Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen
Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären Martin Dörmann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner:
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit
in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit
dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt. Dies ist sehr bedauerlich, weil damit die Chance vertan wurde, fraktionsübergreifend auf die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele wie beispielsweise die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, die zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der EU gehören, zu drängen.
Pressemitteilung
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Deutschland und die Europäische Union dürfen zu dieser Situation der Medien in Europa und zur mit dem ungarischen Mediengesetz einhergehenden möglichen Kontrolle und Beschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Ungarn nicht schweigen. Aus diesen
Gründen haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute eine Protokollerklärung eingebracht, mit der sie an die Europäische Kommission appellieren und die Bundesregierung auffordern, endlich weitergehende Initiativen zu ergreifen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Sicherstellung der Medien- und Pressefreiheit, der Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Medien sowie den Schutz der Journalistinnen und Journalisten anzuregen in der Europäischen Union sicherzustellen. Eine Missachtung der europäischen Werte und Ziele kann und darf in keiner Weise toleriert werden. Die Fraktion Die Linke hat sich dieser Protokollerklärung angeschlossen.