Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Urhebervertragsrechtes. Damit wird der Anspruch von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern auf angemessene Vergütung verbessert.

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017

Diskussionsveranstaltung mit Michael Groß, MdB ( wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

Donnerstag, 8. Dezember 2016, 18:30 Uhr

Bürgerhaus Kalk, im Kinderhaus, Kalk-Mülheimer Str. 58, 51103 Köln

Bundestag beschließt Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verabschiedet.

Zum 60. Bestehen des Deutschen Presserates, das heute mit einem Empfang unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck gefeiert wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Zeitalter der Digitalisierung und die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses zur Rolle der Medien.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises beschlossen. Damit ist eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt, einheitliche Voraussetzungen für den Zugang und die Legitimation der Presse zu schaffen.

Zum Vorlesetag kam der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann in die Grüneberg-Schule

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages war der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann zu Gast in der Grüneberg-Schule in Köln-Kalk.

Das Jobcenter Köln erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 365 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dazu teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit:

Koalition einigt sich über Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan

Nach den Beratungen und öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zu den diesbezüglichen Ausbaugesetzen verständigt.

Jugendverbandsarbeit ermöglicht frühe Partizipation und Demokratiebildung auch auf lokaler Ebene. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel nicht nur wachsen, sondern auch verstetigt werden.

Dauerhafte Integration wird im Haushalt 2017 gestärkt

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.