Artikel der Kategorie Berlin
Kleine Anfrage: Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit
Die gesamte kleine Anfrage (Drs. 17/6532) der zum Download so wie ein Auszug aus der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
mehrPresse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schützen und verteidigen
Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können. Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte.Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte bis hin zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalisten in der Türkei sowie in Weißrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.
mehrKölner Sorgen um aktive Arbeitsmarktpolitik in Berlin
Vertreterinnen der Kölner Wohlfahrtsverbände zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion – Kritik an Mittelkürzungen der Bundesregierung
An der arbeitsmarktpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin am 6. Juni nahmen auf Einladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mehrere Vertreter/innen der Kölner Träger und Wohlfahrtsverbände teil. Auch Monika Dierksmeier, Sprecherin der Kölner Liga der Wohlfahrtsverbände und Ulli Volland- Dörmann, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Köln, nahmen die Gelegenheit wahr, sich mit Fachleuten und Abgeordneten über die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen auszutauschen.
mehrAtomausstieg: Späte Erkenntnis und jede Menge Hausaufgaben
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
mehrWir wünschen dem neuen ZDF-Intendanten eine glückliche Hand
Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten:
Wir gratulieren Thomas Bellut zu seiner Wahl und wünschen ihm für seine neue Aufgabe als ZDF-Intendant eine glückliche Hand. Mit 70 von 73 Stimmen haben die Fernsehräte dem Nachfolger von Markus Schächter einen deutlichen Vertrauensbeweis mit auf den Weg gegeben.
Dies wird ihm helfen, die vor ihm liegenden Aufgaben anzugehen. Als bisheriger ZDF-Programmdirektor kennt er den Sender und weiß um die Bedeutung eines innovativen und attraktiven Angebotes, das auch die jüngere Zuschauerschaft anspricht. Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung ist zugleich Voraussetzung dafür, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern.
mehrSchnelles Internet für alle gesetzlich absichern
Zur Anhörung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse.
Verschiedene Sachverständige begrüssten dagegen ausdrücklich das Massnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flächendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern.
mehrNetzneutralität im Internet gesetzlich sichern
Zur  Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen sowie diesbezüglicher Anträge der Oppositionsfraktionen erklären Martin Dörmann sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen.
Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostengünstig im Netz eingestellt und von den Nutzern frei abgerufen werden können. Deshalb wollen wir das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich absichern.
mehr“Schnelles Internet für alle†– Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Der gesammte Antrag zum Download sowie Kernpunkte aus dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:
mehrSchnelles Internet für alle als Universaldienst regeln
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag „Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen“ erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen. Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
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