Zur Einbringung des SPD-Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion enthält eine Vielzahl konkreter Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung.
Netzneutralitaet soll als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verankert und dort definiert werden. Kern der Netzneutralität ist auch weiterhin der Gleichbehandlungsgrundsatz, weshalb ein ausdrückliches
Diskriminierungsverbot für den Datentransport erforderlich ist. Das „Any-to-any“-Prinzip soll festgeschrieben  werden, wonach jeder grundsätzlich Zugang zu jedem Inhalt im Internet haben und Inhalte selbst anbieten kann.

Unabhängigkeit, Profil und Entwicklungsfähigkeit stärken:

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine der wesentlichen medienpolitischen Fragestellungen im Jahr 2011. Die anstehende Entscheidung für einen neuen Rundfunkbeitrag, kontroverse Diskussionen mit Zeitungsverlegern um das Engagement im Internet und die von Rheinland-Pfalz eingereichte Verfassungsklage zum ZDF-Staatsvertrag sind hierfür wichtige Beispiele.

„Wir wollen ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur!“

Rede in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2011:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Basis der Netzneutralität hat sich
das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Deshalb kommt der Sicherstellung der Netzneutralität für die Bundestagsfraktion der SPD eine zentrale Bedeutung zu. Wir wollen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium bewahren und stärken. Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz sollten wir alle
entschieden entgegentreten.

Digitalisierung des Journalismus bringt neue Probleme mit sich.

Öffentliches Expertengespräch am 23. Februar 2011 des Ausschuss für Kultur und Medien zur Zukunft des Qualitätsjournalismus.

Anlässlich des heutigen öffentlichen Expertengesprächs zur Zukunft des Qualitätsjournalismus im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und  Martin Dörmann:

Forderung nach Schutz vor Kostenfallen im Internet.

Am 22. Februar 2011 die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“ beschlossen.

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Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss garantiert bleiben.

Zu den Medienberichten der gezielten Einmischung von CDU und CSU in die Redaktion des Politikmagazins „Frontal 21“.

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Breitbandinternet für alle.

Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Februar 2011 aus der Reihe Leitmärkte der Zukunft mit dem Titel „Breitband für alle – Eine Zwischenbilanz“.

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Auf dem traditionellen Neujahrsempfang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Köln Porz spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in NRW Harry Voigstberger zum Thema: “Mobilität in Porz und NRW”, Dienstag, 15. Februar 2011, 19:00 Uhr, Festsaal des Bezirksrathauses Köln-Porz

Einladung als Download

Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen.

Die Bundesregierung hat nun endlich die seit langem angekündigte Raumfahrtstrategie vorgelegt. Die Strategie bleibt leider in vielen Punkten hinter den hohen Erwartungen zurück und setzt wenig neue Impulse. Sie beschreibt einen allgemeinen Rahmen und lässt viele konkrete Projekte offen.

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Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Breitbandausbau in Deutschland an die Bundesregierung.

Große Anfrage als Download