Weg frei für Investitionen in die Kölner Verkehrsinfrastruktur

Bundestag beschließt Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verabschiedet.

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Presserat steht für publizistische Grundsätze

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Zum 60. Bestehen des Deutschen Presserates, das heute mit einem Empfang unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck gefeiert wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Zeitalter der Digitalisierung und die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses zur Rolle der Medien.

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Bundeseinheitlicher Presseausweis bringt Klarheit

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Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises beschlossen. Damit ist eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt, einheitliche Voraussetzungen für den Zugang und die Legitimation der Presse zu schaffen.

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Bundestagsrede zum Haushalt Kultur und Medien

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Bundestagsrede in der Plenardebatte am Mittwoch, 23. November 2016

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„Die kleine Schildkröte Lina“ begeisterte Kalker Kinder

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Zum Vorlesetag kam der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann in die Grüneberg-Schule

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages war der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann zu Gast in der Grüneberg-Schule in Köln-Kalk.

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Langzeitarbeitslose in Köln erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

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Das Jobcenter Köln erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 365 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dazu teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit:

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Rhein-Ruhr-Express: Halt in Köln-Mülheim kann kommen

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Koalition einigt sich über Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan

Nach den Beratungen und öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zu den diesbezüglichen Ausbaugesetzen verständigt.

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Dauerhaft mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

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Jugendverbandsarbeit ermöglicht frühe Partizipation und Demokratiebildung auch auf lokaler Ebene. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel nicht nur wachsen, sondern auch verstetigt werden.

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SPD-Fraktion stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

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Dauerhafte Integration wird im Haushalt 2017 gestärkt

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen. 

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Bundesgelder für Kölner c/o pop und queeres Filmfestival

Haushaltsausschuss stärkt Medien- und Kulturprojekte in der Region Köln

Mit den heutigen Beschlüssen in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige kultur- und medienpolitische Institutionen und Projekte in der Region Köln gestärkt. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde der Etat im Bereich Kultur und Medien um über 200 Millionen Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro erhöht. 

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