Zum am 13. Juni 2013 eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drucksache 17/13892) erklärt der medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann:

Bundestagsrede vom 13. Juni 2013

In seiner Rede begründete Martin Dörmann den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag “Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit regeln, Mindestqualität bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen” (Drucksache 17/13892).

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

Antrag als pdf

Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklärt  Martin Dörmann:

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach langen Verhandlungen endlich der Weg freigemacht für wichtige medienpolitische Weichenstellungen. Dies betrifft vor allem den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltsicherung in Deutschland leistet.

Auch Köln war vertreten!

Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion erneut zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz am 5. Juni 2013 nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 200 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“.

Bundestagsrede vom 16. Mai 2013

In seiner Rede verweist Martin Dörmann auf den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367).

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat am 14. Mai ein Positionspapier verabschiedet, das Reformvorschläge im Urheberrecht enthält. Darin wird ein fairer Ausgleich der Interessen von zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern betont. Dies gilt beim Schutz als auch bei der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, dass den veränderten Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Erarbeitet wurde das Papier in einer Fraktionsarbeitsgruppe, an der auch Martin Dörmann mitgewirkt hat.

Kölner Schülerin blickte hinter die Kulissen des Bundestages

Die 15-jährige Ensenerin Barbara Delfs, Schülerin am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium Köln, hatte mit insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik die Gelegenheit, den Politikalltag im Deutschen Bundestag hautnah mitzuerleben. Auf Einladung  von Martin Dörmann nahm sie am 25. April 2013 am Girls’ Day teil.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 76

Kommentar zum SPD-Regierungsprogramm

Beim SPD-Parteitag in Augsburg hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer überzeugenden Rede deutlich gemacht, worum es bei der Bundestagswahl am 22. September geht: Wir brauchen eine bessere und gerechtere Politik für unser Land!