Projektgruppe der SPD-Fraktion legt Abschlussbericht vor
Nach gut zweieinhalb Jahren hat die von Martin Dörmann und Lars Klingbeil geleitete FraktionsÂprojektgruppe zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland ihre Arbeit beendet und einen AbÂschlussÂbericht vorgelegt.
Diese hatte die im Koalitionsvertrag angeregte Bund-Länder-Kommission zur MedienÂkonÂvergenz erfolgÂreich begleitet und u. a. im Rahmen von DialogverÂanstaltungen den Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gefördert. Mit dem nun vorliegenden Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission wurde auch die Arbeit der FrakÂtionsÂÂprojektgruppe eingestellt.
Mitglieder der Projektgruppe waren folgende FraktionsÂmitglieder: Martin Dörmann und Lars Klingbeil (Leitung), Klaus Barthel, Michaela Engelmeier, Saskia Esken, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Michael Hartmann, Dirk Heidenblut, Marcus Held, Gabriele Hiller-Ohm, Matthias Ilgen, Steffen-Claudio Lemme, Jeannine Pflugradt, Gerold Reichenbach, Stefan Schwartze und Svenja Stadler.
Inhaltlich ging es darum, die Instrumente der MedienÂregulierung an den Schnittstellen von Medien-, Wettbewerbs- und TelekomÂmuniÂkationsÂrecht einer Prüfung zu unterziehen. Der digitale Wandel schafft neue Möglichkeiten und ökonoÂmische Potenziale. Die Veränderung von KommuniÂkationsÂformen, ZugangsÂmöglichÂkeiten und FinanzieÂrungsÂÂmodellen bleibt aber nicht ohne Folgen für die rechtlichen und organisatorischen Regeln, nach denen mediale Inhalte verbreitet werden. So stellen sich angesichts neuer Internetplattformen, der zunehmenden MarktÂmacht weltweit agierender digitaler Konzerne und der gewachsenen Bedeutung von Intermediären wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken zahlreiche Fragen.
Zur Vorbereitung der inhaltlichen Arbeit hat die Fraktion 2014 eine umfangreiche BranchenÂbeÂfraÂgung zu Reformbedarfen durchgeführt. Darauf folgÂten sechs Dialogveranstaltungen zu den ThemenÂschwerpunkten der Bund-Länder-ArbeitsÂgruppen. Die Befragung und die Diskussionen flossen in die Arbeit der Bund-Länder-Kommission ein.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die VielfaltsÂsicherung ein zentrales Leitmotiv ihrer Medienpolitik in der digitalen Welt. Einseitige Verteilung von MeiÂnungsÂmacht und Dominanz bei der Verbreitung von Inhalten soll verhindert und Anreize für eine vielfältige AngebotsÂstruktur geschaffen werden, aus denen die Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt auswählen können.
Journalistisch-redaktionell aufÂbereitete Inhalte müssen publiziert werden können und diskrimiÂnierungsÂfrei auffindbar bleiben. Die SPD will sicherstellen, dass auch die digitale Gesellschaft eine offene, demokratische und plurale Gesellschaft ist.
Denn wie unsere Medien- und KommuniÂkationsÂordnung in Zukunft aussehen wird, hat nicht nur AusÂwirkungen auf GeschäftsÂmodelle und ArbeitsÂplätze, sondern vor allem auch darauf, wie ÖffentÂlichkeit der digitalen GesellÂschaft hergestellt wird und wie der demoÂkratische WillensbilÂdungsÂÂproÂzess beeinflusst werden kann. Dies ist eine gesellschaftspolitische HeÂrausÂÂÂÂforderung.
Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission enthält hierfür AnpassungsÂvorschläge. Er nennt gesetzlichen Änderungsbedarf etwa bei der Zusammenarbeit der Kartell- und LändermedienÂaufsicht zur Sicherung der MedienÂvielfalt, die mit der kommenden GWB-Novelle bzw. in den LänderstaatsÂverträgen umgesetzt werden sollen. Auch beim JugendÂmedienschutz soll es einen Einstieg in eine materiell-rechtliche Kohärenz unabhängig vom Verbreitungsweg geben, die sich am hohen Niveau des Jugendschutzgesetzes orientiert. In den Bereichen audiovisuelle Mediendienste, PlattÂformen und Intermediäre konnten bereits gemeinsame Positionen nach Brüssel übermittelt werden, um in die dortigen KonsulÂtationsÂÂverfahren einzufließen.
Verankert wurden damit Positionen zu diskrimiÂnierungsÂfreien und verbraucherÂfreundlichen ZugänÂgen, Transparenz bei der Auffindbarkeit von Inhalten oder auch Vorgaben etwa zur Hassrede oder Werbung im Internet. In anderen Bereichen, etwa bei den Themen Mediaagenturen oder Ad-Blockern wird der Dialog weitergehen.
Jenseits der konkreten Änderungsvorschläge liegt der besondere Wert des zweijährigen Prozesses vor allem in der Schaffung beispielÂgebender KommuniÂkation und Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Zudem hat die notwendige PositionsÂfindung auf allen Seiten den medienpolitischen Diskurs in Deutschland nachhaltig geschärft.