Gastbeitrag aus der Zeitschrift „proMedia“ Ausgabe 11/2015

Fragen an die kultur- und medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

Heute hat das Bundeskabinett die Breitbandförderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Damit ist nach der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für mobile Breitbandnutzung und der Sicherung von Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe eine weitere zentrale Voraussetzung geschaffen worden, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition von flächendeckend verfügbaren 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland zu erreichen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, da sie sich bereits seit Jahren für einen Erhalt dieser einzigartigen Vertriebsform einsetzt, die eine vielfältige und flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen gewährleistet.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 92

Die Herausforderung der großen Flüchtlingsströme erfordert von Deutschland und Europa solidarisches Handeln und die Vermeidung von Überlastungen

In den Sommermonaten haben uns schreckliche Bilder von toten Flüchtlingen in Europa erschüttert. Zugleich haben wir in Deutschland eine große Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Diese Willkommenskultur gilt es zu bewahren.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Schwerpunktthema: Asyl und Flüchtlinge

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern über die Höhe der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs:

Diese Einigung war längst überfällig! Bund und Länder haben sich nach langer Diskussion auf Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Das sind Gelder, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Schienenpersonennahverkehr bestellen und bezahlen können. Sie stellen die wichtigste Quelle der ÖPNV-Finanzierung dar.

Mit über 52,6 Millionen Euro profitiert die Stadt Köln vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW heute entscheidet.

Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort in Köln aus.

Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Köln einen Anteil von 20,6 Millionen Euro.

Bundestagsrede in der Plenardebatte am 11. September 2015 anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurf 2016, Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur (Drs. 18/5500)