Bundespolizisten in NRW müssen deutlich mehr Überstunden leisten und mehr Straftaten aufklären als Kollegen in anderen Regionen.

Außerdem sind in NRW hunderte Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt, während in anderen Regionen ein Personalüberhang besteht. Das ergaben Recherchen der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus NRW, die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schnelle Korrekturen und Entlastungen fordern.

„Ãœberstunden und Zahl der erfassten Straftaten zeigen, dass die Bundespolizei in NRW zu wenig Stellen im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands zugewiesen bekommt. Auch Bevölkerungsdichte, die bedeutenden Verkehrsknotenpunkte und die vielen Sondereinsätze werden durch das Bundesinnenministerium nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert der Bonner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber.

Die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums, die die SPD-Abgeordneten erst nach mehreren Interventionen erhielten, weisen aus, dass jeder Bundespolizist in NRW 71 Straftaten zu bearbeiten hat, während es z.B. im Nordosten der Republik nur gut 13 Straftaten sind. Dort werden pro Einwohner auch rund dreimal so viele Bundespolizisten eingesetzt wie im Westen Deutschlands. „Der Bundesinnenminister muss dies endlich korrigieren“, fordert die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.

Während im Osten und Nordosten Deutschlands über 100% der Stellen der Bundespolizei besetzt sind, fehlen in NRW knapp 200 Bundespolizisten auf den 3.600 Dienstposten. Trotzdem will der Bundesinnenminister die Zahl der Bundespolizisten reduzieren und erlaubt auch in NRW nicht, dass für alle aus Altersgründen ausscheidenden Polizisten neue Beamten eingestellt werden. „Die Einsatzfähigkeit der NRW-Bundespolizei wird nur noch auf den Knochen der Polizisten sichergestellt, die Wochen von Ãœberstunden vor sich her schieben“, beklagt der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann.

Die Sozialdemokraten wollen nun in Berlin Bundesinnenminister Friedrich zur Rede stellen. Auch die NRW-Landesregierung wurde über die Ergebnisse der Recherche informiert, um in Berlin politischen Druck zu machen.