Erfolgreicher Einsatz der SPD-Abgeordneten für Jobcenter und Integrationsmaßnahmen

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten begrüßen die zusätzlichen Gelder für Langzeitarbeitslose und Integrationsmaßnahmen, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt beschlossen hat. Sie fand in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ihren Abschluss.

Haushaltsausschuss stärkt Medien- und Kulturprojekte in der Region Köln

Mit den gestrigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages werden wichtige kultur- und medienpolitische Institutionen und Projekte in der Region Köln gestärkt.

Der besondere Einsatz der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen hat sich gelohnt. Ich freue mich darüber, dass das die Kölner c/o pop im kommenden Jahr 150.000 Euro zusätzliche Bundesförderung erhält.

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.

Mit den heutigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses in der so genannten
Bereinigungssitzung werden erneut erhebliche Mittel zur Förderung von Kunst, Kultur und Medien bereitgestellt.

Der heutige Kabinettsbeschluss über die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, einheitlichen Kulturgutschutz in Deutschland.

Gastbeitrag aus der Zeitschrift „proMedia“ Ausgabe 11/2015

Fragen an die kultur- und medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

Heute hat das Bundeskabinett die Breitbandförderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Damit ist nach der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für mobile Breitbandnutzung und der Sicherung von Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe eine weitere zentrale Voraussetzung geschaffen worden, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition von flächendeckend verfügbaren 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland zu erreichen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, da sie sich bereits seit Jahren für einen Erhalt dieser einzigartigen Vertriebsform einsetzt, die eine vielfältige und flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen gewährleistet.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 92

Die Herausforderung der großen Flüchtlingsströme erfordert von Deutschland und Europa solidarisches Handeln und die Vermeidung von Überlastungen

In den Sommermonaten haben uns schreckliche Bilder von toten Flüchtlingen in Europa erschüttert. Zugleich haben wir in Deutschland eine große Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Diese Willkommenskultur gilt es zu bewahren.