Heute hat der Bundestag in erster Lesung den Haushalt 2016 beraten. Erstmals stehen für den Bereich Digitale Infrastruktur Investitionsmittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Damit können zügig Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um das ehrgeizige Koalitionsziel von flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Hierbei wird es auf eine kluge Ausgestaltung der Förderrichtlinie des Bundes ankommen.

Im Bundeshaushalt stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung, die ab 2016 in eine zeitgemäße und zukunftsfähige digitale Infrastruktur investiert werden können. Das ist ein echter Quantensprung!

Trotz großer Fortschritte beim Breitbandausbau in den letzten Jahren sind rund 30 % der Haushalte Deutschlands, vor allem in dünn besiedelten Gebieten, noch unterversorgt. Die dort bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken für Unternehmen wollen wir schließen und zusätzliche Investitionsanreize setzen. Daher ist das neue Förderprogramm des Bundes der zentrale Baustein unseres Maßnahmenpaketes zum Breitbandausbau. Dieses soll in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Fördergelder des Bundes werden durch Landesmittel ergänzt, so dass der Gesamtbetrag aus öffentlichen Kassen zwischen vier und fünf Milliarden Euro liegt. Es werden hiermit zusätzliche private Investitionen in Milliardenhöhe angeregt. Es ist daher imminent wichtig, dass die Förderrichtlinie des Bundes so ausgestaltet wird, dass die staatlichen Gelder optimal eingesetzt und ein hoher Hebel auf private Investitionen erzielt wird.

Daher sollten einzelne Bestimmungen vor der endgültigen Verabschiedung noch einmal näher geprüft werden: Zunächst muss eine enge Verzahnung mit den bereits angelaufenen Länderprogrammen sichergestellt werden, damit auf beiden Seiten keine Reibungsverluste entstehen. Das angekündigte Scoring-Modell, das die Förderung an den von uns gesetzten Ausbauzielen orientiert, ist sehr zu begrüßen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Umsetzung von Projekten zügig, unbürokratisch und mit entsprechenden personellen Ressourcen erfolgen kann. Die Fördermöglichkeiten sollten den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen Rechnung tragen. Daher sollte sowohl ein Deckungslücken- als auch ein Betreibermodell  ermöglicht werden.

Beim Breitbandausbau kommt insbesondere den Kommunen eine entscheidende Rolle zu. Die zusätzlichen Beratungsmöglichkeiten für Kommunen sind ein guter Ansatz, damit diese ihre Anträge schnell und korrekt erstellen können. Hervorzuheben ist auch, dass unsere Forderung aufgegriffen wurde,  für Kommunen in Finanznöten eine höhere Förderung vorzusehen.