Vom 4. November 2011 bis zum 16. März 2012 können Sie in den Räumen unseres Bürgerbüros Porz eine Ausstellung mit Collagen von Hort Rhode unter dem Titel „Faszination Grundgesetz“ sehen. Dies wollen wir zum Anlass für ein kleines Grundgesetz-Quiz nehmen.

Rede von Martin Dörmann im Deutschen Bundestag am 27.Oktober
2011

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen.
Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:
Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt.

Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen erklärt Martin Dörmann:
Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen
einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion.
An vielen Stellen jedoch besteht Verbesserunsgbedarf. Weder kommt
es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der
Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für
den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition
vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen
Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.

Aktuelle Anträge der SPD-Bundestagsfraktion:

Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD:

Schnelles Internet für alle – Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen

Auf der alljährlichen Berliner Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutierten
diesmal auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion mehr als 250 Gäste mit
VertreterInnen aus Politik und Gewerkschaft über Entgeltgleichheit und die Zukunft
des Tarifsystems. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann freute sich
besonders, mit Jürgen Faust und Lothar Krögerrecklenfort auch eine Delegation aus
Köln im Berliner Reichstag begrüßen zu dürfen.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/7527) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs am 24. Oktober 2011 zur Kündigung des Presse-Grossisten Grade durch die Bauer-Vertriebs KG erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann: Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit neuer Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso-System trägt dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht.

Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ über den Themenbereich „Netzneutralität“ erklären Martin Dörmann und der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige Alvar Freude:
Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen.

Diskriminierungsfreiheit,      Transparenzverpflichtungen und Sicherung von    Mindestqualitäten gesetzlich regeln

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Internet bietet enorme Potentiale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Diese gilt es konsequent zu sichern und zu nutzen. Der Deutsche Bundestag lässt sich netzpolitisch insbesondere von folgenden Grundsätzen und Zielsetzungen leiten:

Alle Optionen zur Lösung der Staatsschuldenkrise sind riskant

Standpunkt von Martin Dörmann aus Berlin Depesche Nr. 66:

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellt die Politik vor bislang einzigartige Herausforderungen. Zur Lösung der Probleme gibt es weder Präzedenzfälle noch einen Masterplan. Kein Wunder, dass sich auch Ökonomen und Finanzexperten nicht einig sind, was zu tun ist. Zu Recht sind die Menschen angesichts der im Raum stehenden Milliardenbeträge in Sorge und verunsichert.