Zu Presseberichten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Gebührenreform erhebliche Mehreinnahmen erzielen werde:

Nach Angaben der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz, zeichnen sich nach der Gebührenreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr ab. Auch wenn bislang die offizielle Bestätigung durch die zuständigen Stellen noch aussteht, wird diese Größenordnung auch von anderen führenden Landespolitikern bestätigt.

Zu den aktuell diskutierten Zusatzbezügen der Intendantinnen und Intendanten  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, dass Intendanten aufgrund ihrer  Funktion auch in Aufsichtsratsgremien vertreten sind. Das ist im Einzelfall  zu entscheiden. Was die Vergütungen angeht, sollte es in Anlehnung an  entsprechende Bestimmungen des öffentlichen Dienstes eine anteilige  Anrechnung auf die Intendantenbezüge geben, fordert die  SPD-Bundestagsfraktion. Das heißt, dass sich das Intendantengehalt  entsprechend reduziert.

Anlässlich der 2/3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Presseauskunftsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und  Martin Dörmann:

Bedingt auskunftsbereit: Mit einer Pflicht zur Beantwortung kritischer Fragen der Medien tut sich die Regierung Merkel anscheinend schwer. Das ist angesichts der Regierungsbilanz verständlich, aber nicht akzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt. Dieser soll Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten bei ihren Auskunftsanfragen an Bundesbehörden schaffen.

Bundestagsrede vom 27. Juni 2013

Martin Dörmanns Bundestagsrede zur Schlussberatung der von der Fraktion der SPD und der Linken eingebrachten Anträgen „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drs. 17/13892) und „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ (Drs. 17/13466)

Zum von der Bundesregierung geplanten Verfahren zu einer Netzneutralitätsverordnung erklärt der medienpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter, Martin Dörmann:

Bundestagsrede vom 27. Juni 2013

Martin Dörmanns Bundestagsrede zur Schlussberatung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs  „Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drucksache. 17/12484)

Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, noch im Sommer den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Netzneutralität vorzulegen, erklärt der medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann:

Zum am 13. Juni 2013 eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drucksache 17/13892) erklärt der medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann:

Bundestagsrede vom 13. Juni 2013

In seiner Rede begründete Martin Dörmann den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag “Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit regeln, Mindestqualität bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen” (Drucksache 17/13892).

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

Antrag als pdf