De Maizière muss Muskelspielchen in der Standortfrage unterlassen.

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière zu seinen Plänen, für den Standort des Verteidigungsministeriums massiv Dienstposten im Raum Köln/Bonn und Koblenz zu reduzieren und so viele Bedienstete wie möglich nach Berlin zu holen, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (Bonn), Martin Dörmann und Andrea Nahles (Mayen-Koblenz/Ahrweiler):

Anlässlich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt werden soll, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den „Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit“ (Bundestags-Drucksache 17/6836) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Bundespolizisten in NRW müssen deutlich mehr Überstunden leisten und mehr Straftaten aufklären als Kollegen in anderen Regionen.

Außerdem sind in NRW hunderte Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt, während in anderen Regionen ein Personalüberhang besteht. Das ergaben Recherchen der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus NRW, die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schnelle Korrekturen und Entlastungen fordern.

„Ãœberstunden und Zahl der erfassten Straftaten zeigen, dass die Bundespolizei in NRW zu wenig Stellen im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands zugewiesen bekommt. Auch Bevölkerungsdichte, die bedeutenden Verkehrsknotenpunkte und die vielen Sondereinsätze werden durch das Bundesinnenministerium nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert der Bonner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber.

Ein Breitband-Universaldienst ohne Marktverzerrungen könnte die notwendige Grundversorgung endlich sicherstellen

Schnelle Internetverbindungen werden täglich wichtiger. Für Ausbildung, Beruf und Freizeitgestaltung ist die Verfügbarkeit breitbandiger und schneller Zugänge oft Voraussetzung. Damit wird deren Sicherstellung Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge.

Seit Juli 2011 ist Matthias Dahlke neuer Wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Berliner Büro. Er ist insbesondere für meine Ausschussarbeit zuständig und somit Ansprechpartner für meine Schwerpunktbereiche Medien, Wirtschaft, Telekommunikation und Netzpolitik.

SPD-Konzepte und ein starkes Führungstrio gegen schwarz-gelbe Orientierungslosigkeit

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 65:

Knapp zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl gilt die schwarz-gelbe Koalition als eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Spiegel sprach in seiner Titelgeschichte Ende Juni sogar von einer „Nicht-Regierung“. In vielen Fragen herrscht Konzeptionslosigkeit oder politischer Rückschritt. Hinzu kommen unberechenbare politische Pirouetten und ein schwaches „Führungspersonal“.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Die gesamte kleine Anfrage (Drs. 17/6596) zum Download so wie ein Auszug aus der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion

Der gesamte Antrag (Drs. 17/6560) der SPD-Bundestagsfraktion zum Download