Zwischen innenpolitischen Fortschritten und außenpolitischen Krisen

Das ZDF-Politbarometer von Mitte November weist eine große Kontinuität der politischen Lage aus. Trotz des Erstarkens der AfD kommen Union (41 %) und SPD (26 %) in den Umfragen fast zu den gleichen Werten wie bei der letzten Bundestagswahl vor etwas mehr als einem Jahr. Sogar 73 Prozent sagen, sie seien mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, nur 19 Prozent halten sie für schlecht.

Termin : Dienstag, 18. November 2014, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Ort : Bürger- und Vereinszentrum Rath-Heumar, Rösrather Straße 603, 51107 Köln, Kleiner Saal (1. Etage)

Haushalt wieder einmal deutlich gesteigert

Der Haushaltsausschuss beschließt wichtige Investitionen in Kultur und  Medien ermöglicht damit die Umsetzung wesentlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages. Dazu gehört auch die Stärkung der Deutschen Welle, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wird.

Die Koalition beweist erneut ihr außerordentliches Engagement für die Kultur. Wie bereits im Haushalt 2014 stellt der Haushaltsausschuss auch für 2015 erhebliche zusätzliche Mittel für Kultur, die Digitalisierung des Films und die Deutsche Welle bereit.

In seiner gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Erhöhung des Etats für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um acht Millionen Euro beschlossen. Dies werteten die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich auch als ein gutes Zeichen für Köln:

DLR-Team feiert erfolgreiche Kometenlandung von „Philae“

Nach der kürzlichen Rückkehr unseres Astronauten Alexander Gerst zur Erde und zu seinem Heimatstandort Köln gibt es einen weiteren historischen Tag für die Raumfahrt, bei dem Köln beteiligt ist. Mit dem Lander „Philae“ ist gestern erstmals ein Flugkörper auf einem Kometen gelandet, gesteuert vom DLR-Team in meinem Kölner Wahlkreis, das schnell reagierte, als es zwischendurch ein technisches Problem gab. 

Mit Vorstellung einer Branchenbefragung sowie einer Diskussionsveranstaltung über das im Auftrag der Rundfunkkommission erarbeitete Gutachten zur konvergenten Medienordnung mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut, Hamburg) hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ihr Projekt zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung gestartet.

Bahnhof „Belvedere“ in Köln-Müngersdorf wird erneut mit Bundesmitteln unterstützt

Die weiterhin notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles „Bahnhof Belvedere“ in Köln Müngersdorf werden erneut mit Bundesmitteln unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. November 2014 der Förderung mit Mitteln in Höhe von bis zu 100.000 Euro zugestimmt. Sie werden im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms V vergeben, das bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) angesiedelt ist.

Mit der Überschrift „Neue Baustelle bringt noch mehr Staus“ wird in der Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers vom 3. November 2014 das Baugeschehen um die Erneuerung des A3-Lärmschutzes in Rath/Heumar kritisiert. Dabei wird u. a. die zwingende Notwendigkeit neuer Lärmschutzwände in Frage gestellt.

Der Artikel erweckt den Eindruck, die Verbesserungen des Lärmschutzes im Ortsbereich von Rath/Heumar seien unnötig oder bringen keine Besserungen für die
Menschen.

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte des Bundestages am 16. Oktober 2014

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte des Bundestages am 9. Oktober 2014

„Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“