Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infragegestellter Pressefreiheit dringend nötig!   

Erklärung zur Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten  der WELT Deniz Yücel:

„Die Inhaftierung von Deniz Yücel ist ein Skandal. Sie dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Referendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Interview mit der Zeitschrift „proMedia“ Ausgabe 1/2017

Zur Zukunft der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkwelt

Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages hat sich in den zurückliegenden Monaten ausführlich mit einer Reform der Medien- und Kommunikationsordnung befasst.

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Urhebervertragsrechtes. Damit wird der Anspruch von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern auf angemessene Vergütung verbessert.

Zum 60. Bestehen des Deutschen Presserates, das heute mit einem Empfang unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck gefeiert wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Zeitalter der Digitalisierung und die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses zur Rolle der Medien.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises beschlossen. Damit ist eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt, einheitliche Voraussetzungen für den Zugang und die Legitimation der Presse zu schaffen.

Haushaltsausschuss stärkt Medien- und Kulturprojekte in der Region Köln

Mit den heutigen Beschlüssen in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige kultur- und medienpolitische Institutionen und Projekte in der Region Köln gestärkt. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde der Etat im Bereich Kultur und Medien um über 200 Millionen Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro erhöht. 

Mit wichtigen Nachbesserungen am Regierungsentwurf konnte heute das neue Filmförderungsgesetzes (FFG) ohne Gegenstimmen verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich insbesondere dafür eingesetzt, dass das Gesetz einen Beitrag zur Einhaltung sozialer Standards in der Filmwirtschaft leistet.

Ohne Gegenstimmen konnte am 20. Oktober der Gesetzentwurf zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien beschlossen werden. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Nachbesserungen am Regierungsentwurf insbesondere bei der Einhaltung sozialer Mindeststandards durchsetzen können.