Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 92

Die Herausforderung der großen Flüchtlingsströme erfordert von Deutschland und Europa solidarisches Handeln und die Vermeidung von Überlastungen

In den Sommermonaten haben uns schreckliche Bilder von toten Flüchtlingen in Europa erschüttert. Zugleich haben wir in Deutschland eine große Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Diese Willkommenskultur gilt es zu bewahren.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Schwerpunktthema: Asyl und Flüchtlinge

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern über die Höhe der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs:

Diese Einigung war längst überfällig! Bund und Länder haben sich nach langer Diskussion auf Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Das sind Gelder, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Schienenpersonennahverkehr bestellen und bezahlen können. Sie stellen die wichtigste Quelle der ÖPNV-Finanzierung dar.

Mit über 52,6 Millionen Euro profitiert die Stadt Köln vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW heute entscheidet.

Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort in Köln aus.

Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Köln einen Anteil von 20,6 Millionen Euro.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW war Gastgeber der Sprecherkonferenz Kultur und Medien. Bei dieser haben sich die zuständigen Abgeordneten aller Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion getroffen.

Heute hat der Bundestag in erster Lesung den Haushalt 2016 beraten. Erstmals stehen für den Bereich Digitale Infrastruktur Investitionsmittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Damit können zügig Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um das ehrgeizige Koalitionsziel von flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Hierbei wird es auf eine kluge Ausgestaltung der Förderrichtlinie des Bundes ankommen.

Mit der ersten Lesung hat die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) ihren Entwurf für den Haushalt 2016 eingebracht. Nun liegt es in der Hand der Haushalts- und Fachpolitiker von Union und SPD, an einigen Punkten noch einmal besondere Schwerpunkte zu setzen.

Medien- und Kulturpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion absolvierten fachliches Besuchsprogramm in Köln

Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion war am Montag zu Gast in Köln. Ihr Sprecher Martin Dörmann hatte zu einem ganztätigen Fachprogramm in seine Heimatstadt eingeladen. Neben ihm nahmen daran die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien Siegmund Ehrmann, die stellv. AG-Sprecherin Hiltrud Lotze sowie der filmpolitische Sprecher Burkhard Blienert teil.

Weitere kostenlose Hotspots in Köln eröffnet

Die Internet- und Medienstadt Köln erhält weitere kostenlose WLAN-Hotspots, die mobiles Arbeiten und Freizeitgestaltung in der Stadt vereinfachen werden. Der Anbieter Unitymedia hat heute 34 Hotspots in der Kölner Innenstadt, aber auch in anderen Stadtteilen freigeschaltet, die nun allen Passantinnen und Passanten zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist nach vorheriger Registrierung kostenlos, zeitlich unbegrenzt und umfasst 100 Megabyte Datenvolumen am Tag.