Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Erfolgreicher Einsatz der SPD-Abgeordneten für Jobcenter und Integrationsmaßnahmen

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten begrüßen die zusätzlichen Gelder für Langzeitarbeitslose und Integrationsmaßnahmen, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt beschlossen hat. Sie fand in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ihren Abschluss.

Haushaltsausschuss stärkt Medien- und Kulturprojekte in der Region Köln

Mit den gestrigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages werden wichtige kultur- und medienpolitische Institutionen und Projekte in der Region Köln gestärkt.

Der besondere Einsatz der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen hat sich gelohnt. Ich freue mich darüber, dass das die Kölner c/o pop im kommenden Jahr 150.000 Euro zusätzliche Bundesförderung erhält.

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.

Gastbeitrag aus der Zeitschrift „proMedia“ Ausgabe 11/2015

Fragen an die kultur- und medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 92

Die Herausforderung der großen Flüchtlingsströme erfordert von Deutschland und Europa solidarisches Handeln und die Vermeidung von Überlastungen

In den Sommermonaten haben uns schreckliche Bilder von toten Flüchtlingen in Europa erschüttert. Zugleich haben wir in Deutschland eine große Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Diese Willkommenskultur gilt es zu bewahren.

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Schwerpunktthema: Asyl und Flüchtlinge

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern über die Höhe der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs:

Diese Einigung war längst überfällig! Bund und Länder haben sich nach langer Diskussion auf Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Das sind Gelder, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Schienenpersonennahverkehr bestellen und bezahlen können. Sie stellen die wichtigste Quelle der ÖPNV-Finanzierung dar.

Mit über 52,6 Millionen Euro profitiert die Stadt Köln vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW heute entscheidet.

Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort in Köln aus.

Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Köln einen Anteil von 20,6 Millionen Euro.