Projektgruppe der SPD-Fraktion legt Abschlussbericht vor

Nach gut zweieinhalb Jahren hat die von Martin Dörmann und Lars Klingbeil geleitete Fraktions­projektgruppe zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland ihre Arbeit beendet und einen Ab­schluss­bericht vorgelegt.

Diese hatte die im Koalitionsvertrag angeregte Bund-Länder-Kommission zur Medien­kon­vergenz erfolg­reich begleitet und u. a. im Rahmen von Dialogver­anstaltungen den Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gefördert. Mit dem nun vorliegenden Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission wurde auch die Arbeit der Frak­tions­­projektgruppe eingestellt.

Mitglieder der Projektgruppe waren folgende Fraktions­mitglieder: Martin Dörmann und Lars Klingbeil (Leitung), Klaus Barthel, Michaela Engelmeier, Saskia Esken, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Michael Hartmann, Dirk Heidenblut, Marcus Held, Gabriele Hiller-Ohm, Matthias Ilgen, Steffen-Claudio Lemme, Jeannine Pflugradt, Gerold Reichenbach, Stefan Schwartze und Svenja Stadler.

Inhaltlich ging es darum, die Instrumente der Medien­regulierung an den Schnittstellen von Medien-, Wettbewerbs- und Telekom­muni­kations­recht einer Prüfung zu unterziehen. Der digitale Wandel schafft neue Möglichkeiten und ökono­mische Potenziale. Die Veränderung von Kommuni­kations­formen, Zugangs­möglich­keiten und Finanzie­rungs­­modellen bleibt aber nicht ohne Folgen für die rechtlichen und organisatorischen Regeln, nach denen mediale Inhalte verbreitet werden. So stellen sich angesichts neuer Internetplattformen, der zunehmenden Markt­macht weltweit agierender digitaler Konzerne und der gewachsenen Bedeutung von Intermediären wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken zahlreiche Fragen.

Zur Vorbereitung der inhaltlichen Arbeit hat die Fraktion 2014 eine umfangreiche Branchen­be­fra­gung zu Reformbedarfen durchgeführt. Darauf folg­ten sechs Dialogveranstaltungen zu den Themen­schwerpunkten der Bund-Länder-Arbeits­gruppen. Die Befragung und die Diskussionen flossen in die Arbeit der Bund-Länder-Kommission ein.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Vielfalts­sicherung ein zentrales Leitmotiv ihrer Medienpolitik in der digitalen Welt. Einseitige Verteilung von Mei­nungs­macht und Dominanz bei der Verbreitung von Inhalten soll verhindert und Anreize für eine vielfältige Angebots­struktur geschaffen werden, aus denen die Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt auswählen können.

Journalistisch-redaktionell auf­bereitete Inhalte müssen publiziert werden können und diskrimi­nierungs­frei auffindbar bleiben. Die SPD will sicherstellen, dass auch die digitale Gesellschaft eine offene, demokratische und plurale Gesellschaft ist.

Denn wie unsere Medien- und Kommuni­kations­ordnung in Zukunft aussehen wird, hat nicht nur Aus­wirkungen auf Geschäfts­modelle und Arbeits­plätze, sondern vor allem auch darauf, wie Öffent­lichkeit der digitalen Gesell­schaft hergestellt wird und wie der demo­kratische Willensbil­dungs­­pro­zess beeinflusst werden kann. Dies ist eine gesellschaftspolitische He­raus­­­­forderung.

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission enthält hierfür Anpassungs­vorschläge. Er nennt gesetzlichen Änderungsbedarf etwa bei der Zusammenarbeit der Kartell- und Ländermedien­aufsicht zur Sicherung der Medien­vielfalt, die mit der kommenden GWB-Novelle bzw. in den Länderstaats­verträgen umgesetzt werden sollen. Auch beim Jugend­medienschutz soll es einen Einstieg in eine materiell-rechtliche Kohärenz unabhängig vom Verbreitungsweg geben, die sich am hohen Niveau des Jugendschutzgesetzes orientiert. In den Bereichen audiovisuelle Mediendienste, Platt­formen und Intermediäre konnten bereits gemeinsame Positionen nach Brüssel übermittelt werden, um in die dortigen Konsul­tations­­verfahren einzufließen.

Verankert wurden damit Positionen zu diskrimi­nierungs­freien und verbraucher­freundlichen Zugän­gen, Transparenz bei der Auffindbarkeit von Inhalten oder auch Vorgaben etwa zur Hassrede oder Werbung im Internet. In anderen Bereichen, etwa bei den Themen Mediaagenturen oder Ad-Blockern wird der Dialog weitergehen.

Jenseits der konkreten Änderungsvorschläge liegt der besondere Wert des zweijährigen Prozesses vor allem in der Schaffung beispiel­gebender Kommuni­kation und Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Zudem hat die notwendige Positions­findung auf allen Seiten den medienpolitischen Diskurs in Deutschland nachhaltig geschärft.