Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion erneut großer Erfolg.

Drei Tage lang haben Jugendliche aus ganz Deutschland an dem Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen und hautnah erlebt, wie Politik funktioniert – und wie viel Spaß Politik machen kann. Mit dabei: Mikail Brosius aus Köln.

Ohne Gegenstimmen konnte am 20. Oktober der Gesetzentwurf zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien beschlossen werden. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Nachbesserungen am Regierungsentwurf insbesondere bei der Einhaltung sozialer Mindeststandards durchsetzen können.

Wir trauern um Prof. Barbara Kisseler, die am Freitag im Alter von 67 Jahren gestorben ist.

Mehr Sozialdemokratie wagen!

Diskussion am Mittwoch,  12.10.2016, 19:00 Uhr

KOMED im MediaPark, 1. OG, Raum 2 – 3

Im MediaPark 7

50670 Köln

Welche Debattenkultur braucht Demokratie?

Diskussion am 5.10.2016, 18:00 bis 20:00 Uhr

KOMED im MediaPark GmbH, Großer Saal

Im MediaPark 7

50670 Köln

Jubiläumsausgabe der Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Die 100. Ausgabe der Berlin Depesche! Meine Wahlkreiszeitung gebe ich heraus, seit ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin. Sie informiert über aktuelle bundespolitische Themen und gibt Einblicke in meine vielfältige Tätigkeit als Abgeordneter in Köln und Berlin.

Die 100. Ausgabe der Berlin Depesche! Meine Wahlkreiszeitung gebe ich heraus, seit ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin. Sie informiert über aktuelle bundespolitische Themen und gibt Einblicke in meine vielfältige Tätigkeit als Abgeordneter in Köln und Berlin.

Ich freue mich sehr, dass zu dieser Jubiläumsausgabe führende Repräsentanten der Sozialdemokratie Glückwünsche übermittelt und Gastbeiträge geschrieben haben. Sie gehen auf unterschiedliche Facetten der aktuellen Debatten ein.

Wir leben wahrlich in bewegten Zeiten. Zukunftsängste verunsichern viele, insbesondere im Hinblick auf Globalisierung, Ungleichheiten, Terrorismus, internationale Krisen und Flüchtlinge. Fragen oder Sorgen sind vielfach nachvollziehbar – die Antworten dürfen wir aber nicht den Rechtspopulisten überlassen. Denen müssen wir uns entgegenstellen. Dazu gehört eine Politik, die sozialen Zusammenhalt und internationale Zusammenarbeit stärkt und die Lebenssituation der Menschen verbessert.

Martin Schulz wendet sich gegen Nationalismus, Vereinfacher und Spalter. Populisten hätten für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung. Mehr denn je bräuchten wir ein vielfältiges, weltoffenes Europa und solidarisches Handeln.

Barbara Hendricks hält ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Wohnungsbauoffensive, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Sie verweist auf das, was die SPD bereits in die Wege geleitet hat: deutlich mehr Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und den sozialen Wohnungsbau. Sie will nachlegen und fordert eine eigene Zuständigkeit des Bundes im Grundgesetz.

Frank-Walter Steinmeier beschreibt das gewachsene Gewicht Deutschlands in der Welt und die Bereitschaft, zusammen mit den Partnern Führungsverantwortung zu übernehmen. Er sieht einen dreifachen Fokus: eine aktive und engagierte Friedenspolitik, vor allem mit diplomatischen Mitteln. Einen wachen Blick für die größeren Zukunftsfragen der internationalen Ordnung, etwa im Rahmen einer neuen Rüstungskontrollinitiative. Und schließlich – und alles überragend – ein geeintes, starkes Europa. Die EU sei und bleibe der entscheidende Bezugsrahmen deutscher Außenpolitik.

Katarina Barley will, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Gerade angesichts der Herausforderungen gelte es, den Zusammenhalt zu stärken, allen Menschen ein sicheres Leben zu garantieren und unsere Demokratie zu verteidigen. Dafür stehe keine Partei so sehr wie die SPD.

Heiko Maas sieht Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik. Er verweist auf bereits erzielte Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung – vom Bestellerprinzip für Maklerkosten und die Mietpreisbremse bis zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Und er beschreibt, was in den nächsten Monaten noch ansteht. Zugleich betont er: vor Terror müssen wir uns schützen, ohne unsere rechtsstaatlichen Prinzipien aufzugeben.

Andrea Nahles beschreibt die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich Arbeit. Wir müssten sicherstellen, dass die bereits bestehende Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Globalisierung nicht vertieft werde. Aufgabe kluger Politik sei es, die Menschen zu befähigen. Deshalb plädiere sie für ein Recht auf Weiterbildung der Beschäftigten.

Hannelore Kraft geht in ihrem Beitrag auf das Lebensgefühl der Menschen in NRW ein. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Gegen Hass und Gewalt wolle NRW gegensteuern. Deshalb gebe es im November eine „Woche des Respekts“ mit vielen Aktionen.

Olaf Scholz beleuchtet die mediale Verantwortung für die Gesellschaft. Medien müssten gesellschaftliche Diskurse ermöglichen, sollten dabei den Wert von Kompromissen hervorheben und kampagnenhafter Zuspitzung widerstehen. Zur Verantwortung gehöre, dass sich Journalisten einmischen und das Gespräch suchen.

Thomas Oppermann legt dar, warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen: nämlich um Zuwanderung besser steuern zu können. Und schließlich beschreibt Sigmar Gabriel sozialdemokratische Antworten auf die Krisen dieser Zeit und die Verunsicherung der Menschen. Im Kern geht es um Solidarität, Fortschritt und Gerechtigkeit.

Ich danke allen für ihre wertvollen Gedanken und wünsche eine spannende Lektüre!

Projektgruppe der SPD-Fraktion legt Abschlussbericht vor

Nach gut zweieinhalb Jahren hat die von Martin Dörmann und Lars Klingbeil geleitete Fraktions­projektgruppe zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland ihre Arbeit beendet und einen Ab­schluss­bericht vorgelegt.

Diese hatte die im Koalitionsvertrag angeregte Bund-Länder-Kommission zur Medien­kon­vergenz erfolg­reich begleitet und u. a. im Rahmen von Dialogver­anstaltungen den Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gefördert. Mit dem nun vorliegenden Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission wurde auch die Arbeit der Frak­tions­­projektgruppe eingestellt.

Mitglieder der Projektgruppe waren folgende Fraktions­mitglieder: Martin Dörmann und Lars Klingbeil (Leitung), Klaus Barthel, Michaela Engelmeier, Saskia Esken, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Michael Hartmann, Dirk Heidenblut, Marcus Held, Gabriele Hiller-Ohm, Matthias Ilgen, Steffen-Claudio Lemme, Jeannine Pflugradt, Gerold Reichenbach, Stefan Schwartze und Svenja Stadler.

Inhaltlich ging es darum, die Instrumente der Medien­regulierung an den Schnittstellen von Medien-, Wettbewerbs- und Telekom­muni­kations­recht einer Prüfung zu unterziehen. Der digitale Wandel schafft neue Möglichkeiten und ökono­mische Potenziale. Die Veränderung von Kommuni­kations­formen, Zugangs­möglich­keiten und Finanzie­rungs­­modellen bleibt aber nicht ohne Folgen für die rechtlichen und organisatorischen Regeln, nach denen mediale Inhalte verbreitet werden. So stellen sich angesichts neuer Internetplattformen, der zunehmenden Markt­macht weltweit agierender digitaler Konzerne und der gewachsenen Bedeutung von Intermediären wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken zahlreiche Fragen.

Zur Vorbereitung der inhaltlichen Arbeit hat die Fraktion 2014 eine umfangreiche Branchen­be­fra­gung zu Reformbedarfen durchgeführt. Darauf folg­ten sechs Dialogveranstaltungen zu den Themen­schwerpunkten der Bund-Länder-Arbeits­gruppen. Die Befragung und die Diskussionen flossen in die Arbeit der Bund-Länder-Kommission ein.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Vielfalts­sicherung ein zentrales Leitmotiv ihrer Medienpolitik in der digitalen Welt. Einseitige Verteilung von Mei­nungs­macht und Dominanz bei der Verbreitung von Inhalten soll verhindert und Anreize für eine vielfältige Angebots­struktur geschaffen werden, aus denen die Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt auswählen können.

Journalistisch-redaktionell auf­bereitete Inhalte müssen publiziert werden können und diskrimi­nierungs­frei auffindbar bleiben. Die SPD will sicherstellen, dass auch die digitale Gesellschaft eine offene, demokratische und plurale Gesellschaft ist.

Denn wie unsere Medien- und Kommuni­kations­ordnung in Zukunft aussehen wird, hat nicht nur Aus­wirkungen auf Geschäfts­modelle und Arbeits­plätze, sondern vor allem auch darauf, wie Öffent­lichkeit der digitalen Gesell­schaft hergestellt wird und wie der demo­kratische Willensbil­dungs­­pro­zess beeinflusst werden kann. Dies ist eine gesellschaftspolitische He­raus­­­­forderung.

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission enthält hierfür Anpassungs­vorschläge. Er nennt gesetzlichen Änderungsbedarf etwa bei der Zusammenarbeit der Kartell- und Ländermedien­aufsicht zur Sicherung der Medien­vielfalt, die mit der kommenden GWB-Novelle bzw. in den Länderstaats­verträgen umgesetzt werden sollen. Auch beim Jugend­medienschutz soll es einen Einstieg in eine materiell-rechtliche Kohärenz unabhängig vom Verbreitungsweg geben, die sich am hohen Niveau des Jugendschutzgesetzes orientiert. In den Bereichen audiovisuelle Mediendienste, Platt­formen und Intermediäre konnten bereits gemeinsame Positionen nach Brüssel übermittelt werden, um in die dortigen Konsul­tations­­verfahren einzufließen.

Verankert wurden damit Positionen zu diskrimi­nierungs­freien und verbraucher­freundlichen Zugän­gen, Transparenz bei der Auffindbarkeit von Inhalten oder auch Vorgaben etwa zur Hassrede oder Werbung im Internet. In anderen Bereichen, etwa bei den Themen Mediaagenturen oder Ad-Blockern wird der Dialog weitergehen.

Jenseits der konkreten Änderungsvorschläge liegt der besondere Wert des zweijährigen Prozesses vor allem in der Schaffung beispiel­gebender Kommuni­kation und Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Zudem hat die notwendige Positions­findung auf allen Seiten den medienpolitischen Diskurs in Deutschland nachhaltig geschärft.

Anlässlich der 100. Jubiläumsausgabe haben folgende sozialdemokratische Persönlichkeiten Gastbeiträge geschrieben:

Hannelore Kraft, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Katarina Barley, Andrea Nahles, Heiko Maas, Barbara Hendricks und Olaf Scholz

Zudem hält die Ausgabe folgende Themen bereit: