Alexander Gerst führte durch das Europäische Astronautenzentrum

Am 4. Mai besuchte Hannelore Kraft das Europäische Astronautenzentrum (EAC) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Porz-Wahn. Begleitet wurde sie dabei von Martin Dörmann als Wahlkreisabgeordneten, der seit vielen Jahren eng mit der Raumfahrt und dem DLR verbunden ist.

Im EAC trafen die beiden unseren deutschen Astronauten Alexander Gerst, der Module der ISS-Raumstation erläuterte und von seiner letzten Mission „blue dot“ berichtete: „Im All wurde mir erst die Verwundbarkeit der Erde voll bewusst. Wir leben auf Planet A. Einen Planeten B haben wir nicht.“ Kraft bekam von Gerst einen Missionssticker geschenkt, der im All die beachtliche Strecke von 110 Millionen Kilometern zurückgelegt hat. „Raumfahrt schafft Innovationen, die nicht nur hoch oben im All, sondern auch hier auf der Erde, im ganz alltäglichen Leben, genutzt werden können“, betonte Hannelore Kraft.

Die Ministerpräsidentin nahm sich den ganzen Tag Zeit, um neben dem EAC noch mehrere Forschungsprojekte des DLR kennenzulernen. So bekam sie einen Einblick, wie das DLR auch in der Gesundheits- und Energieforschung wichtige Beiträge leistet.

Zudem erhielt sie eine kleine Demonstration von Schüler/innen der Marienschule Brilon und dem Leiter des DLR_School_Labs Dr. Richard Bräucker. Bei dem Experiment „Mission to Mars“ können die Schülerinnen und Schüler einen Rover über eine künstliche Marslandschaft steuern.

Der Besuch im DLR_School_Lab war für Hannelore Kraft eine Art Wiederkehr, denn im Mai 2003 hat sie als Wissenschaftsministerin von NRW die Einrichtung eröffnet. Seitdem finden dort fast täglich Schulbesuche statt – und die Nachwuchswissenschaftler können die Forschungsbereiche des DLR mit spannenden Experimenten kennen lernen.

 

mehr

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

mehr

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 97 (Mai 2016)

Bundestagsrede von Martin Dörmann in der Aktuelle Stunde am 27. April zum Umgang mit der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei und der Causa Böhmermann

Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler jeder Demokratie. Es muss uns deshalb umtreiben, dass in immer mehr Staaten Journalisten und andere kritische Stimmen mit Repressalien bedroht werden. Wir sollten laut vernehmbar unsere Stimme erheben, um unabhängige Berichterstattung zu schützen.

Das gilt auch und gerade für die Türkei, die aus vielen Gründen ein wichtiges Partnerland für Deutschland ist. Umso mehr muss uns beunruhigen, dass die Türkei auf der von Reporter ohne Grenzen aufgestellten Liste der Pressefreiheit weit hinten liegt, nämlich auf Platz 151 von 180 Staaten.

Seit Jahren gibt es dort eine sehr negative Entwicklung in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit, entscheidend forciert durch die zunehmend autokratische Politik des heutigen Staatspräsidenten Erdogan.

Hunderte türkische Journalisten müssen sich wegen kritischer oder investigativer Veröffentlichungen vor Gericht verantworten. Inzwischen sind beinahe 2000 Menschen mit Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten oder ähnlicher Vorwürfe überzogen worden.

Die FAZ schrieb gestern von einem „Zustand fortgeschrittenen Majestätsbeleidigungswahns“ des Präsidenten, der mit den Methoden eines Polizeistaats vorgehe. Nun sind auch verstärkt ausländische Journalisten im Visier. Es häufen sich Berichte über schwarze Listen. Der Spiegel-Online-Korrespondent Hasnain Kazim musste kürzlich aus Angst vor einer Festnahme das Land verlassen. Gestern schrieb er auf Spiegel Online:

„Die Türkei setzt internationale Pressevertreter unter Druck, mit Einreiseverboten, Anzeigen und Hasskampagnen im Internet. Die Reporter spüren jetzt die Angst, die ihre einheimischen Kollegen schon lange kennen.“ Vermehrt interveniert die Türkei jetzt bei unliebsamen Beiträgen sogar im Ausland, wie mit der Einbestellung des deutschen Botschafters wegen eines Erdogan-kritischen Satireliedes in der ARD-Sendung „extra3“.

Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas im Kabinett gegen den Antrag der Türkei im Fall Böhmermann und damit gegen eine Strafverfolgungsermächtigung wegen Majestätsbeleidigung gestimmt haben; denn bei dieser Ermessensentscheidung kam es eben nicht auf juristische Erwägungen an, sondern vor allem auf die politische Wirkung.

Die Verweigerung der Ermächtigung wäre ein starkes Signal gewesen, für Satire- und Meinungsfreiheit und gegen die Strategie des türkischen Präsidenten, kritische Stimmen mit den Mitteln des Strafrechts einzuschüchtern.

Die Kanzlerin hat leider anders entschieden und damit in Kauf genommen, dass hierdurch in den Augen vieler Menschen die gegenteiligen Signale gesetzt wurden.

Das Votum der Kanzlerin ist aber auch widersprüchlich; denn sie selbst hat ja die Sondervorschrift des § 103 Strafgesetzbuch, landläufig als Majestätsbeleidigung bekannt, als für die Zukunft entbehrlich bezeichnet und deren Abschaffung angekündigt.

Die Justiz kann ja bekanntlich – wie im vorliegenden Fall – wegen des normalen Beleidigungstatbestandes unabhängig ermitteln, genauso wie bei jedem anderen Bürger, aber eben nicht mit einer erhöhten Strafandrohung wie bei Staatsoberhäuptern.

Nun fragt sich jeder doch: Warum soll jetzt noch zur Anwendung kommen, was eigentlich entbehrlich ist? Das öffnet letztlich Spekulationen Tür und Tor. Es darf doch gar nicht erst ein falscher Eindruck etwa in Bezug auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erweckt werden. Vielmehr müssen wir klarmachen: Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ende April einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung dieses unzeitgemäßen § 103 Strafgesetzbuch vorgelegt; denn es sind nicht die Obamas dieser Welt, die sich darauf berufen; es sind andere.

Deshalb zum Schluss mein Appell an unseren Koalitionspartner: Lassen Sie uns diese unselige Sondervorschrift doch einfach schnell streichen! Lassen Sie uns ein klares Signal setzen, dass wir autokratischen Machthabern kein Sonderrecht mehr einräumen; denn unsere Haltung muss doch klar sein: Im Zweifel für die Freiheit.

mehr

Integration und Innere Sicherheit im Fokus

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration verbindlich in einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. So schafft die Koalition Orientierung für die neu nach Deutschland kommenden Menschen und macht Integration für alle planbarer. Dieses Gesetz signalisiert: Leistung lohnt sich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz.“

Die Koalition wird dafür sorgen, dass junge Menschen nicht länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zum Nichtstun verdammt sind, sondern durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ wollen SPD und Union die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützen. So machen sie Integration für alle verbindlicher und schaffen mehr Sicherheit. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. Der Aufenthalt ist für die ganze Dauer der Ausbildung gesichert, und nach erfolgreicher Ausbildung schließt sich ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung an („3+2“-Regelung). Die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung entfällt. Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Das hilft vielen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine Daueraufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht worden sind. Dabei wird aber weiterhin auch die Lage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt.

Die Koalition öffnet für Flüchtlinge neue und schnellere Zugänge zu Integrationskursen. Der Anspruch darauf soll auf das erste Jahr nach Ankunft konzentriert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive müssen möglichst schnell einen Kurs besuchen können. Wartezeiten sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Kursangebote werden entsprechend ausgeweitet.

Und schließlich haben SPD und Union eine Reihe von praktischen Problemen gelöst: So erhalten Schutzsuchende in Zukunft einen Ankunftsnachweis, um frühzeitig Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationsleistung zu bekommen und auch die Übernahme von Dolmetscherkosten wird klarer geregelt.

Mit dem Integrationsgesetz schreibt ein Regierungsbündnis zum ersten Mal die Angebote und die Erwartungen an Integration verbindlich fest. Damit haben die Sozialdemokraten eines ihrer zentralen Anliegen durchgesetzt: In ein paar Jahren wird dieses Integrationsgesetz als erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt: „Integration ist anspruchsvoll. Sie ist anstrengend. Sie stellt Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen. Sie stellt aber auch Anforderungen an unseren Staat.“ Das Integrationsgesetz bezeichnete er als „historischen Schritt“ und fügte an: „Wer zu uns gehören will, der wird nun bessere Möglichkeiten haben, seinen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“

Kriminalität bekämpfen, öffentliche Sicherheit garantieren

Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Deshalb ist die öffentliche Sicherheit eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses wird ein Paket zur Bekämpfung von Terrorismus auf den Weg gebracht. An weiteren Maßnahmen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung arbeiten die Koalitionsfraktionen, insbesondere werden die Mittel zur Einbruchssicherung erhöht.

Deutschland ist gut aufgestellt, um terroristischen Herausforderungen zu begegnen. Dank des Einsatzes von Bundesjustizminister Heiko Maas gibt es in dieser Legislaturperiode z. B. einen neuen Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung und des Reisens in Terrorcamps.

Die Anschläge in den vergangenen Monaten zeigen: Es mangelt nicht an Daten, es mangelt an grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an Austausch und auch an Personal. Deshalb wird es keine neuen Maßnahmen zur Massenüberwachung geben. Vielmehr stärkt die Koalition die Kooperation der Sicherheitsbehörden und stockt die Mittel auf, damit die Behörden intensiven Druck auf hier ansässige Unterstützer des Terrors ausüben können. Ebenso müssen Beratungsstellen und Präventionsträger finanziell besser ausgestattet werden. SPD und Union wollen eine Selbstverpflichtung der Internetunternehmen, gegen terroristische Propaganda im Netz vorzugehen. Terrorfinanzierung hängt eng mit Geldwäsche zusammen, daher wird die Koalition die Geldwäschebekämpfung verschärfen. Allerdings verweigert sich die Union bisher der SPD-Forderung, über die bereits beschlossenen 3000 Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt weitere 3000 Stellen dort zu schaffen. Hierfür wird sich die SPD-Fraktion weiter einsetzen.

Sigmar Gabriel betont: „Sicherheit ist nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch innere Sicherheit. Sie schützt die innere Freiheit in Deutschland. Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr Reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten, weil sie sich ihre Sicherheit über privaten Wachschutz finanzieren.“ Deshalb sei auch die öffentliche Sicherheit in Deutschland „eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht“.

Koalitionsprojekte Leiharbeit und Werkverträge, Rente, Bundesteilhabegesetz

Die Koalition hat bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag gilt und dass die verabredeten Projekte umgesetzt werden. Daran hatte es zuletzt immer wieder Zweifel gegeben, die nun ausgeräumt sind.

Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen und Leih- und Zeitarbeit geht unverändert in die Ressortabstimmung sowie Länder- und Verbändeanhörung. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hierzu dürfen nicht weiter in Frage gestellt werden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Leistung muss Sicherheit und faire Löhne schaffen.

Auch für die weiteren zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind die Verfahren zur Umsetzung geklärt. Das betrifft das Bundesteilhabegesetz, mit dem die Voraussetzungen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen geschaffen werden sollen, ebenso wie die Bereiche Renten und Energie.

Bei der Erbschaftssteuer ist die SPD hart geblieben, weil es um eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geht: Sie will Betriebe und Arbeitsplätze schützen, nicht die Steuerfreiheit großer Vermögen. Die Sozialdemokraten machen nichts mit, was verfassungswidrig und dazu noch grob ungerecht ist.

mehr

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

mehr

Über 264 Milliarden Euro für leistungsfähige Verkehrsnetze – NRW profitiert

Am 16. März wurde in Berlin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgestellt. Damit entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren. Mit diesen Eckpfeilern setzt die Koalition das vereinbarte nationale Prioritätenkonzept um: Erhalt vor Neubau und eine klare Priorisierung von überregional bedeutsamen und großräumig wirksamen Infrastrukturprojekten mit ausgewiesener Netzwirkung. Das Land NRW profitiert davon in besonderer Weise. Und: Gerade in Köln werden viele Projekte priorisiert.

Das Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans 2030 beträgt rund 264,5 Milliarden €. Dieses deckt mit 226,7 Mrd. € den Substanzerhalt sowie die Aus- und Neubauprojekte der Kategorien „Vordringlicher Bedarf“ (VB) bzw. „Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“ (VB-E) für den Zeitraum von 2016 bis 2030 ab. Projekte, die so eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 realisiert zu werden. Hinzu kommen 37,8 Mrd. € zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späten Phase des BVWP-Geltungszeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden.

Vom Gesamtvolumen des BVWP 2030 (inkl. Erhaltung) entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,4 %, auf die Schiene 41,3 % und auf die Wasserstraße 9,3 % der Mittel. Für Aus- und Neubauprojekte (2016 bis 2030) ist der Anteil der Straße mit 55,4 % höher (ca. 2,3 Mrd. € pro Jahr). Die Schiene erhält hier einen Anteil von 40,3 % (ca. 1,7 Mrd. € pro Jahr), die Wasserstraße von 4,3 % (ca. 0,2 Mrd. € pro Jahr).

In den Erhalt soll allein bis 2030 die Rekordsumme von 141,6 Milliarden Euro investiert werden. Ferner braucht es einen raschen und gezielten Ausbau der überlasteten Knoten und Engpässe. Maßnahmen mit unanfechtbarem Baurecht und mit einer großräumigen Bedeutung sollen absoluten Vorrang bekommen, damit schnell Entlastung im ganzen Netz geschaffen werden kann. Das Ergebnis soll ein zuverlässiges Netz mit ausreichend und leistungsstarken Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern sein, um die Potenziale des kombinierten Verkehrs stärker zu nutzen und den Verkehr auch ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Der vorgelegte Entwurf des BVWP 2030 beinhaltet Investitionen in die Bundesfernstraßen von insgesamt 130,7 Milliarden Euro. 75 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau sollen bei der Straße in großräumig bedeutsame Projekte fließen und 25 Prozent in die vor Ort wichtigen Bundesstraßen mit rein regionaler Bedeutung und Ortsumgehungen.

Es bleibt erklärtes Ziel, mehr Güter von der Straße auf die nachhaltigen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu bringen. Mit Investitionen von 109,3 Milliarden Euro soll der umweltfreundliche Personen- und Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden.

Erstmals startete am 21. März eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach deren Auswertung und der Ressortabstimmung wird der Bundesverkehrswegeplan nicht vor Sommer 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Er ist die Grundlage für die bis Jahresende folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz). Den Gesetzen werden jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt. Diese geben dann den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen und sind gleichzeitig Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung und die jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

NRW profitiert besonders

Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrs-wegeplans eröffnet gerade dem Land Nordrhien-Westfalen gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren. „Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat. NRW bekommt 37,4 % aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 % der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.

Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen. Auch Maßnahmen außerhalb der Ballungsräume sind hinlänglich berücksichtigt. Jetzt muss NRW in den kommenden Jahren entsprechend den vorgelegten Plänen bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden.

Im Bereich Schiene werden mehr als 1,7 Milliarden Euro für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) eingeplant. Die Maßnahme steht im „Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“. Damit zählt der RRX zu einem von bundesweit sechs Projekten, die bis 2030 prioritär verwirklicht werden sollen. Außerdem ist die Maßnahme „Korridor Mittelrhein“ im „Vordringlichen Bedarf“ platziert worden, welcher die Rhein-Sieg-Strecke und die Ruhr-Sieg-Strecke beinhaltet. Damit werden unter anderem erstmals das Sauer- und das Siegerland für Containerverkehre auf der Schiene erschlossen. Aus NRW-Sicht ist ebenfalls positiv, dass drei Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,037 Mrd. Euro in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden.

 Viele Kölner Projekte wurden priorisiert

Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind für Köln wichtige Verkehrsprojekte in der obersten Kategorie eingestuft. So werden die Fahrstreifen mehrerer Autobahnen in und um Köln herum erweitert und Autobahnkreuze ausgebaut. Die Ortsumgehungen in Meschenich und Hürth-Hermülheim werden ebenfalls als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft. Gleiches gilt im Bereich Schiene für den Bahnknoten Köln.

Martin Dörmann, selbst Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur freute sich über die Priorisierung der Kölner Projekte: „Das ist ein großer Schritt für eine zukunftsfähige Infrastruktur in unserer Region.“ Wermutstropfen sei allerdings, dass die neue Rheinbrücke im Süden Kölns nur als „Weiterer Bedarf“ eingestuft ist. „Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass nachgebessert wird. Zudem müssen wir noch bei der Finanzierung der Maßnahmen für den Bahnknoten Köln nacharbeiten. NRW-Minister Mike Groschek hat in beiden Fällen seine persönliche Unterstützung zugesagt.“

 

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 priorisierte Straßenprojekte in Köln und der Region:

A1/A45 Umbau Autobahnkreuz Köln-Westhoven

A3 Kreuz Leverkusen – Kreuz Hilden: Engpassbeseitung

A3 Anschluss Königsforst – Heumarer Dreieck: Erweiterung auf 8 Fahrstreifen

A4/A555 Umbau Autobahnkreuz Köln-Süd

A4 Kreuz Köln Süd – Kreuz Gremberg: Erweiterung auf 8 Fahrstreifen

A4 Kreuz Köln-Ost – Anschluss Moitzfeld: Erweiterung auf 6 Fahrstreifen

A57 Kreuz Köln-Nord – Dreieck Neuss-Süd: Erweiterung auf 6 Fahrstreifen

A59 Dreieck Sankt Augustin-West – Dreieck-Porz

A61/A4 Dreieck Erfttal – Kreuz Köln West: Engpassbeseitung

A 559 Dreieck Porz – Kreuz-Gremberg: Erweiterung auf 6 Fahrstreifen

B51 Ortsumgehung Köln/Meschenich

B265 Ortsumgehung Liblar/OU Hürth-Hermülheim

mehr

Infos der SPD-Bundestagsfraktion zu Zahlen, Kontrolle und Verfahren

Flüchtlingszahlen

Wie viele Flüchtlinge kommen aktuell zu uns?

Auch in 2016 kommen wieder sehr viele Menschen auf der Suche nach Schutz und Lebensperspektiven nach Deutschland. Trotz schlechter Witterungsverhältnisse in den Wintermonaten waren es im Januar durchschnittlich mehr als 2.000 Flüchtlinge täglich. Rund 80.000 Flüchtlinge wurden für den Monat Januar registriert. Mehr als 30.000 von ihnen stammen aus Syrien, je 16.000 Iraker und Afghanen. Darunter sind im Gegensatz zum letzten Jahr immer mehr Frauen und Kinder: Sie machen etwa 60% derjenigen aus, die die Griechisch-Mazedonische Grenze überqueren.

Für jede genaue Prognose im laufenden Jahr ist es zu früh. Ginge die Zuwanderung nach Deutschland aber im selben Tempo wie im Januar weiter, würde nach einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 auch dieses Jahr wieder eine solche Zahl erreicht

Wie wollen wir die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren?

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge muss sich rasch verringern. Nur dann können wir eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen, und nur dann schaffen wir ihre Integration. Die Verringerung bzw. Verlangsamung des Flüchtlingszuzugs ist für uns dabei nicht das Ende der Willkommenskultur, sondern Voraussetzung für ihren Erfolg.

Wir konzentrieren uns auf drei Maßnahmen:

Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Nachbarregionen der Krisen- und Bürgerkriegsgebiete. Im Falle Syriens gilt das vor allem für Jordanien, den Libanon, den Irak und für die Türkei. Für die humanitäre Versorgung, z.B. mit Lebensmitteln stellt Deutschland im Jahr 2016 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Außerdem stellen wir für die langfristige Entwicklungshilfe insgesamt 700 Mio. Euro weltweit zur Verfügung, um Fluchtursachen dauerhaft vorzubeugen. Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union: Derzeit sind die europäischen Grenzen praktisch offen für alle Flüchtlinge, die sich in die Hände von Schleppern begeben. Das müssen wir ändern, denn es ist vor allem für Familien ein lebensgefährlicher Weg. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine bessere europäische Grenzsicherung und Küstenwache. Außerdem soll mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen geschlossen werden, damit es sich für Flüchtlinge nicht mehr lohnt, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Stattdessen wollen wir mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Kontingente für Flüchtlinge vereinbaren, die aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak zu uns nach Deutschland und nach Europa kommen können. Mit Kontingenten bekommen wir die Kontrolle über den Flüchtlingszuzug zurück – und die Menschen einen sicheren Weg nach Europa.

Warum wollen wir nicht die deutschen Grenzen schließen? Warum setzen wir weiter auf eine europäische Lösung?

Wir sind gegen die Schließung unserer nationalen Grenze, weil das in der Realität nicht dazu führen würde, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Menschen würden sich trotzdem auf den Weg machen und einen Grenzübertritt über die grüne Grenze versuchen. Um das zu verhindern, müsste man die Grenzen sichern wie einst die DDR – mit Mauern, Stacheldraht und im Notfall mit Waffengewalt. Das lehnen wir entschieden ab.

Selbst wenn es uns gelänge, die Flüchtlinge von einem Grenzübertritt nach Deutschland abzuhalten, würde das einen Dominoeffekt in anderen EU-Staaten wie Griechenland oder Bulgarien und in den Westbalkanstaaten auslösen. Viele Flüchtlinge würden in diesen Ländern bleiben wollen, wenn sie nicht mehr nach Deutschland können. Viele der Länder aber wären damit überfordert, so viele Flücht-linge wie Deutschland aufzunehmen. Die Gefahr wäre groß, dass dadurch ein Kollaps der EU-Krisen-staaten eintritt oder gar die jungen Demokratien in dieser Region destabilisiert werden.

Aber auch für die Europäische Union wäre eine Schließung der Grenze eine Katastrophe: Es wäre das Ende des Schengen-Raums und damit der europäischen Freizügigkeit. Die ist nicht nur ein persönlicher Gewinn an Reise- und Niederlassungsfreiheit, sondern ein zentrales Identifikationsmerkmal mit der EU. Und sie ist ein enorm wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Führende Wirtschaftsvertreter warnen da-her vor einer Gefährdung des freien EU-Grenzverkehrs. „Durch Staus und Wartezeiten und zusätzliche Bürokratie … können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren“, sagte zum Beispiel die DIHK.

Deshalb sind wir überzeugt: Wir müssen die Flüchtlingsfrage europäisch lösen und nicht im nationalen Alleingang. Obergrenzen und Grenzzäune helfen nicht, sondern sie gefährden die EU, sie beschädigen unsere Wirtschaft und sie bedrohen die Balkanstaaten.

Warum wollen wir Kontingente für Flüchtlinge?

Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. Voraussetzung für solche Kontingente ist, dass wir gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringern, die auf eigene Faust über den Wasser-/Landweg nach Europa kommen. Das ist nur über eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und mit einer intensiveren Zusammenarbeit mit der Türkei möglich. Die Türkei muss ihre Grenzen sichern, Schleusern das Handwerk legen und bei Bedarf Flüchtlinge, die außerhalb der Kontingente kommen, wieder zurücknehmen.

Mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge ermöglichen wir es auch Frauen und Kindern, sicher zu uns zu kommen. Von allen Flüchtlingen, die im letzten Jahr zu uns kamen, waren nur 30% Frauen. Und die Frauen und Kinder, die doch die Flucht wagen, haben eine lebensgefährliche Odyssee hinter sich. Allein seit Januar 2016 sind über 350 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der Weg nach Europa wurde für sie zur tödlichen Falle. Kontingente ersetzen diesen gefährlichen Weg.

Zugleich behalten wir mit Kontingenten die Kontrolle, wer nach Deutschland einreist: In ein Kontingent für syrische Flüchtlinge kommen beispielsweise nur diejenigen, die sich auch als Syrer ausweisen können. So sind die Flüchtlinge schon vor ihrer Ankunft in Deutschland registriert. Und wir können die Flüchtlingsankunft so steuern, dass unsere Kommunen ihn auch verkraften können.

Was wird gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern getan?

Das humanitäre Engagement Deutschlands ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Insgesamt 1,2 Mrd. Euro stellen wir 2016 zur Verfügung, um die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern besser vor Ort zu versorgen. Außerdem investieren wir in diesem Jahr über das Entwicklungshilfeministerium in den Bereichen „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ sowie „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ insgesamt 700 Mio. Euro weltweit. Gemeinsam mit den USA, der EU und Großbritannien zählt Deutschland zu den wichtigsten Gebern für Hilfen in dieser Region.

Laut Vereinte Nationen beläuft sich der humanitäre und entwicklungsorientierte Bedarf in und um Syrien für das Jahr 2016 auf insgesamt 7,7 Mrd. US-Dollar. Ende 2015 waren trotz des erheblichen Engagements der EU und Deutschlands aber nur 53 % des Bedarfs für 2016 gedeckt. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf einer Geberkonferenzen in London erfolgreich dafür stark gemacht, dass die internationale Gemeinschaft mehr Geld für die humanitäre Hilfe bereitstellt und durch mehrjährige Hilfszusagen die Planbarkeit verbessert. Konkret wurde in London vereinbart, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfsgelder um insgesamt 9 Mrd. Euro bis 2020 erhöht. Deutschland wird sich daran mit insgesamt 2,3 Mrd. Euro beteiligen.

Wir fordern darüber hinaus die Mitgliedstaaten der EU auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Bekämpfung der Fluchtursachen zur Verfügung gestellt wird.

Wie stehen wir zum Familiennachzug für Flüchtlinge?

Integration gelingt besser, wenn ganze Flüchtlingsfamilien nach Deutschland kommen. Dabei geht es nicht darum, ganze „Großfamilien“ nach Deutschland zu holen. Vielmehr ist der Familiennachzug auf die Ehegatten und die Kinder beschränkt. Großeltern, Onkel oder Tanten dürfen nach geltendem Recht nicht nachziehen. Kinder aber sind der beste Integrationshelfer, da sie über Kita und Schule viel leichter Kontakte knüpfen und Menschen zusammenbringen. Für sie spielen kulturelle Unterschiede eine viel geringere Rolle. Menschen integrieren sich schneller, wenn sie mit ihrer Familie hier leben.

Grundsätzlich erhalten nur diejenigen das Recht auf Familiennachzug, die auch in Deutschland bleiben dürfen. Wer abgelehnt wird oder sich noch im Verfahren befindet, darf seine Familie nicht nachholen. Der Familiennachzug hält sich auch zahlenmäßig im Rahmen: So holten beispielsweise 2014 15.700 Ausländer ihre Ehefrauen nach, 3.200 ihre Ehemänner und 16.000 Kinder – und das bei über 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr!

In einem Kompromiss mit der Union haben wir nun zugestimmt, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtige für zwei Jahre ausgesetzt wird. Dies betrifft nur die Personen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter, Tod oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies dürfte etwa rund 18% der Syrer betreffen.

Nach den zwei Jahren dürfen sie ihre Familien nachholen. Zugleich haben wir aber durchgesetzt, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien vorrangig Ehefrauen (bzw. Ehemänner) und Kinder von hier bereits lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Kontrolle und Verfahren

Was tun wir, um besser zu kontrollieren, wer nach Deutschland einreist?

Die Große Koalition hat im Herbst 2015 eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, damit die Einreise der Flüchtlinge geordneter stattfindet und kein Asylbewerber unkontrolliert nach Deutschland einreist. Dazu gehört ein einheitlicher Ausweis, den alle Asylsuchenden künftig bei der Registrierung erhalten. Ohne diesen Ausweis kann ein Flüchtling keinen Asylantrag stellen und bekommt abgesenkte Leistungen. Außerdem macht Deutschland seit September 2015 von der Möglichkeit des SchengenVertrags gebrauch, die deutsch-österreichischen Grenze verstärkt zu kontrollieren. Die Bundespolizei bekommt in den kommenden drei Jahren zusätzlich 3.000 Stellen. Damit die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft kontrolliert weiterreisen, übernimmt der Bund die Verteilung der Asylbewerber in die Bundesländer. In Bayern wurden dafür Wartezentren eingerichtet, von wo aus die Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden auf die Länder verteilt werden.

Was tun wir, um Asylverfahren zu beschleunigen?

Die Asylverfahren sind das Nadelöhr der Flüchtlingsankunft: Erst wenn sie entschieden sind, kann ein Flüchtling wirklich integriert werden – oder bei einer Ablehnung ausreisen oder abgeschoben werden. Leider müssen immer noch hunderttausende Asylbewerber Monate warten, bis sie den Antrag überhaupt stellen können. Schon mit den Haushalten 2013 bis 2015 hatten wir das Personal des BAMF mit zusätzlichen 1650 Mitarbeitern um mehr als 50 % erhöht. Für 2016 stellt das BAMF nochmal weitere 4000 Personen ein, insgesamt 7000 Stellen sind dann auch angemessen. Deshalb erwarten wir, dass sich die Bearbeitungszeit der Asylanträge in 2016 substantiell verringert.

Neben denjenigen, die zu Recht in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, gibt es aber viele Asylbewerber, deren Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Um deren Asylanträge schneller zu bearbeiten, haben wir nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien jetzt auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Gleiches wollen wir für Tunesien, Marokko und Algerien auf den Weg bringen. Außerdem werden Asylsuchende mit geringen Chancen auf Anerkennung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen die Asylverfahren in rund drei Wochen abgeschlossen sein sollen. Das bedeutet: Menschen mit geringer Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags werden nicht mehr in die Städte und Kommunen verteilt und bei Ablehnung direkt aus den zentralen Aufnahmeeinrichtungen zurückgeführt.

Haben Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten noch eine Chance auf Asyl?

Ja, jeder Mensch, der in Deutschland um Asyl sucht, hat auch künftig ein Recht auf Prüfung seines Asylgesuchs und bekommt Asyl, wenn sein Gesuch begründet ist. So steht es im Europarecht und in unserer Verfassung, und daran ändert sich auch nichts durch die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat. Was für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (u.a. Westbalkanstaaten) anders ist, ist die Behandlung im Verfahren: Es gibt eine Beweislastumkehr und eine verkürzte Ausreisefrist. Auch sind die Fristen für einstweiligen Rechtsschutz sowie Klage verkürzt und eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Gleichwohl: Es erfolgt auch hier eine individuelle Prüfung. Wer als Betroffener tatsächlich drohende Menschenrechtsverletzungen vorbringen kann, wird als schutzberechtigt anerkannt. Ganz konkret bedeutet dies, dass sich an der Zahl der positiv beschiedenen Anträge auch nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht wirklich etwas ändern wird. Stattdessen gehen die Verfahren schneller und abgelehnte Asylbewerber können früher abgeschoben werden.

Abschiebungen

Was tun wir, damit abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Heimat zurückkehren?

Wird jemandes Asylgesuch abgelehnt, erwarten wir, dass er oder sie Deutschland auch schnell wieder verlässt. Denn ohne eine freiwillige Rückkehr oder eine schnelle Abschiebungen derer, die nicht bleiben dürfen, können wir die Integration derjenigen, die zu Recht in Deutschland Asyl bekommen, nicht schaffen. Ein großer Teil der Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Anträge abgelehnt worden ist, geht freiwillig wieder in ihre Heimatländer zurück.

Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig gehen, sollen sich künftig nicht mehr der Abschiebung entziehen können. Dazu haben wir eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet:

Der Bund hat eine Clearingstelle eingerichtet, die bei der Passersatzbeschaffung hilft. Damit stellen wir sicher, dass auch diejenigen, die nicht mehr die Ausweispapiere ihres Heimatlandes haben, zurückkehren können. Zugleich verhandelt die Bundesregierung Rücknahmeabkommen mit vielen Herkunftsländern über die Rücknahme mit den von Deutschland ausgestellten Laissez-Passer-Dokumenten. Die Länder versetzen die Gerichte personell in die Lage, die Durchschnittsdauer der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf zwei Wochen zu verkürzen. Denn vor jeder Abschiebung müssen diese Verfahren abgeschlossen sein. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise wird der Termin der Abschiebung in der Regel nicht mehr angekündigt. Um Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch entgegen zu wirken, werden die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert und klargestellt.

Was tun wir, damit straffällige Ausländer Deutschland schnell verlassen müssen?

Flüchtlinge sind weder krimineller noch weniger kriminell als vergleichbare einheimische Bevölkerungsgruppen. Das sagen auch alle Statistiken. Dennoch gibt es einen Unterschied: Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, unter Umständen verwirkt. Er wird ausgewiesen und muss danach mit einer Abschiebung in sein Herkunftsland rechnen, wenn die dortigen Bedingungen es zulassen. Bevor es aber dazu kommt, müssen die Taten, in denen Ausländer im Verdacht stehen, zunächst aufgeklärt werden. Vorverurteilungen darf es nicht geben.

Wenn ausländische Täter wegen einer schweren Straftat verurteilt werden, können sie ausgewiesen werden. Die gesetzliche Schwelle dafür wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können. Jetzt beraten wir ein Gesetz, mit dem auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe eine Ausweisung prinzipiell möglich sein soll – egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und wie lange sie ist. Allerdings erfolgt stets eine Einzelfallabwägung aller Interessen. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft leichter als bislang die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden können.

Unser Hauptproblem in Deutschland sind aber nicht unzureichende Gesetze. Was wir jetzt in erster Linie brauchen, ist das Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze – zum Schutz der Opfer, aber auch zum Schutz der großen Mehrheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die friedlich in unserem Land leben! Wir haben dazu der Bundespolizei im letzten Jahr schon 3.000 Stellen bewilligt – und fordern insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei von Bund und Ländern.

Integration

Welchen Plan haben wir, um die Flüchtlinge zu integrieren?

Die SPD ist die Partei, die in Deutschland am meisten für Integration tut. Während die Union sich über Obergrenzen zerstreitet, haben wir ein Konzept für einen Neustart in der Integrationspolitik vorgelegt.

Einiges davon konnten wir in 2015 schon umsetzen:

Aufstockung der Sprachförderung in Integrationskurse, Kitas, Schulen und Hochschulen Schnellerer Arbeitsmarktzugang schon während des Asylverfahrens Rechtssicherheit für Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden Schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Erfassung der Beruflichen Erfahrungen von Asylsuchenden schon in Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Programm „Early Intervention“ Finanzielle Aufstockung der Jobcenter zur Arbeitsmarktintegration Finanzielle Aufstockung bestehender erfolgreicher Bildungsangebote Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

 

Das alles können aber nur erste Maßnahmen sein. Denn um die Fehler der Vergangenheit bei der Integration nicht zu wiederholen, brauchen wir einen Integrationsplan für Deutschland, in dem alles zusammenpasst: Sprachkurse, berufliche Bildung, Arbeitsmarktzugang, Wohnen, Wertevermittlung, Demokratievermittlung. Diesen Plan hat Malu Dreyer für die SPD jetzt vorgelegt. Mit diesem Plan zeigen wir, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben: Was wir jetzt investieren, zahlt sich später mit hoher Rendite doppelt aus, aber was wir jetzt versäumen, lässt sich nicht mehr aufholen. Jetzt erwarten wir von der Union, dass sie mit uns diesen Plan in Deutschland auch umsetzt.

Denn nichts wäre schlimmer, als die 1,1 Mio. Asylbewerber in Deutschland in Asylbewerberheimen und Turnhallen einfach rumsitzen zu lassen. Diese Integrationsleistung müssen wir vollbringen. Dann haben wir auch die große Chance, dass unser Land von der Zuwanderung profitiert. Andernfalls steigt die Gefahr einer sozialen Spaltung, und Flüchtlinge würden in die Illegalität und Kriminalität getrieben.

Das Angebot an die Flüchtlinge, ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden, beinhaltet aber auch Pflichten. Es gibt bereits die Verpflichtung, an einem Integrationskurs und damit Sprachunterricht teilzunehmen, wenn man nicht ausreichend Deutsch spricht. Zugleich sehen wir aber auch die Verpflichtung, gemeinsame Werte auf Grundlage unseres Grundgesetzes anzuerkennen: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind unverrückbares Fundament für ein friedliches Zusammenleben, sie gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land.

Unser Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft ergibt sich aus dem Grundgesetz: Wer zu unserer Gesellschaft gehören möchte, der hat Andersgläubige zu respektieren, die Rechte von Frauen, Kindern und sexuellen Minderheiten zu achten und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung abzulehnen. Diese Regeln gelten für alle Menschen in diesem Land gleichermaßen. Für Einwandererinnen und Einwanderer ebenso wie für Alteingesessene. Jeder Verstoß gegen diese Regeln muss mit der nötigen Härte des Gesetzes geahndet werden.

Warum ist plötzlich Geld für Asylbewerber und Flüchtlinge da, wo es doch immer hieß, der Staat müsse sparen?

Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Aber wir sind der Meinung, dass es besser ist, dieses Geld jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge in die Hand zu nehmen, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Besser ist, jetzt in Schulen, Kitas, Sprachkurse oder Berufsausbildung zu investieren, als nichts zu machen und zu riskieren, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Und wenn wir es jetzt richtig angehen, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen.

Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut und wir sind in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. Euro auf. Das bedeutet, dass der Bund keine neuen Schulden aufnehmen muss. Er konnte sogar Rücklagen bilden.

Als Partei der sozialen Gerechtigkeit achten wir bei den jetzt anstehenden Investitionen immer darauf, dass nicht nur die Flüchtlinge, sondern alle in Deutschland profitieren – zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben: Der Bund zahlt den Ländern dafür eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens.

Uns ist dieser Zusammenhalt in der Gesellschaft ein Herzensanliegen: Es nützt niemanden, wenn wir uns in der jetzigen Situation spalten lassen. Deshalb bitten wir Sie: Gehen Sie denjenigen, die einen Keil zwischen treiben wollen, nicht auf den Leim. Keine Frage: Die Integration der Flüchtlinge wird nicht billig. Aber es ist die bessere Wahl, hierfür jetzt Geld auszugeben, als wenn wir nichts tun.

Weshalb sprechen wir uns gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge aus?

Eine Spaltung der Gesellschaft in „teure“ einheimische Arbeitnehmer und „billige“ Arbeitskraft durch Flüchtlinge darf es nicht geben. Wer das vorschlägt, drängt Flüchtlinge unfreiwillig in die Rolle von Lohndrückern. Wenn Menschen, die schon länger in Deutschland leben und arbeiten, nun die Konkurrenz von Flüchtlingen fürchten müssen, wird es brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Anstatt einer Integration durch Arbeit würden die Flüchtlinge vor allem Misstrauen und Ablehnung durch die alteingesessenen Arbeitnehmer erfahren.

Warum fordern wir trotz der vielen Flüchtlinge ein Einwanderungsgesetz?

Es stimmt: Unser Land nimmt in diesen Monaten viele Menschen auf, die in ihren Heimatländern von Krieg, Gewalt und Verfolgung bedroht sind. Das ist eine große Leistung und angesichts der vielen Kriege auch richtig.

Grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass uns Einwanderung gut tut. Sie kann die Lücke bei unseren Fachkräften füllen, sie kann unser Land kulturell bereichern und sie kann die Stabilität unserer Renten und Sozialsysteme sichern, wenn die Zahl der älteren Menschen in Deutschland zunimmt. Damit das gelingt, arbeiten wir jeden Tag an der Integration der Flüchtlinge.

Wir wollen aber nicht, dass Deutschland in der Welt alleine mit der Botschaft wahrgenommen wird: Wenn ich von Verfolgung und Krieg bedroht bin, dann kann ich nach Deutschland gehen.

Sondern wir wollen auch, dass Deutschland ein Land ist, in das man einwandern kann, wenn man sich anstrengt und etwas leistet.

Deshalb fordern wir weiterhin ein Einwanderungsgesetz: Damit von Deutschland auch die Botschaft ausgeht: Wer Talent hat, wer unser Land mit seinen Fähigkeiten bereichern will, wer aus seinem Leben etwas machen will, der hat eine Chance, nach Deutschland einzuwandern.

Zwar haben wir schon viele Gesetze, die genau das erreichen sollen. Sie werden aber – gerade in der heutigen Zeit – nicht wahrgenommen und nicht richtig verstanden. Deshalb erscheint es manchen auch leichter, über das Asylsystem nach Deutschland zu kommen, statt über Leistung und Anstrengung.

Kurz: Mit dem Einwanderungsgesetz ergänzen wir die humanitäre Seite unserer Zuwanderung um eine Seite, die die Einwanderung steuert, nach unseren Bedürfnissen lenkt und dieses Signal auch in die Welt sendet.

Wir sind davon überzeugt, dass sich beides nicht widerspricht, sondern sich ergänzt. Deshalb fordern wir weiter ein Einwanderungsgesetz.

mehr

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

mehr

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 95

Deutschlands große Bewährungsprobe

Zwischen grenzenloser Zuwanderung und inhumaner Abschottung muss ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden. Unseren Werten sind wir es schuldig, Menschen in existenzieller Not nachhaltig zu helfen. Es ist dabei jedoch ein Gebot politischer Vernunft, die Integrationsfähigkeit nicht zu gefährden. Deshalb müssen wir Zuwanderung steuern und begrenzen und massiv in Integration investieren, damit diese erfolgreich sein kann. Zugleich ist Gewalttätern und fremdenfeindlichen Populisten entschieden entgegenzutreten. Eine Spaltung unserer Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen. Gedanken zur politischen Lage.

1.Die politische Weltlage

In langfristigen Zeithorizonten gedacht, bin ich zuversichtlich, dass die Welt sich politisch in Richtung Frieden und Freiheit positiv weiterentwickelt. Weil ich an die Vernunft und soziale Kompetenz des Menschen glaube. Doch es ist ein wenig so wie mit dem Unterschied zwischen Klima und Wetter: der Trend zur Erderwärmung schließt kalte Winter nicht aus.

In den letzten Jahrzehnten wurden deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers und von Krankheiten erzielt. Kolonialismus wurde weitgehend überwunden. Und mit der europäischen Einigung wurde ein Leuchtturm friedlicher Zusammenarbeit entwickelt. Aber derzeit ist vieles aus dem Lot. Der Nahe Osten ist aus den Fugen geraten. Europa scheint durch nationale Egoismen und Rechtspopulismus immer mehr auseinanderzudriften. Das lässt einen frösteln.

Spätestens durch die enorme Zahl von Flüchtlingen merken wir, was Globalisierung wirklich bedeutet. Deshalb müssen wir Außenpolitik immer mehr als Innenpolitik vestehen – und unsere Anstrengungen für eine friedliche, gerechte und humane Entwicklung in der Welt im Rahmen unserer Möglichkeiten verstärken.

2. „Über das Meer“: Von der Not der Flüchtlinge

Das Buch „Über das Meer“ schildert die dramatische, lebensgefährliche Flucht von Syrern über Ägypten und das Mittelmeer nach Europa. Der Autor Wolfgang Bauer, ein „Zeit“-Reporter, hatte sie undercover begleitet. Es entstand eine authentische Beschreibung einer humanitären Katastrophe: über die Not in der Heimat, Todesängste und rivalisierende Schlepperbanden, die Flüchtlinge gegenseitig entführen. Am Ende plädiert der Autor leidenschaftlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik Europas. Und man stimmt ihm sofort aus vollem Herzen zu.

3.Mein Seismograph

Meine Tante Rosi ist traditionell so etwas wie mein Seismograph der Stimmung im Volk. Flüchtlingskind, Bergarbeiterfamilie, Kindergärtnerin. Eine typische SPD-Stammwählerin im Ruhrgebiet mit dem Herzen auf dem rechten Fleck. In besonderen Lagen frage ich sie gerne, wie sie die Dinge denn so sieht.

Im Sommer war ihr angesichts des Flüchtlingsdramas an Europas Grenzen sofort klar: „Wir müssen helfen!“ Im Herbst, als erstmals eine Milllionenzahl prognostiziert wurde, die in unser Land kommt, wuchsen die Zweifel, ob denn alles gut werde. Und nun, im Winter, berichtet sie von besorgten Gesprächen mit ihrem Freundeskreis und der gemeinsamen Einschätzung: „Das Herz sagt: Ja. Aber der Kopf sagt: es wird zu viel.“

Mir fällt dabei gleich der Satz unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck vom Oktober ein: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

4. Der Bundespräsident

Joachim Gauck hat in seiner kürzlichen Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos noch einmal seine differenzierte Sichtweise erläutert. Eine Gesellschaft, die sich als Solidargemeinschaft versteht, handele auch Flüchtlingen gegenüber aus einem solidarischen Geist heraus. Dennoch könne eine Begrenzungsstrategie moralisch und politisch geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme von Flüchtlingen zu sichern.

5. Die Kommunen

Jede Woche kommen derzeit alleine aufgrund der Zuweisungen des Landes 350 neue Flüchtlinge nach Köln. Es ist geplant, die Zahl bald auf 500 zu erhöhen. Inzwischen sind schon über 11.000 Flüchtling durch die Stadt untergebracht. Angesichts der ohnehin angespannten Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt kann nur ein Bruchteil in normale Wohnungen vermittelt werden. Und bislang stehen zu wenig städtische Grundstücke für die Errichtung von neuen Unterkünften bereit. Deshalb werden bereits 21 Turnhallen als  vorübergehende Ausweichquartiere genutzt. Weitere Standorte sind in konkreter Planung. Wenn es so weitergeht, kommt die Stadt in den nächsten Monaten selbst ohne eine Erhöhung der Zuweisungen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Letztlich droht eine fatale Einschränkung des Sportunterrichts an Schulen und des Vereinssports. Mit absehbaren Folgen für die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung.

Bereits in den letzten Wochen mussten Vertreter der Stadt bei Informationsveranstaltungen einen deutlichen Stimmungsumschwung nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln feststellen. Weg von einer grundsätzlich positiven Haltung gegenüber Flüchtlingen hin zu einer zunehmend agressiven Ablehnung.

6.Die Flüchtlingsinitiativen

Ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern wäre der große Andrang noch schwerer zu bewältigen. Ihnen gebührt unser großer Dank! In einem kürzlichen Gespräch berichteten mir Kölner Flüchtlingsinitiativen von der ungebrochenen Motivation ihrer Mitglieder. Aber auch von fehlenden Sozialarbeitern und knappen personellen Ressourcen der Stadt. Die wiederum verweist auf die Schwierigkeit, zahlreiche offene Stellen adäquat und zügig zu besetzen.

7. Das Integrationskonzept

Derzeit geht es vor allem darum, die zahlreichen Flüchtlinge einigermaßen menschenwürdig unterzubringen. Die noch größere, bislang einzigartige Herausforderung steht uns aber noch bevor: diejenigen von ihnen, die länger bleiben werden, schnell und erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dafür sind wir bislang überhaupt noch nicht vorbereitet. Deshalb drängt die SPD schon seit längerem auf ein nachhaltiges Integrationskonzept, das mit den notwendigen finanziellen Ressourcen zu unterlegen ist. Hierzu haben wir unsere vordringlichen Forderungen für einen Integrationsplan vorgelegt. Von einer Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen über Sprachkurse und berufliche Bildung bis hin zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohungsbau um 5 Miliarden Euro.

Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, bis März ein abgestimmtes Integrationskonzept für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu entwickeln.

8. Die Begrenzungsstrategie

Je mehr Menschen zu uns kommen, desto schwieriger wird die Integration gelingen. Deshalb ist eine Begrenzungsstrategie auf mehreren Ebenen nowendig.

Ebene 1: Bekämpfung der Fluchtursachen – damit die Menschen erst gar nicht fliehen. Niemand verlässt seine Heimat gerne und ohne Not. Also muss man insbesondere: den Bürgerkrieg in Syrien beenden helfen, den IS zurückdrängen, den Nahen Osten politisch stabilisieren und Flüchtlingslager in der Region so gut und menschenwürdig ausstatten, dass der Leidensdruck sinkt.

Ebene 2: Sicherung der Außengrenzen der EU – damit Zuwanderung gesteuert werden kann. Nach Europa kommende Flüchtlinge müssten solidarisch auf alle Länder verteilen werden, damit niemand überfordert wird.

Ebene 3: Effektive Organisation von Asylverfahren und Integration in Deutschland – damit die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, einen Platz in unserer Gesellschaft finden und der Zusammenhalt gewahrt wird.

Erste Schritte in diese Richtung sind getan. Doch der Weg zu einer umfassenden Lösung erscheint noch allzu lang. Und radikale Alternativen sind wenig verlockend: ein Abschotten der nationalen Grenzen. Am Ende wird ein vernünftiger und politisch umsetzbarer Mittelweg zwischen grenzenloser Zuwanderung und inhumaner Abschottung gefunden werden müssen. Und das möglichst bald.

9. Die Verunsicherung

Im derzeitigen Zischenstadium ist verständlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind. Dazu haben ganz entscheidend die schrecklichen Ergeignisse in der Silvesternacht in Köln beigetragen. Weil sie den Eindruck vermittelt haben, der Staat habe die Lage nicht unter Kontrolle. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass im Bereich öffentliche Sicherheit nachgelegt wird: durch mehr Polizeibeamte, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und konsequente Aufklärung und Verfolgung von Straftätern.

10. Die Rattenfänger

Derzeit erreicht die Zahl der Briefe und Mails an mich als Abgeordneten neue Rekordhöhen. Neben besorgten,  aber konstruktiven Zuschriften gibt es leider auch etliche mit erschreckend fremdenfeindlichen Beschimpfungen. Pegida und AfD versuchen, negative Stimmungen zu befeuern und ihr Süppchen darauf zu kochen. Gleichzeitig wächst die Anzahl von Anschlägen auf Asylheime. Die Rattenfänger versuchen, einen Spaltpilz in unsere Gesellschaft zu tragen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jeder Form von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit müssen wir entschieden engegentreten.

11. Plädoyer für eine konstruktive Debatte

Um die gewaltigen Herausforderungen bewältigen zu können, brauchen wir eine offene Debatte, die Probleme benennt und verständliche Sorgen der Menschen ernst nimmt – aber am Ende eben auch konstruktive Lösungen ermöglicht. Deutschland steht vor einer großen Bewährungsprobe. Wir werden sie meistern, wenn wir Solidarität mit Vernunft kombinieren.

mehr

Mitte Januar flog das Porzer Dreigestirn nach Berlin, um Martin Dörmann zu besuchen. Dieser hatte für Prinz Norbert III., Bauer Detlef, Jungfrau Jana und ihre Equipe ein halbtägiges Programm im Bundestag organisiert. Neben den jeweiligen Adjutanten und fotografischer Begleitung waren vom Festausschuss Porzer Karneval (FAS) dabei: Präsident Stephan Demmer, Geschäftsführer Holger Harms, Pressesprecher Rainer Czakalla und Literat Stefan Lohe.

Im Bundestag geführt wurden sie von Martin Dörmann und seinen Büroleitern in Köln und Berlin Tim Cremer und Stefan Stader. Zunächst empfing Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt die Gruppe im Reichstagsgebäude, anschließend verfolgten die Porzer auf der Tribüne des Plenums eine Bundestagsdebatte. Ausdrücklich begrüßte Vizepräsidentin Claudia Roth das „Dreigestirn aus Köln-Porz“, nun ebenso im Protokoll nachlesbar wie der anschließende „Alaaf“-Gruß der nächsten Rednerin.

Die Delegation stärkte sich dann bei einem Sektempfang mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, zu dem Kölns Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes hinzukam. Dort setzte Spezialgast und Hobby-Büttenredner Jens Singer als „Chauffeur der Kanzlerin“ einen tollen humoristischen Akzent. Den Abschluss des Empfangs bildete das gemeinsame Singen einiger Köln-Hymnen und Lieblingslieder des Dreigestirns, von „Du bes Kölle“ bis „In unserem Veedel“. Von der tollen  Stimmung wurden  selbst  die anwesenden Ab-
geordnetenmitarbeiter angesteckt, die nicht aus dem Rheinland stammen.

Bei der abschließenden Führung durch den Reichstag und hinauf zu dessen Kuppel wurde das Dreigestirn immer wieder von begeisterten Abgeordneten und Mitarbeitern um Selfies gebeten. Und so brachte die Gruppe an diesem Tag nicht nur die Sonne an den Himmel sondern auch in die Herzen.

Martin Dörmann zeigte sich von dem Besuch ebenfalls begeistert: „Wir haben in diesem Jahr ein Dreigestirn, das uns alle durch gute Laune, Enthusiasmus und Herzenswärme ansteckt. Insofern war das Trifolium hier der bestmögliche Botschafter für Porz und Köln.“

Die Porzer Karnevalisten bedankten sich am Ende herzlich bei Martin Dörmann für ein ganz besonderes Erlebnis und die stete Unterstützung. Prinz Norbert III. fasste es so zusammen: „Bei all den tollen Feiern in den Porzer Sälen war dieser Termin etwas ganz Besonderes für uns. Es ist bewegend, dass wir in diesem ‚Hohen Haus‘ so toll empfangen wurden.“

mehr