land, da ist alles in Ordnung. Rekordbeschäftigung, Rekordexporte, Rekordsteuereinnahmen – das ist die ewige Leier unseres Wirtschaftsministers.

 

Ich sage: Gott sei Dank ist das so! Wir sind wirtschaftlich wieder stark! Und wir Sozialdemokraten sind die, die sich am meisten darüber freuen. Denn der heutige Erfolg, der hat Blut, Schweiß und Tränen gekostet, verlorene Wahlen auch! Und zwar für uns! Uns geht’s besser als den meisten anderen in Europa, ja. Aber wenn einer damit nichts zu tun hat, dann sind es Rösler und die FDP!

 

Brillante Wirtschaftsdaten sind nicht die ganze Wahrheit über unser Land! Wir müssen genau hinschauen. Denn diese Werte sagen noch lange nicht über die Verteilung unseres Wohlstandes. Durchschnittswerte spiegeln nicht wieder, wie der Alltag der Leute aussieht.

 

Deutschland 2013, das ist eben auch das Land einer ganz normalen Familie: Mutter, Vater, Kind – einer normalen Familie, die trotz viel Abstrampeln und gutem Willen kaum über die Runden kommt. Deren Miete in der 4-Zimmer-Wohnung immer teurer wird. Die nur mit größter Not einen Kita-Platz für ihr Kind gefunden hat. Und die Angst vor dem plötzlichen Absturz hat, weil beide Eltern nur befristet beschäftigt sind, und einer als Verdiener ausfallen könnte.

Familien wie diese gibt es viele in unserem Land. Sie sind nicht arm, sie kämpfen auch nicht ums Sattwerden. Das nicht. Aber sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft! Sie haben das Gefühl – wie neuerdings sogar die Schweizer – , dass etwas aus dem Lot geraten ist. Das ist die Realität. Für ganz Viele in Deutschland.

 

Die SPD muss sich darum kümmern. Manche sagen: wir sind der Betriebsrat der Nation. Das mag spöttisch gemeint sein, aber ich finde: Wir können stolz darauf sein! Das ist die historische Aufgabe der Sozialdemokratie (auch wenn wir uns nicht darauf beschränken). Die SPD ist die Partei der „kleinen Leute“. Von denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, ihre Familien ernähren. Die haben mehr Fairness verdient! Übrigens auch, dass wir anders über „Leistungsgerechtigkeit“ reden. Vor allem anders, als das die Konservativen tun.

 

Deren Gerede von den angeblichen Leistungsträgern war immer verlogen: Renditejäger sind keine Leistungsträger. Wer sein Aktienpaket optimiert, aber sich um die Gesellschaft nicht schert, ist kein Leistungsträger.

Steuerhinterzieher sind keine Leistungsträger! Und Banker, die dazu Beihilfe leisten, erst recht nicht. Dass das ein großes Missverständnis was, das scheint sich herumzusprechen in Europa. Und das ist gut so!

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Es gibt sie, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Frauen, die allein erziehen, nur Teilzeit schaffen, mit Lohn und Sozialleistungen eben so hinkommen. Menschen, deren Eltern pflegebedürftig werden und die sich zwischen Arbeit und Sorge für die Eltern aufreiben. Arbeitnehmer, die auf Schicht gehen und im Alter den krummen Rücken nicht mehr grade kriegen. Krankenschwestern, Pflegerinnen, die 40 Stunden arbeiten und mit 1.500, 1.600 Euro nach Hause gehen.

 

Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Für die brauchen wir mehr Respekt, mehr Fairness!

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Wir wollen nicht, dass Menschen hart arbeiten gehen, aber so wenig Lohn kriegen, dass sie am Monatsende beim Sozialamt betteln gehen müssen. Wir brauchen Mindestlöhne statt Armutslöhne! Wir brauchen Tariflöhne statt Werkverträge!

Und wer ordentliche Tariflöhne fordert, der muss sich um die Tarifeinheit kümmern. Da hat es in den letzten Jahren immer mehr Zersplitterung gegeben: Erst bei der Bahn, dann im Luftverkehr, dann im Gesundheitswesen. Wir als SPD wissen aber eins: Wenn nicht mehr gilt: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft – dann ist es auch mit ordentlichen Tariflöhnen vorbei! Und deshalb müssen wir hier ran, um die Tarifeinheit zu verteidigen!

Um all diese Fragen geht’s, das ist die Realität der Leute, das müssen wir anpacken! Aber was macht Schwarz-Gelb? Nichts. Sie lassen die Leute weiterstrampeln.

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Wer regieren will, muss damit rechnen, nicht nur in Schönwetterzeiten zu regieren. Die hat Merkel dank SPD lange gehabt! Jetzt erfahren die auch, es ist unangenehmer, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu haben, auf dem Fahrersitz zu sitzen in der Politik. Das weiß ich. Aber so wie die das machen, so geht es einfach nicht! Schönreden, Leugnen, wo unangenehme Wahrheiten drohen.

Mit Regierungsverantwortung hat das alles nichts zu tun! Elf Jahre haben wir im Bund bis 2009 regiert. Und die Zeiten waren verdammt hart.

 

Niemand weiß besser als wir Sozialdemokraten: Wegducken gilt nicht. Resignation ist keine Haltung. Wir wollen dafür sorgen, dass ehrlich regiert wird. Worum es uns geht, das ist nicht Schönfärberei. Wir wollen keine Luftschlösser bauen. Wir sind dafür da, um den Alltag der Menschen verändern – in der kleinen wie in der großen Politik. Und wir sind doch weit gekommen – manchmal weiter als wir uns selbst zugeben!

 

Gucken wir doch einmal zurück: Atomausstieg und Einstieg in Erneuerbare Energien. Ausbau der Kita-Plätze. Ganztagsschulen. Neues Staatsbürgerrecht. Runter mit der Arbeitslosigkeit! Bessere Arbeitsvermittlung für jeden, der sie braucht. Entlastung der Kommunen. Den Erhalt der Gewerbesteuer. Und dann, in der Krise: Konjunkturprogramm, Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden, Kurzarbeit – alles Brücken über die Krise hinweg!

Das haben wir gemacht! Wir haben Deutschland nach vorn gebracht! All das waren wir! All das war die SPD! Und ich wünsche mir eine selbstbewusste SPD, die das laut und unverstellt sagt – gerade in einem Wahljahr!

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Aber auch ich sage: die Arbeit ist nicht getan. Wir brauchen wieder eine Politik, die ein Ziel hat, die voran geht, die unsere Gesellschaft stärker macht und gerechter. Vorsicht allein und ein bisschen ideologischer Frühjahrsputz, das reicht nicht. Wer Politik macht, muss auch Weitsicht haben! Wer Politik macht, muss es ernst meinen. Wer Politik macht, darf nicht umfallen, wenn sich das mediale Windchen dreht.

 

Das erleben wir jetzt! Wer in der Politik bei jeder Entscheidung, bei jeder Positionierung nur auf die Schlagzeile am nächsten Morgen, auf Beifall in den Talkshows hofft, zahlt einen hohen Preis. Den Preis zahlt nicht eine Person, eine Regierung oder eine Partei. Den Preis zahlt das Land. Denn: wenn es so weiter geht, wie die letzten dreieinhalb Jahre, dann verschlafen wir in Deutschland die Zukunft!

Jetzt gäbe es die Chance, das Land aus einer Position der Stärke heraus zu reformieren. Diese Chance hatten wir damals nicht: Wir mussten das Land in einer Situation der Schwäche reformieren.

 

Damals, als wir regiert haben, war die größte Herausforderung, mit der wir umgehen mussten, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Im nächsten Jahrzehnt wird das Gegenteil der Fall sein. Nicht Arbeitslosigkeit, sondern der Mangel an qualifizierter Arbeit: nicht nur an Ingenieuren, sondern auch an Facharbeitern, an Pflegekräften – DAS ist die entscheidende Bedrohung unserer Zukunft. Darauf muss jetzt reagiert werden!

 

41 Millionen Menschen sind heute in Beschäftigung. In 40 Jahren wird es nur noch 36 Millionen Deutsche geben, die überhaupt noch im erwerbsfähigen Alter sind!  5 Millionen Menschen weniger in wenigen Jahren. Die werden uns fehlen, das ist doch schon heute klar: In den Betrieben auf den Arbeitsplätzen, als Beitragszahler bei der Arbeitslosenversicherung, der Rente und in der Krankenversicherung!

 

Der demographische Wandel ist nichts weniger als eine soziale Revolution. Auch wenn er auf Samtpfoten daherkommt. Darauf sind wir noch nicht eingestellt, im Gegenteil!

Wenn der demographische Wandel die Gesellschaft nicht zerreißen soll, dann müssen wir Sozialdemokraten ihn gestalten. Sozialdemokratische Antworten, das heißt zum Beispiel die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehr Frauen in Führungspositionen, im Vorstand und im Aufsichtsrat.

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All das brauchen wir. Aber es gibt auch ein paar Dinge, die brauchen wir gar nicht! Eine Prämie, die unsere Kinder von den Kitas fernhält zum Beispiel – das ist genau der falsche Weg! Das Betreuungsgeld ist eine familien- und bildungspolitische Katastrophe! Damit das wieder in die Mottenkiste kommt, auch dafür müssen wir regieren!

Und zweitens: Wenn es uns am Ende des nächsten Jahrzehnts noch gut gehen soll, dann ist Bildung ist die Schlüsselfrage, an der sich unsere Zukunft entscheidet!

Bildung ist heute eben nicht mehr nur eine Gerechtigkeitsfrage, das auch. Natürlich darf es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, welchen Bildungsweg die Kinder wählen und wählen können. Aber: Bildungspolitik mittlerweile auch knallharte Standortpolitik.

Wir können es uns nicht mehr leisten, auch nur auf ein einziges Talent zu verzichten. Tatsächlich aber lassen wir es zu, dass jedes Jahr 60.000 Jugendliche unsere Schulen ohne einen Abschluss verlassen. Und wir wissen alle mehr oder weniger, wie deren beruflicher Werdegang aussehen wird. Wir sprechen von Hundertausenden von Jugendlichen, die ohne ordentliches berufliches Rüstzeug ins Leben starten müssen.

Ein Grund mehr, endlich das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben. Statt sich in der Bildungspolitik um Zuständigkeiten zu zanken, müssen doch gerade für diese jungen Menschen Bund und Länder endlich Hand in Hand arbeiten!

 

Ich sage es ganz brutal: Entweder gelingt uns die Zukunft mit besseren Schulen, in denen kein Kind zurückgelassen wird, und mit einer zweiten Chance für die, die die erste verpasst haben. Oder wir verspielen sie! Eine andere Alternative gibt es nicht.

 

Unsere Kindergärten und unsere Schulen müssen Orte der Zukunft sein. Orte, wo jedes Kind spürt: „Hier bist Du willkommen. Wir tun alles, damit Du eine gute Zukunft hast.“ Dafür brauchen wir die SPD!

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Wir haben die Zukunft fest im Blick. Und wir nehmen die Menschen ernst. Bester Beleg dafür ist unser Bürgerdialog vom vergangenen Wochenende.

Wir haben über 300 Bürger nach Berlin eingeladen und uns zwei Tage lange mit ihnen an einen Tisch gesetzt. Allen voran Peer Steinbrück. Wir haben zugehört, was diese Bürgerinnen und Bürger von uns, was sie von Politik erwarten. Nie zuvor – weltweit! – hat eine Partei Menschen ohne Parteibuch aufgefordert, konkret an ihrem Wahlprogramm mitzuschreiben. Wir haben das Experiment gewagt und die Premiere ist geglückt.

 

2013 ist für uns jedoch nicht nur ein Wahljahr, dieses Jahr ist für uns auch ein Jubiläumsjahr. Die SPD wird 150 Jahre alt. Keine Partei in unserem Land ist älter. Keine stand länger für die Demokratie und für die soziale Gerechtigkeit. In 150 Jahren hat die SPD unser Land mehr als einmal aus dem Schlamassel gezogen. Wir wissen, was es heißt, durch Krisen zu gehen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

 

Wir wollen ein Land,

• in dem Politik sich nicht treiben lässt von anonymen Märkten,
• in dem Politik Grenzen setzt und gestaltet,
• in dem es gerecht zu geht,
• in dem jeder seine Chance hat,
• in dem der Fahrstuhl in der Bildung wieder nach oben fährt,

mit einer starken Sozialdemokratie und Peer Steinbrück als Bundeskanzler!

Es ist Zeit, dass Zukunft in diesem Land wieder eine Chance hat! Es ist Zeit für – ja! – einen Neuanfang, einen echten politischen Frühling, der gute Ideen wachsen lässt und langfristige Früchte trägt! Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank!