Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 101 (November 2016)

Globale Kommunikation braucht unabhängigen Journalismus

Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen e.V. zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: In allen Weltregionen ist eine Einschränkung der Freiheit von Medien zu beobachten. JournalistInnen und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmenden Druck. In autokratischen Ländern wie Russland und der Türkei wird die Pressefreiheit ganz offensichtlich beschnitten.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 101 (November 2016)

Globale Kommunikation braucht unabhängigen Journalismus

Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen e.V. zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: In allen Weltregionen ist eine Einschränkung der Freiheit von Medien zu beobachten. JournalistInnen und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmenden Druck. In autokratischen Ländern wie Russland und der Türkei wird die Pressefreiheit ganz offensichtlich beschnitten. Auch in Polen und Ungarn versuchen die Regierungen, staatliche und private Medien mehr und mehr unter ihre Kontrolle zu bringen.

Zugleich steigt die Bedeutung globaler Kommunikation für politische Entwicklungen ständig. Internationale Krisen und ihre mediale Wahrnehmung haben zunehmend direkte Auswirkungen auf deutsche und europäische Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, unseren Auslandssender Deutsche Welle (DW) zu stärken. Die DW ist eine wichtige Botschafterin für unser Land und für unsere Werte. Für viele Menschen vor Ort ist sie eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen. Auf allen Kontinenten kann man DW-Programme abrufen, sei es über TV, per Radio oder online, und zwar in insgesamt 30 unterschiedlichen Sprachen. Die Sprachenvielfalt und die hohe journalistische Qualität und Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle genießen weltweit hohe Anerkennung.

Im Vergleich zu anderen Auslandssendern vergleichbarer Staaten verfügt die Deutsche Welle allerdings über deutlich weniger Finanzmittel. Der Etat der DW liegt derzeit bei rund 300 Millionen Euro. Zum Vergleich der Etat einiger anderer Sender: der französische Auslandssender (France Média Monde, u.a. RFI) erhält rund 380 Millionen, der russische Auslandsrundfunk 400 Millionen, die BBC World 540 Millionen und al-Jazeera 490 Millionen Euro. Der chinesische Auslandssender erhält noch erheblich mehr, nämlich 1,84 Milliarden Euro.

Es besteht Handlungsbedarf. Eine angemessene Finanzierung der DW durch den Bundeshaushalt sollte ihrem Bedeutungszuwachs Rechnung tragen, programmbezogene Mehrbedarfe berücksichtigen und eine langfristige Planungssicherheit ermöglichen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, die Deutsche Welle dauerhaft und spürbar zu stärken. Die Bundesregierung soll die dafür notwendige und bedarfsgerechte Finanzierung der Deutschen Welle langfristig gewährleisten. Nach Jahren deutlicher Einsparungen ist es in dieser Legislaturperiode endlich wieder gelungen, den Etat der Deutschen Welle um zweistellige Millionenbeträge zu erhöhen. Es konnte zudem erreicht werden, dass Personalkostensteigerungen ausgeglichen werden, soweit ein solcher Kostenausgleich auch bei anderen Zuwendungsempfängern vorgenommen wird. Dies war in den Jahren zuvor nicht der Fall, so dass die Deutsche Welle über Jahre hinweg ihr Programm kürzen und Personal abbauen musste. Zudem hat sich hierdurch auch ein Investitionsstau ergeben, der nun nach und nach abzubauen ist.

Als zuständiger SPD-Fraktionssprecher setze ich mich in den laufenden Beratungen um den Bundeshaushalt 2017 dafür ein, die bisherigen Ansätze der Bundesregierung erneut um einen zweistelligen Millionenbetrag zu erhöhen, um notwendige Digitalisierungsinvestitionen vornehmen und das türkische und arabischsprachige Programm zu stärken.

Darüber hinaus sollten die finanziellen Möglichkeiten der Deutsche Welle ab der neuen Legislaturperiode noch deutlicher steigen, um den gewachsenen internationalen Herausforderungen gerecht zu werden. Eine sinnvolle und sachgerechte Zielmarke ist aus meiner Sicht, den Etat der Deutschen Welle auf das Niveau des französischen Auslandssenders France Média Monde (u. a. RFI) anzuheben. Wenn man den jetzigen Regierungsansatz nimmt und diesen für die Folgejahre ab 2018 fortschreiben würde, wäre das zusätzlich ein Plus von rund 70 Millionen Euro.

Mit einem entsprechend erhöhten Etat könnten insbesondere weitere notwendige Investitionskosten abgebildet und eine Stabilisierung und Ausweitung von wichtigen Programmen vorgenommen werden – etwa beim arabischsprachigen Programm, in den Sprachangeboten für Medienmärkte, in denen die Pressefreiheit massiv bedroht ist (Türkei, Ägypten, China, Iran) oder bezüglich afrikanischer und asiatischer Länder, die von besonderer Bedeutung sind.

Das sollte uns unabhängiger Journalismus Wert sein.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Der Philosoph und Journalist Christian Schüle beschreibt es so: Die soziale Demokratie habe für eine offenere Gesellschaft, für mehr Gleichstellung der Geschlechter und für eine soziale Zähmung der Marktwirtschaft durch den Mindestlohn gekämpft und gesiegt. Doch immer weniger Menschen in Europa unterstützen eine progressive sozialdemokratische Politik. Stattdessen sind Zukunftsängste, Verunsicherung und Ungleichheiten Nährboden für wachsenden Populismus.

Unter anderem darüber, welche Antworten die Sozialdemokratie auf die gesellschaftlichen Herausforderungen geben soll und wie sie neue Glaubwürdigkeit gewinnen könnte, ging es in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mitte Oktober unter dem Titel „Mehr soziale Demokratie wagen!“ im Kölner MediaPark. Hierzu diskutierten der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann, der Politikwissenschaftler Prof. Thomas Meyer (TU Dortmund) sowie der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für die nordischen Länder in Stockholm, Dr. Christian Krell. Moderiert wurde die Debatte von der Ländermanagerin der Deutsche Welle Akademie, Mirjam Gehrke.

Mit einer Bestandsaufnahme der Wirkung sozialdemokratischer Politik eröffnete Dörmann die Podiumsdiskussion. „Als SPD besetzen wir viele Themen, mit denen wir uns von konservativen Parteien abgrenzen. Doch die Frage ist: Wie können wir diese Themen so zuspitzen, dass sie in der Bevölkerung ankommen und dazu führen, dass wir als Partei gewählt werden?“ Mit der Umsetzung des Mindestlohns, eines Rentenpakets und mehr Geld für Bildung und Kommunen habe die SPD Glaubwürdigkeit zurückgewonnen und gute Werte bei ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit. Derzeit überlagerten die Stimmung in der Bevölkerung jedoch Themen wie innere Sicherheit oder die Flüchtlingsfrage, bei deren Lösung der SPD weniger als der Union zugetraut werde, obwohl die SPD aus seiner Sicht die besseren Antworten liefere und beispielsweise ein Integrationsgesetz durchgesetzt habe. Hier wirkten die längerfristigen Kompetenzzuschreibungen der Parteien. Zur Bundestagswahl 2017 müsse es gelingen, die innenpolitische Frage wieder stärker auf Gerechtigkeitsthemen zu lenken. Da gäbe es genug anzupacken, etwa im Hinblick auf Chancengleichheit und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.

Eine Themenzuspitzung gelinge vor allem der Partei Alternative für Deutschland (AfD) besser, warf Gehrke ein: „Die mobilisiert sogar Nicht-Wähler“, sagte sie. Doch Meyer zeigte sich überzeugt, dass Parteien auch mit Gerechtigkeitsthemen und nicht nur mit dem Schüren von Ressentiments punkten könnten. „In unserer Gesellschaft gibt es einen großen Anteil Armer und von Armut Bedrohter“, erläuterte er. Aktuell existiere eine Stimmung derer nach viele BürgerInnen nicht mehr an die Möglichkeiten des persönlichen sozialen Aufstieges glaubten. „Die SPD muss ihr altes Versprechen von einem Aufstieg, der allen BürgerInnen möglich ist, wieder wahrmachen“, forderte Meyer.

Ein zweites Thema mit dem die Sozialdemokratie aus Sicht des Professors punkten könne, seien die Geflüchteten: „Hier muss die Partei zeigen, wie wir das schaffen können. Die SPD muss und kann hier Antworten geben. Es ist noch nicht solidarisch, eineinhalb Jahre lang Deutschlands Türen zu öffnen“, sagte er. Vielmehr müsse Solidarität in den Herkunftsländern der Geflüchteten gezeigt werden. „Solidarität, die zu Hause hilft, wirkt langfristig und nachhaltig“, zeigte sich Meyer überzeugt.

Dass sich das Idealbild eines sozialdemokratischen Skandinaviens, wie es vor allem in den 80er-Jahren vorherrschte, verändert hat, machte Krell deutlich. In Schweden regiere eine rot-grüne Minderheitsregierung, allerdings erreiche die norwegische Arbeiterpartei 35 bis 38 Prozent als Wahlergebnis. „Eine starke Gleichheitsorientierung scheint mir hier die Gewinnerformel zu sein. Bei uns liegt der Grad der gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitnehmer­Innen bei 16 oder 17 Prozent. In Norwegen sind 80 Prozent gewerkschaftlich organisiert“, analysierte Krell. Zwar könne die deutsche Sozialdemokratie aus seiner Sicht nur wenig von den nordischen Ländern lernen, doch befinde sich die Partei auf dem richtigen Weg. „Die SPD wendet sich verstärkt der gesellschaftlichen Gleichheit zu. Das war zum Beispiel an der Erbschaftssteuerdebatte und der Förderung nach höheren Bildungsausgaben, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen, zu merken“, zeigte er sich überzeugt.

Am Beispiel Großbritanniens verwies Krell darauf, dass es nach wie vor einen Hunger nach Solidarität und Gerechtigkeit gebe. „An eine Entsolidarisierung glaube ich nicht. Ich beobachte fasziniert die aktuelle Lage in Großbritannien. Dort treten nach dem Brexit-Beschluss massenhaft junge AktivistInnen in die Labour-Partei ein“, sagte er. Doch natürlich nehme auch er den massiven Mitgliederschwund der SPD seit den 90er-Jahren wahr. Meyer pflichtete ihm bei, dass die jüngeren Mitglieder unserer Gesellschaft nicht per se unpolitisch seien. „Doch sie suchen sich kleinere Organisationen als Parteien. Sie wollen sehen, was aus ihrem Engagement wird und was ihr Anteil am großen Ganzen ist“, erläuterte er.

Meyer sprach sich für eine diskutierende SPD aus: „Eine lebendige Diskussion ist doch attraktiver als eine Augen-zu-und-durch-Haltung. In der Zeit Willy Brandts war die SPD eine sehr erfolgreiche diskutierende Partei. Wir müssen offen diskutieren, den Rahmen abstecken und die gesellschaftliche Debatte hören, um wieder erfolgreich zu sein“, formulierte er seinen Appell.

Dörmann führte schließlich an, dass seine Partei laut einer Allensbach-Umfrage ein Potenzial von 37 Prozent habe. Aktuell komme sie aber nur auf 22 oder 23 Prozent. „Es muss uns gelingen, diese Schere zu verkleinern: durch ein akzentuiertes Wahlprogramm, das Visionen entwickelt, die sich in praktische Politik umsetzen lassen und deshalb glaubwürdig sind.“

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

25.000 Euro für Konzertlocation am Westbahnhof

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Konzertclub „Kölner Stadtgarten“ am Bahnhof West mit dem diesjährigen Bundesmusikpreis APPLAUS ausgezeichnet. Gewürdigt wurden bundesweit insgesamt 64 unabhängige Spielstätten mit Livemusik.

Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL laden zu ihrem traditionellen Herbstempfang in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro ein.

Freitag, den 28. Oktober 2016

ab 16:30 Uhr im Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 327, 51143 Köln-Porz. 

Eisenbahnknoten Köln schnell realisieren

In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan wurde heute die Umsetzung der Schienenprojekte beraten. Dabei wurden von uns als Ausschussmitglieder aus der Region auch die Kölner Projekte thematisiert, bei denen wir beide noch Ergänzungs- und Konkretisierungsbedarf sehen.

Bedeutende Verbesserung für freie Film- und Fernsehschaffende

Die Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Sprecher der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, und der zuständige Berichterstatter Burkhard Blienert begrüßen die Unterzeichnung der „Limburger Lösung“, einem branchenspezifischen Kodex, der die Alterssicherung der freien Beschäftigten in Film und Fernsehen bei der Pensionskasse Rundfunk (PKR) langfristig auf sichere Beine stellt.

Martin Dörmann „Gesund und flexibel in den Ruhestand“

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 21. Oktober, die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Martin Dörmann äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden“, so Dörmann.