Aktualisierte Ausgabe der Broschüre von Martin Dörmann mit Informationen zur aktuellen Wahlperiode des Bundestages.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute den Förderbescheid für den Neubau der Leverkusener Brücke übergeben.

Martin Dörmann: „Gute Nachricht für Kulturstandort Köln“

Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 2,66 Millionen Euro für insgesamt 26 Orgelsanierungs-Projekte in ganz Deutschland freigegeben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15. September 2016 bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für die Rechtsverletzungen Dritter haften. WLAN-Anbieter können im Rahmen der Störerhaftung auch nicht auf Schadenersatz oder Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Das ist eine Bestätigung des WLAN-Gesetzes, das im August in Deutschland in Kraft getreten ist.

Der vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgebrachte Vorschlag, ARD und ZDF zur Kostenersparnis zu fusionieren und das Angebot zu reduzieren, ist eine medienpolitische Nebelkerze. Dieser populistische Vorstoß dient offensichtlich vor allem dazu, sich beim AfD-Publikum anzubiedern, das in weiten Teilen eine Antihaltung gegen Journalismus im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen pflegt.

Mit der heutigen Unterzeichnung der Planungsvereinbarung zum Ausbau der S 11 in Köln wird ein wichtiger Meilenstein zum Ausbau des Bahnknotens Köln gesetzt.

Freitag, 16. September 2016, 18:00 Uhr

Bezirksrathaus Mülheim, Bistro Le Buffet, Wiener Platz 2, 51065 Köln (Mülheim)

Veranstaltung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Nach der Behinderung der Berichterstattung der Deutschen Welle in China verhindert nun die Türkei die Ausstrahlung eines DW-Interviews. Die Vorfälle zeigen: Es braucht eine starke Deutsche Welle als Garant für unabhängigen Journalismus. Deshalb müssen wir sie weiter stärken.

Im Anschluss an die verbindliche Ausbau- und Investitionszusage der Telekom hat heute die Bundesnetzagentur ihre endgültige Vectoring-Entscheidung bekannt gegeben. Dadurch wird im Nahbereich der Hauptverteiler ein schnellerer flächendeckender Breitbandausbau mit Hilfe der Vectoring-Technologie und ohne Inanspruchnahme von Fördergelder stattfinden.

Junge Berufstätige und Auszubildende können sich beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm bewerben

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).