Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 101 (November 2016)

Globale Kommunikation braucht unabhängigen Journalismus

Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen e.V. zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: In allen Weltregionen ist eine Einschränkung der Freiheit von Medien zu beobachten. JournalistInnen und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmenden Druck. In autokratischen Ländern wie Russland und der Türkei wird die Pressefreiheit ganz offensichtlich beschnitten. Auch in Polen und Ungarn versuchen die Regierungen, staatliche und private Medien mehr und mehr unter ihre Kontrolle zu bringen.

Zugleich steigt die Bedeutung globaler Kommunikation für politische Entwicklungen ständig. Internationale Krisen und ihre mediale Wahrnehmung haben zunehmend direkte Auswirkungen auf deutsche und europäische Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, unseren Auslandssender Deutsche Welle (DW) zu stärken. Die DW ist eine wichtige Botschafterin für unser Land und für unsere Werte. Für viele Menschen vor Ort ist sie eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen. Auf allen Kontinenten kann man DW-Programme abrufen, sei es über TV, per Radio oder online, und zwar in insgesamt 30 unterschiedlichen Sprachen. Die Sprachenvielfalt und die hohe journalistische Qualität und Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle genießen weltweit hohe Anerkennung.

Im Vergleich zu anderen Auslandssendern vergleichbarer Staaten verfügt die Deutsche Welle allerdings über deutlich weniger Finanzmittel. Der Etat der DW liegt derzeit bei rund 300 Millionen Euro. Zum Vergleich der Etat einiger anderer Sender: der französische Auslandssender (France Média Monde, u.a. RFI) erhält rund 380 Millionen, der russische Auslandsrundfunk 400 Millionen, die BBC World 540 Millionen und al-Jazeera 490 Millionen Euro. Der chinesische Auslandssender erhält noch erheblich mehr, nämlich 1,84 Milliarden Euro.

Es besteht Handlungsbedarf. Eine angemessene Finanzierung der DW durch den Bundeshaushalt sollte ihrem Bedeutungszuwachs Rechnung tragen, programmbezogene Mehrbedarfe berücksichtigen und eine langfristige Planungssicherheit ermöglichen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, die Deutsche Welle dauerhaft und spürbar zu stärken. Die Bundesregierung soll die dafür notwendige und bedarfsgerechte Finanzierung der Deutschen Welle langfristig gewährleisten. Nach Jahren deutlicher Einsparungen ist es in dieser Legislaturperiode endlich wieder gelungen, den Etat der Deutschen Welle um zweistellige Millionenbeträge zu erhöhen. Es konnte zudem erreicht werden, dass Personalkostensteigerungen ausgeglichen werden, soweit ein solcher Kostenausgleich auch bei anderen Zuwendungsempfängern vorgenommen wird. Dies war in den Jahren zuvor nicht der Fall, so dass die Deutsche Welle über Jahre hinweg ihr Programm kürzen und Personal abbauen musste. Zudem hat sich hierdurch auch ein Investitionsstau ergeben, der nun nach und nach abzubauen ist.

Als zuständiger SPD-Fraktionssprecher setze ich mich in den laufenden Beratungen um den Bundeshaushalt 2017 dafür ein, die bisherigen Ansätze der Bundesregierung erneut um einen zweistelligen Millionenbetrag zu erhöhen, um notwendige Digitalisierungsinvestitionen vornehmen und das türkische und arabischsprachige Programm zu stärken.

Darüber hinaus sollten die finanziellen Möglichkeiten der Deutsche Welle ab der neuen Legislaturperiode noch deutlicher steigen, um den gewachsenen internationalen Herausforderungen gerecht zu werden. Eine sinnvolle und sachgerechte Zielmarke ist aus meiner Sicht, den Etat der Deutschen Welle auf das Niveau des französischen Auslandssenders France Média Monde (u. a. RFI) anzuheben. Wenn man den jetzigen Regierungsansatz nimmt und diesen für die Folgejahre ab 2018 fortschreiben würde, wäre das zusätzlich ein Plus von rund 70 Millionen Euro.

Mit einem entsprechend erhöhten Etat könnten insbesondere weitere notwendige Investitionskosten abgebildet und eine Stabilisierung und Ausweitung von wichtigen Programmen vorgenommen werden – etwa beim arabischsprachigen Programm, in den Sprachangeboten für Medienmärkte, in denen die Pressefreiheit massiv bedroht ist (Türkei, Ägypten, China, Iran) oder bezüglich afrikanischer und asiatischer Länder, die von besonderer Bedeutung sind.

Das sollte uns unabhängiger Journalismus Wert sein.

Der Philosoph und Journalist Christian Schüle beschreibt es so: Die soziale Demokratie habe für eine offenere Gesellschaft, für mehr Gleichstellung der Geschlechter und für eine soziale Zähmung der Marktwirtschaft durch den Mindestlohn gekämpft und gesiegt. Doch immer weniger Menschen in Europa unterstützen eine progressive sozialdemokratische Politik. Stattdessen sind Zukunftsängste, Verunsicherung und Ungleichheiten Nährboden für wachsenden Populismus.

Unter anderem darüber, welche Antworten die Sozialdemokratie auf die gesellschaftlichen Herausforderungen geben soll und wie sie neue Glaubwürdigkeit gewinnen könnte, ging es in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mitte Oktober unter dem Titel „Mehr soziale Demokratie wagen!“ im Kölner MediaPark. Hierzu diskutierten der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann, der Politikwissenschaftler Prof. Thomas Meyer (TU Dortmund) sowie der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für die nordischen Länder in Stockholm, Dr. Christian Krell. Moderiert wurde die Debatte von der Ländermanagerin der Deutsche Welle Akademie, Mirjam Gehrke.

Mit einer Bestandsaufnahme der Wirkung sozialdemokratischer Politik eröffnete Dörmann die Podiumsdiskussion. „Als SPD besetzen wir viele Themen, mit denen wir uns von konservativen Parteien abgrenzen. Doch die Frage ist: Wie können wir diese Themen so zuspitzen, dass sie in der Bevölkerung ankommen und dazu führen, dass wir als Partei gewählt werden?“ Mit der Umsetzung des Mindestlohns, eines Rentenpakets und mehr Geld für Bildung und Kommunen habe die SPD Glaubwürdigkeit zurückgewonnen und gute Werte bei ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit. Derzeit überlagerten die Stimmung in der Bevölkerung jedoch Themen wie innere Sicherheit oder die Flüchtlingsfrage, bei deren Lösung der SPD weniger als der Union zugetraut werde, obwohl die SPD aus seiner Sicht die besseren Antworten liefere und beispielsweise ein Integrationsgesetz durchgesetzt habe. Hier wirkten die längerfristigen Kompetenzzuschreibungen der Parteien. Zur Bundestagswahl 2017 müsse es gelingen, die innenpolitische Frage wieder stärker auf Gerechtigkeitsthemen zu lenken. Da gäbe es genug anzupacken, etwa im Hinblick auf Chancengleichheit und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.

Eine Themenzuspitzung gelinge vor allem der Partei Alternative für Deutschland (AfD) besser, warf Gehrke ein: „Die mobilisiert sogar Nicht-Wähler“, sagte sie. Doch Meyer zeigte sich überzeugt, dass Parteien auch mit Gerechtigkeitsthemen und nicht nur mit dem Schüren von Ressentiments punkten könnten. „In unserer Gesellschaft gibt es einen großen Anteil Armer und von Armut Bedrohter“, erläuterte er. Aktuell existiere eine Stimmung derer nach viele BürgerInnen nicht mehr an die Möglichkeiten des persönlichen sozialen Aufstieges glaubten. „Die SPD muss ihr altes Versprechen von einem Aufstieg, der allen BürgerInnen möglich ist, wieder wahrmachen“, forderte Meyer.

Ein zweites Thema mit dem die Sozialdemokratie aus Sicht des Professors punkten könne, seien die Geflüchteten: „Hier muss die Partei zeigen, wie wir das schaffen können. Die SPD muss und kann hier Antworten geben. Es ist noch nicht solidarisch, eineinhalb Jahre lang Deutschlands Türen zu öffnen“, sagte er. Vielmehr müsse Solidarität in den Herkunftsländern der Geflüchteten gezeigt werden. „Solidarität, die zu Hause hilft, wirkt langfristig und nachhaltig“, zeigte sich Meyer überzeugt.

Dass sich das Idealbild eines sozialdemokratischen Skandinaviens, wie es vor allem in den 80er-Jahren vorherrschte, verändert hat, machte Krell deutlich. In Schweden regiere eine rot-grüne Minderheitsregierung, allerdings erreiche die norwegische Arbeiterpartei 35 bis 38 Prozent als Wahlergebnis. „Eine starke Gleichheitsorientierung scheint mir hier die Gewinnerformel zu sein. Bei uns liegt der Grad der gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitnehmer­Innen bei 16 oder 17 Prozent. In Norwegen sind 80 Prozent gewerkschaftlich organisiert“, analysierte Krell. Zwar könne die deutsche Sozialdemokratie aus seiner Sicht nur wenig von den nordischen Ländern lernen, doch befinde sich die Partei auf dem richtigen Weg. „Die SPD wendet sich verstärkt der gesellschaftlichen Gleichheit zu. Das war zum Beispiel an der Erbschaftssteuerdebatte und der Förderung nach höheren Bildungsausgaben, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen, zu merken“, zeigte er sich überzeugt.

Am Beispiel Großbritanniens verwies Krell darauf, dass es nach wie vor einen Hunger nach Solidarität und Gerechtigkeit gebe. „An eine Entsolidarisierung glaube ich nicht. Ich beobachte fasziniert die aktuelle Lage in Großbritannien. Dort treten nach dem Brexit-Beschluss massenhaft junge AktivistInnen in die Labour-Partei ein“, sagte er. Doch natürlich nehme auch er den massiven Mitgliederschwund der SPD seit den 90er-Jahren wahr. Meyer pflichtete ihm bei, dass die jüngeren Mitglieder unserer Gesellschaft nicht per se unpolitisch seien. „Doch sie suchen sich kleinere Organisationen als Parteien. Sie wollen sehen, was aus ihrem Engagement wird und was ihr Anteil am großen Ganzen ist“, erläuterte er.

Meyer sprach sich für eine diskutierende SPD aus: „Eine lebendige Diskussion ist doch attraktiver als eine Augen-zu-und-durch-Haltung. In der Zeit Willy Brandts war die SPD eine sehr erfolgreiche diskutierende Partei. Wir müssen offen diskutieren, den Rahmen abstecken und die gesellschaftliche Debatte hören, um wieder erfolgreich zu sein“, formulierte er seinen Appell.

Dörmann führte schließlich an, dass seine Partei laut einer Allensbach-Umfrage ein Potenzial von 37 Prozent habe. Aktuell komme sie aber nur auf 22 oder 23 Prozent. „Es muss uns gelingen, diese Schere zu verkleinern: durch ein akzentuiertes Wahlprogramm, das Visionen entwickelt, die sich in praktische Politik umsetzen lassen und deshalb glaubwürdig sind.“

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Die 100. Ausgabe der Berlin Depesche! Meine Wahlkreiszeitung gebe ich heraus, seit ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin. Sie informiert über aktuelle bundespolitische Themen und gibt Einblicke in meine vielfältige Tätigkeit als Abgeordneter in Köln und Berlin.

Ich freue mich sehr, dass zu dieser Jubiläumsausgabe führende Repräsentanten der Sozialdemokratie Glückwünsche übermittelt und Gastbeiträge geschrieben haben. Sie gehen auf unterschiedliche Facetten der aktuellen Debatten ein.

Wir leben wahrlich in bewegten Zeiten. Zukunftsängste verunsichern viele, insbesondere im Hinblick auf Globalisierung, Ungleichheiten, Terrorismus, internationale Krisen und Flüchtlinge. Fragen oder Sorgen sind vielfach nachvollziehbar – die Antworten dürfen wir aber nicht den Rechtspopulisten überlassen. Denen müssen wir uns entgegenstellen. Dazu gehört eine Politik, die sozialen Zusammenhalt und internationale Zusammenarbeit stärkt und die Lebenssituation der Menschen verbessert.

Martin Schulz wendet sich gegen Nationalismus, Vereinfacher und Spalter. Populisten hätten für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung. Mehr denn je bräuchten wir ein vielfältiges, weltoffenes Europa und solidarisches Handeln.

Barbara Hendricks hält ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Wohnungsbauoffensive, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Sie verweist auf das, was die SPD bereits in die Wege geleitet hat: deutlich mehr Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und den sozialen Wohnungsbau. Sie will nachlegen und fordert eine eigene Zuständigkeit des Bundes im Grundgesetz.

Frank-Walter Steinmeier beschreibt das gewachsene Gewicht Deutschlands in der Welt und die Bereitschaft, zusammen mit den Partnern Führungsverantwortung zu übernehmen. Er sieht einen dreifachen Fokus: eine aktive und engagierte Friedenspolitik, vor allem mit diplomatischen Mitteln. Einen wachen Blick für die größeren Zukunftsfragen der internationalen Ordnung, etwa im Rahmen einer neuen Rüstungskontrollinitiative. Und schließlich – und alles überragend – ein geeintes, starkes Europa. Die EU sei und bleibe der entscheidende Bezugsrahmen deutscher Außenpolitik.

Katarina Barley will, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Gerade angesichts der Herausforderungen gelte es, den Zusammenhalt zu stärken, allen Menschen ein sicheres Leben zu garantieren und unsere Demokratie zu verteidigen. Dafür stehe keine Partei so sehr wie die SPD.

Heiko Maas sieht Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik. Er verweist auf bereits erzielte Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung – vom Bestellerprinzip für Maklerkosten und die Mietpreisbremse bis zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Und er beschreibt, was in den nächsten Monaten noch ansteht. Zugleich betont er: vor Terror müssen wir uns schützen, ohne unsere rechtsstaatlichen Prinzipien aufzugeben.

Andrea Nahles beschreibt die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich Arbeit. Wir müssten sicherstellen, dass die bereits bestehende Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Globalisierung nicht vertieft werde. Aufgabe kluger Politik sei es, die Menschen zu befähigen. Deshalb plädiere sie für ein Recht auf Weiterbildung der Beschäftigten.

Hannelore Kraft geht in ihrem Beitrag auf das Lebensgefühl der Menschen in NRW ein. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Gegen Hass und Gewalt wolle NRW gegensteuern. Deshalb gebe es im November eine „Woche des Respekts“ mit vielen Aktionen.

Olaf Scholz beleuchtet die mediale Verantwortung für die Gesellschaft. Medien müssten gesellschaftliche Diskurse ermöglichen, sollten dabei den Wert von Kompromissen hervorheben und kampagnenhafter Zuspitzung widerstehen. Zur Verantwortung gehöre, dass sich Journalisten einmischen und das Gespräch suchen.

Thomas Oppermann legt dar, warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen: nämlich um Zuwanderung besser steuern zu können. Und schließlich beschreibt Sigmar Gabriel sozialdemokratische Antworten auf die Krisen dieser Zeit und die Verunsicherung der Menschen. Im Kern geht es um Solidarität, Fortschritt und Gerechtigkeit.

Ich danke allen für ihre wertvollen Gedanken und wünsche eine spannende Lektüre!

Projektgruppe der SPD-Fraktion legt Abschlussbericht vor

Nach gut zweieinhalb Jahren hat die von Martin Dörmann und Lars Klingbeil geleitete Fraktions­projektgruppe zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland ihre Arbeit beendet und einen Ab­schluss­bericht vorgelegt.

Diese hatte die im Koalitionsvertrag angeregte Bund-Länder-Kommission zur Medien­kon­vergenz erfolg­reich begleitet und u. a. im Rahmen von Dialogver­anstaltungen den Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gefördert. Mit dem nun vorliegenden Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission wurde auch die Arbeit der Frak­tions­­projektgruppe eingestellt.

Mitglieder der Projektgruppe waren folgende Fraktions­mitglieder: Martin Dörmann und Lars Klingbeil (Leitung), Klaus Barthel, Michaela Engelmeier, Saskia Esken, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Michael Hartmann, Dirk Heidenblut, Marcus Held, Gabriele Hiller-Ohm, Matthias Ilgen, Steffen-Claudio Lemme, Jeannine Pflugradt, Gerold Reichenbach, Stefan Schwartze und Svenja Stadler.

Inhaltlich ging es darum, die Instrumente der Medien­regulierung an den Schnittstellen von Medien-, Wettbewerbs- und Telekom­muni­kations­recht einer Prüfung zu unterziehen. Der digitale Wandel schafft neue Möglichkeiten und ökono­mische Potenziale. Die Veränderung von Kommuni­kations­formen, Zugangs­möglich­keiten und Finanzie­rungs­­modellen bleibt aber nicht ohne Folgen für die rechtlichen und organisatorischen Regeln, nach denen mediale Inhalte verbreitet werden. So stellen sich angesichts neuer Internetplattformen, der zunehmenden Markt­macht weltweit agierender digitaler Konzerne und der gewachsenen Bedeutung von Intermediären wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken zahlreiche Fragen.

Zur Vorbereitung der inhaltlichen Arbeit hat die Fraktion 2014 eine umfangreiche Branchen­be­fra­gung zu Reformbedarfen durchgeführt. Darauf folg­ten sechs Dialogveranstaltungen zu den Themen­schwerpunkten der Bund-Länder-Arbeits­gruppen. Die Befragung und die Diskussionen flossen in die Arbeit der Bund-Länder-Kommission ein.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Vielfalts­sicherung ein zentrales Leitmotiv ihrer Medienpolitik in der digitalen Welt. Einseitige Verteilung von Mei­nungs­macht und Dominanz bei der Verbreitung von Inhalten soll verhindert und Anreize für eine vielfältige Angebots­struktur geschaffen werden, aus denen die Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmt auswählen können.

Journalistisch-redaktionell auf­bereitete Inhalte müssen publiziert werden können und diskrimi­nierungs­frei auffindbar bleiben. Die SPD will sicherstellen, dass auch die digitale Gesellschaft eine offene, demokratische und plurale Gesellschaft ist.

Denn wie unsere Medien- und Kommuni­kations­ordnung in Zukunft aussehen wird, hat nicht nur Aus­wirkungen auf Geschäfts­modelle und Arbeits­plätze, sondern vor allem auch darauf, wie Öffent­lichkeit der digitalen Gesell­schaft hergestellt wird und wie der demo­kratische Willensbil­dungs­­pro­zess beeinflusst werden kann. Dies ist eine gesellschaftspolitische He­raus­­­­forderung.

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission enthält hierfür Anpassungs­vorschläge. Er nennt gesetzlichen Änderungsbedarf etwa bei der Zusammenarbeit der Kartell- und Ländermedien­aufsicht zur Sicherung der Medien­vielfalt, die mit der kommenden GWB-Novelle bzw. in den Länderstaats­verträgen umgesetzt werden sollen. Auch beim Jugend­medienschutz soll es einen Einstieg in eine materiell-rechtliche Kohärenz unabhängig vom Verbreitungsweg geben, die sich am hohen Niveau des Jugendschutzgesetzes orientiert. In den Bereichen audiovisuelle Mediendienste, Platt­formen und Intermediäre konnten bereits gemeinsame Positionen nach Brüssel übermittelt werden, um in die dortigen Konsul­tations­­verfahren einzufließen.

Verankert wurden damit Positionen zu diskrimi­nierungs­freien und verbraucher­freundlichen Zugän­gen, Transparenz bei der Auffindbarkeit von Inhalten oder auch Vorgaben etwa zur Hassrede oder Werbung im Internet. In anderen Bereichen, etwa bei den Themen Mediaagenturen oder Ad-Blockern wird der Dialog weitergehen.

Jenseits der konkreten Änderungsvorschläge liegt der besondere Wert des zweijährigen Prozesses vor allem in der Schaffung beispiel­gebender Kommuni­kation und Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Zudem hat die notwendige Positions­findung auf allen Seiten den medienpolitischen Diskurs in Deutschland nachhaltig geschärft.

Anlässlich der 100. Jubiläumsausgabe haben folgende sozialdemokratische Persönlichkeiten Gastbeiträge geschrieben:

Hannelore Kraft, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Katarina Barley, Andrea Nahles, Heiko Maas, Barbara Hendricks und Olaf Scholz

Zudem hält die Ausgabe folgende Themen bereit:

Wir leben in politischen Zeiten, in denen vieles Realität oder möglich geworden ist, was eine gute Zukunft erschwert. Inzwischen kann man nicht einmal ausschließen, dass wir Ende des Jahres einen amerikanischen Präsidenten Trump bekommen, der Ressentiments an die Stelle politischer Konzepte setzt. Egozentrische Autokraten wie Putin oder Erdogan sind ebenfalls unberechenbar.

Umso wichtiger wäre es, dass die Europäische Union ein Hort der Vernunft ist. Doch was für ein Schlamassel*! Mit dem Brexit-Votum haben die Briten den ohnehin schon großen Herausforderungen eine weitere – ziemlich überflüssige – hinzugefügt.

Die Protagonisten des Brexit haben sich bei ihrer Kampagne vor Lügen nicht gescheut und inzwischen ebenso aus der Verantwortung gestohlen wie Premier Cameron, der das Referendum aus innenpolitischen Gründen angezettelt hat. Es ist fatal, dass es für eine so grundlegende Frage, die vier Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft beendet, kein angemessenes Quorum gab, wie etwa bei uns bei einer Verfassungsänderung.

Der knappe Wahlausgang hinterlässt nun eine gespaltene Nation: zwischen Engländern und Walisern einerseits und Schotten und Nordiren andererseits. Oder zwischen Alt und Jung. Beide Seiten haben mehrheitlich jeweils anders votiert. Sollte in Schottland eine Volksabstimmung zur Abspaltung führen, wäre das Königreich nicht länger vereinigt.

Wer weiß schon, ob die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens nicht in zwei Jahren eine ganz andere ist. Wird dann eine britische Regierung, den nächsten Unterhaus-Wahltermin schon vor Augen, den Austritt am Ende auch tatsächlich vollziehen wollen? Wie treffend passt hier das durch Reich-Ranicki bekannte Zitat aus Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen: Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Es ist verständlich, dass die EU-Kommission darauf drängt, dass Großbritannien das Austrittsschreiben möglichst bald nach Brüssel schickt, um Klarheit zu haben. Auf der anderen Seite: Hierdurch wird ja erst der Startschuss für zweijährige Verhandlungen gegeben, bei denen noch viel passieren kann. Also sollte man gelassener sein. Und es ist durchaus richtig, dass diese – historische – Nachricht erst von der neuen Premierministerin auf den Weg gebracht wird. Sie muss schließlich anschließend verhandeln.

Das Tor zu Europa sollte den Briten nicht endgültig zugeschlagen werden. Das wäre schon mit dem europäischen Anspruch der Wertegemeinschaft und guten Freundschaft nicht vereinbar. Klar ist: es darf keine Rosinenpickerei geben, damit Präzedenzfälle vermieden werden. Sollten sie Zugang zum freien Warenverkehr haben wollen, müssen die Briten auch die Personenfreizügigkeit und anteilige Zahlungen akzeptieren. Aber diese Option könnte – unter den gegebenen Umständen – in beiderseitigem Interesse sein.

Was ist nun im verbleibenden Teil der EU zu tun? Soll man auf weitere Vertiefung setzen? Oder im Gegenteil den Nationalstaaten mehr Freiheiten einräumen? Für beide Richtungen gibt es in der europäischen Familie Stimmen und Stimmungen. Wer Europa zusammenhalten und nicht weiter spalten will, muss dies berücksichtigen. Man wird also eher noch variabler als bisher agieren müssen. In jedem Falle muss man aber das europäische Projekt offensiv verteidigen und neue Impulse setzen.

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben in einem gemeinsamen Namensartikel Reformen gefordert und Vorschläge hierfür unterbreitet. Als maßgebliche Kriterien nannten sie, dass

Das gilt es nun konsequent anzupacken.

Am 29. Juni gastierte die Initiative „Digital Durchstarten“ in Köln. Sie soll dem Mittelstand helfen, sich für die digitale Welt fit zu machen. Über 400 Unternehmerinnen und Unternehmer waren dem Ruf der Veranstalter – der IHK Köln, dem Magazin Impulse und Facebook – gefolgt. Sie wollten mehr darüber erfahren, wie sie die Digitalisierung ihres Unternehmens anpacken können.

Zu Beginn hielt Martin Dörmann als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion einen viertelstündigen Vortrag über die digitale Infrastruktur in Deutschland und die weiteren Pläne zum Breitbandausbau. Im Rahmen der Veranstaltung äußerte er sich auch zu den Herausforderungen und den Chancen der Digitalisierung und dazu, welche Ziele die Bundesregierung für die nächsten Jahre verfolgt.

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen berge die Digitalisierung zahlreiche Herausforderungen – aber auch viele Chancen, so Dörmann: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und die deutsche Wirtschaft wird sich zunehmend digitalisieren. In Zukunft wird es beispielsweise neben Industrie 4.0 viel mehr branchenübergreifende digitale Dienste geben, auf denen gänzlich neue Geschäftsmodelle möglich werden.“ Für die Wirtschaft sei die Digitalisierung des Mittelstandes und die Qualifizierung der Mitarbeiter in den Unternehmen besonders wichtig, denn davon hängen auch die Zukunftschancen des Standortes ab.

Digitalwirtschaft und Mittelstand müssen gemeinsam Konzepte und Lösungen für die digitale Transformation entwickeln. Das ist laut Dörmann besonders dann effektiv, wenn die Digitalwirtschaft verstärkt die Kommunikation mit KMU sucht. „Unsere Sorge ist, dass ein Teil der KMU in Fragen der Digitalisierung noch sehr zögerlich ist. Aber wenn das von Seiten der Digitalwirtschaft verstärkt werden kann und digitale Strukturen schafft, wird die Politik es leichter haben, Deutschland zum digitalen Standort Nummer eins in Europa zu machen.“

Der Vortrag und weitere Interviews mit Martin Dörmann sind hier abrufbar unter

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Wie arbeitet eigentlich ein Abgeordneter in Berlin? Nachfolgend schildere ich beispielhaft den Ablauf der Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni – wie immer mit einer großen Vielfalt von Themen und dicht gedrängten Terminen.

8:35 Uhr: Flug von Köln nach Berlin

Heute tagt der Beirat der Bundesnetzagentur, der Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Dort bin ich als einer der Vertreter des Bundestages Mitglied.

10:00 Uhr: Vorbesprechung der SPD-Beiratsmitglieder

11:00 Uhr: Beirat der Bundesnetzagentur. Themenschwerpunkte sind Energienetzausbau und Telekommunikation, für letztere bin ich bei der SPD federführend. Wir diskutieren über Vectoring, Breitbandausbau und Netzneutralität.

13:00 Uhr: Berichterstatter-Runde zum „DigiNetz-Gesetz“. Innerhalb der Koalition einigen wir uns auf erste Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den (durch Mitnutzungen und Kostensenkung) der Glasfaserausbau unterstützt wird.

14:30 Uhr: Koalitionsrunde Kultur und Medien. Im  Bundeskanzleramt treffen sich regelmäßig die Sprecher mit dem Ausschussvorsitzenden sowie Staatsministerin Monika Grütters. Es geht diesmal vor allem um das Kulturgutschutzgesetz, zu dem wir uns auf eine Vielzahl von Änderungen am Gesetzentwurf einigen.

16:00 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Digitale Agenda. Ich berichte über die Beiratssitzung und den Stand beim DigiNetz-Gesetz.

16:30 Uhr: Bürobesprechung mit dem Mitarbeiterteam Kultur und Medien.

17:00 Uhr: SPD-Fraktionsvorstand. Wir bereiten die Woche vor, Thomas Oppermann geht auf aktuelle Themen und die bevorstehe Koalitionsrunde ein.

19:00 Uhr: NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion. Klasse Vortrag von Frank Stauss zu Chancen der SPD. Er hat für Malu Dreyer den erfolgreichen Landtagswahlkampf gemanagt.

Zudem fassen wir einen Beschluss für den sozialen Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslose besser zu unterstützen. Die Union soll ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.

21:00 bis 22:15 Uhr: „Treffpunkt Politik“ im ZDF-Hauptstadtstudio. Bei medienpolitischen Gesprächen mit Intendant Thomas Bellut und anderen erfahre ich viel Neues. Bellut bedankt sich ausdrücklich für Hinweise der SPD-Fraktion zu Problemen mit fehlenden Beiträgen zur Pensionskasse bei einigen Produktionsfirmen und kündigt  Änderungen an.  Mit dabei: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Mit dem Zweiten sieht man besser!“

8:00 Uhr: SPD-Sprecher-Koordinierungsrunde mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, diesmal mit Schwerpunkt Integrationsgesetz, das diese Woche eingebracht wird. Ein großer Erfolg für die SPD, Fördern und Fordern stehen im Einklang, Deutsch- und Integrationskurse werden massiv ausgebaut.

9:15 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir bereiten vor allem die nächste Ausschusssitzung vor.

11:00 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Wir besprechen die Themen der Woche und aktuelle Gesetzgebungsverfahren

12:30 Uhr: Obleuterunde SPD-Fraktion zum Ablauf der Sitzungswoche.

13:30 Uhr: Gesprächsrunde mit SPD-Abgeordneten und Thomas Oppermann. Spannende Debatte um die Frage, wie die SPD neue Akzente setzen kann.

15:00 Uhr: SPD-Fraktionssitzung. Thomas Oppermann leitet damit ein, dass das knappe Präsidenten-Wahlergebnis in Österreich zeige, dass wir um unsere Demokratie kämpfen und Rechtspopulisten entschieden entgegentreten müssen. Neben dem Plenumsablauf wird vor allem das Thema EEG diskutiert.

Zwischendurch habe ich eine Besprechung mit Andrea Nahles wegen einer besonderen Regelung für Kulturschaffende beim Arbeitslosengeld.

18:00 Uhr: Büro: Bearbeitung neuer Vorgänge

21:00 bis 22:00 Uhr: Vorbereitung der morgigen Ausschusssitzungen

8:00 Uhr: Büro: Bearbeitung von Vorgängen

9:00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich habe zwei Berichterstattungen zu europäischer Frequenzpolitik und zur Änderung des Telemediengesetzes für freies WLAN.

11:15 Uhr: Berichterstatter-Runde zum „DigiNetz-Gesetz“. Innerhalb der Koalition einigen wir uns auf einen umfangreichen Änderungsantrag, der bereits nächste Woche Gegenstand der Anhörung sein soll.

13:00 Uhr: Büro: Telefonate

14:00 Uhr: TK mit dem Wahlkreisbüro in Porz. Wir gehen die wichtigsten Vorgänge und Termine im Wahlkreis durch.

15:00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien. Schwerpunkt ist eine öffentliche Anhörung zur Unabhängigen Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes

17:00 Uhr: Gespräch mit Henry Coggins. Der US-Amerikaner nimmt am Patenschaftsprogramm zwischen Bundestag und US-Kongress teil.

17:30 Uhr: Büro: Bearbeitung von Vorgängen

19:00 bis 21:30 Uhr: Jubiläumsfest zu 50 Jahren SPD-Landesgruppe NRW. Mit uns feiern: Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Gerhard Schröder. Starke Reden, gute Stimmung und viele politische Gespräche.

7:30 Uhr: Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Fraktion. Wir haben führende Experten von Urhebern und Verlagen eingeladen, mit uns über den Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht zu diskutieren. Wir wollen damit die Urheber stärken.

9:15 Uhr: Bürobesprechung Kultur und Medien. Wir bereiten die Termine der nächsten Sitzungswoche vor

10:30 Uhr: Gespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Von den zuständigen Fachleuten des Ministeriums werde ich über die deutsche Position und Einschätzungen zur geplanten Reform des europäischen TK-Rechtsrahmens informiert.

11:30 Uhr: Plenum. Würdige Bundestagsdebatte über den Antrag zum Völkermord an Armeniern mit starken Reden meiner Fraktionskollegen Rolf Mützenich und Dietmar Nietan.

12:30 Uhr: Dialog Jugendmedienschutz. Fachdiskussion im Rahmen des Fraktions-Projekts Reform der Medienordnung, das ich mit meinem Fraktionskollegen Lars Klingbeil leite.

15:15 bis 20:30 Uhr: Büroarbeit. Da zwei Gesprächstermine kurzfristig ausgefallen sind, komme ich erstmals diese Woche dazu, die neue Post vollständig zu sichten und wenigstens teilweise auch zu bearbeiten. Jeden Tag erreichen meine Büros in Berlin und Köln eine große Zahl von Zuschriften von Bürger/innen und Verbänden sowie Papiere der Fraktion oder von Ministerien.

8:30 Uhr: Büro: Bearbeitung von Vorgängen

9:30 Uhr: TK mit dem Wahlkreisbüro in Porz

11:40 Uhr: Flug nach Köln. Früher als sonst geht es zurück, denn der Wirtschaftsminister ist zu Gast in meinem Wahlkreis. Dafür habe ich zwei Gesprächstermine verschoben, die für heute geplant waren.

14:00 Uhr: Besuch des DLR mit Sigmar Gabriel. Der Minister informiert sich über Raumfahrt- und Energieforschung.

16:30 bis 18:30: Bearbeitung von eMails.

Anschließend geht es in die Kölnarena zum Konzert von Udo Lindenberg – diese Woche mein einziger privater Termin.

12:00 Uhr: TC Blau-Weiß Zündorf. Grußwort zum 30jährigen Bestehen.

13:45 Uhr: Sommerfest AWO Porz

16:45: Räuberfest der KG Urbacher Räuber. Klasse Vorstellung des Porzer Dreigestirns 2017.

10:00 bis 18:00 Uhr: Büroarbeit. Wie meist ist der Sonntag für mich beinahe ein voller Arbeitstag. Denn im Laufe der Woche kommt man wegen der zahlreichen Termine kaum zur Bearbeitung von Texten. Diesmal stelle ich die Berlin Depesche fertig und bereite die neue Sitzungswoche vor, die morgen beginnt. Wichtige Gesetzgebungsvorhaben stehen an.