Heute hat der Bundestag in erster Lesung den Haushalt 2016 beraten. Erstmals stehen für den Bereich Digitale Infrastruktur Investitionsmittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Damit können zügig Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um das ehrgeizige Koalitionsziel von flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Hierbei wird es auf eine kluge Ausgestaltung der Förderrichtlinie des Bundes ankommen.

Mit der ersten Lesung hat die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) ihren Entwurf für den Haushalt 2016 eingebracht. Nun liegt es in der Hand der Haushalts- und Fachpolitiker von Union und SPD, an einigen Punkten noch einmal besondere Schwerpunkte zu setzen.

Der Artikel ist erschienen als Gastbeitrag der Zeitung promedia 9/2015

Die Große Koalition geht den flächendeckenden Breitbandausbau konsequent an. Bei mobiler Abdeckung ist man europaweit auf der Überholspur. Und für Förderprogramme zum Ausbau des Festnetzes stehen erstmals Milliardenbeträge zur Verfügung.

Medien- und Kulturpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion absolvierten fachliches Besuchsprogramm in Köln

Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion war am Montag zu Gast in Köln. Ihr Sprecher Martin Dörmann hatte zu einem ganztätigen Fachprogramm in seine Heimatstadt eingeladen. Neben ihm nahmen daran die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien Siegmund Ehrmann, die stellv. AG-Sprecherin Hiltrud Lotze sowie der filmpolitische Sprecher Burkhard Blienert teil.

Weitere kostenlose Hotspots in Köln eröffnet

Die Internet- und Medienstadt Köln erhält weitere kostenlose WLAN-Hotspots, die mobiles Arbeiten und Freizeitgestaltung in der Stadt vereinfachen werden. Der Anbieter Unitymedia hat heute 34 Hotspots in der Kölner Innenstadt, aber auch in anderen Stadtteilen freigeschaltet, die nun allen Passantinnen und Passanten zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist nach vorheriger Registrierung kostenlos, zeitlich unbegrenzt und umfasst 100 Megabyte Datenvolumen am Tag.

Statement zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Griechenland muss sich grundlegend reformieren, dann kann europäische Solidarität positiv wirken

Die kontroversen Diskussionen um weitere finanzielle Rettungsmaßnahmen für Griechenland haben zu einer tiefen Vertrauenskrise innerhalb der Eurozone geführt.

Zwischenstand zum Breitbandausbau in der Großen Koalition

Nach gut eineinhalb Jahren Arbeit in der Großen Koalition kann ein erstes erfolgreiches Zwischenfazit zum Thema Breitbandausbau gezogen werden.

Stadtteilzentrum Chorweiler und Via Culturalis erhalten zusammen 9,8 Millionen Euro

Heute wurde die Verteilung der Fördermittel aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ bekannt gegeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte „Via Culturalis“ und „Stadtteilzentrum Chorweiler“ werden erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite erhalten. Dafür haben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und auch der Kölner OB-Kandidat und Landtagsabgeordnete Jochen Ott in den vergangenen Monaten intensiv geworben.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 91

Werden die griechische Regierung und Europa ihrer Verantwortung gerecht?

Die Mehrheit der Griechen hat sich in einem überraschend angesetzten Referendum gegen ein europäisches Verhandlungspaket ausgesprochen, das für sie neben Finanzhilfen auch Spar- und Reformauflagen vorsah. Damit sollten eigentlich die Zahlungsfähigkeit gesichert, eine positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und das Verlustrisiko für die Geberländer begrenzt werden.