Artikel der Kategorie Berlin
Bundestagsrede zum DigiNetz-Gesetz
Bundestagsrede von Martin Dörmann zur 2./3. Lesung des „DigiNetzG“ (Drs. 18/8332)
mehrReform des Sexualstrafrechts: Ja zu „Nein heißt Nein“!
Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!
mehrRede zur Änderung des Kulturgutschutzrechts
Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am Donnerstag, 23. Juni 2016, anlässlich der 2./3. Reg.-zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
mehrIllegalen Kulturguthandel effektiv bekämpfen
Der Bundestag beschließt heute das Kulturgutschutzgesetz (KGSG). Ziel des Gesetzes ist eine effektive Bekämpfung des illegalen Kulturguthandels sowie ein verbesserter Abwanderungsschutz für national wertvolles Kulturgut. Nach der kontroversen Debatte der vergangenen Monate konnte die SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen und damit eine Balance zwischen den unterschiedlichen berechtigten Interessen herstellen.
mehrVectoring-Einigung mit EU-Kommission ermöglicht mehr Breitbandinvestitionen
Die Verständigung der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission über die Grundzüge des Vectoring-Einsatzes in den sogenannten Nahbereichen ist zu begrüßen. Damit wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der den Weg für zusätzliche Breitbandinvestitionen ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern frei macht und eine angemessene Balance der unterschiedlichen Interessen darstellt.
mehrBund-Länder-Ergebnisse zur Medienkonvergenz
Wichtiger Schritt für die Medienordnung
Heute beraten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Im Sinne einer zeitgemäßeren Medienordnung in Deutschland und einer besseren Verzahnung von Bund- und Länderregulierung wurden konkrete Ergebnisse vorgelegt und weiterer Diskussionsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse sowie den beispielhaften Prozess, den sie von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe begleitet hat.
mehrDigiNetz-Gesetz wird Glasfaserausbau beschleunigen
Die Koalition setzt mit dem DigiNetz-Gesetz einen weiteren Baustein ihrer Breitbandstrategie um. Damit werden Ausbaukosten spürbar sinken und insbesondere der Glasfaserausbau beschleunigt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierfür eine gute Grundlage bildet, an einigen Stellen aber noch optimiert werden muss.
mehrBerliner Tagebuch
Wie arbeitet eigentlich ein Abgeordneter in Berlin? Nachfolgend schildere ich beispielhaft den Ablauf der Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni – wie immer mit einer großen Vielfalt von Themen und dicht gedrängten Terminen.
mehrSPD? gerade jetzt!
Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 98 (Juni 2016)
Wir leben in bewegten Zeiten. Gesellschaftliche Umbrüche und Krisen, deren Ursachen oft global sind, stellen die Politik vor neue Herausforderungen und verunsichern viele Menschen. Stichworte der letzten Jahre sind: Banken-, Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise, Bedrohung durch Krieg, Terrorismus und religiösen Fanatismus, aber auch Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und gewachsene Anforderungen für jeden Einzelnen.
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