Anlässlich der 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europaäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor.

Bundestagsabgeordneter Martin Dörmann und Bezirksbürgermeister Willi Stadoll besuchten die Luftwaffenkaserne Wahn

Zum wiederholten Male besuchten der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann am 10. Januar die Luftwaffenkaserne in Porz-Wahn.

Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Bundesrats-Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt Martin Dörmann:

Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar.

Porzer Besuchergruppe zu Gast bei Martin Dörmann in Berlin

Auf Einladung von Martin Dörmann  war Anfang Dezember wieder eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Bei der vom Bundespresseamt organisierten mehrtägigen Informationsreise gewann die Gruppe Einblicke in das politische Leben der Bundeshauptstadt, besuchte beispielsweise den Reichstag, historische Gedenkstätten und politische Informationsveranstaltungen.

Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären Martin Dörmann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner:

Die beiden Porzer SPD-Abgeordneten Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL  stellen in den nächsten Wochen das Grundgesetz besonders heraus. Vom 4.  November 2011 bis zum 16. März 2012 kann man in den Räumen des SPD-Bürgerbüros Porz (Hauptstraße 327) eine Ausstellung mit Collagen von Horst Rohde  unter dem Titel „Faszination Grundgesetz“ sehen.

Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen erklärt Martin Dörmann:
Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen
einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion.
An vielen Stellen jedoch besteht Verbesserunsgbedarf. Weder kommt
es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der
Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für
den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition
vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen
Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.

Auf der alljährlichen Berliner Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutierten
diesmal auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mehr als 250 Gäste mit
VertreterInnen aus Politik und Gewerkschaft über Entgeltgleichheit und die Zukunft
des Tarifsystems. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann freute sich
besonders, mit Jürgen Faust und Lothar Krögerrecklenfort auch eine Delegation aus
Köln im Berliner Reichstag begrüßen zu dürfen.

Martin Dörmann, MdB und KölnSPD Chef Jochen Ott erklären:
Die vom Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigten
Personalkürzungen und Standortschließungen in Köln sind überproportional und sachlich in dieser Form
nicht akzeptabel.
Martin Dörmann, MdB zuständiger Kölner SPD-Bundestagsbageordneter und Kölns Parteichef Jochen Ott,
MdL:“ Wir bedauern, dass es offenbar kein objektives Kriterium für die Entscheidungen gab.“

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs am 24. Oktober 2011 zur Kündigung des Presse-Grossisten Grade durch die Bauer-Vertriebs KG erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann: Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit neuer Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso-System trägt dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht.