Integration und Innere Sicherheit im Fokus

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration verbindlich in einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. So schafft die Koalition Orientierung für die neu nach Deutschland kommenden Menschen und macht Integration für alle planbarer. Dieses Gesetz signalisiert: Leistung lohnt sich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz.“

Die Koalition wird dafür sorgen, dass junge Menschen nicht länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zum Nichtstun verdammt sind, sondern durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ wollen SPD und Union die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützen. So machen sie Integration für alle verbindlicher und schaffen mehr Sicherheit. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. Der Aufenthalt ist für die ganze Dauer der Ausbildung gesichert, und nach erfolgreicher Ausbildung schließt sich ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung an („3+2“-Regelung). Die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung entfällt. Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Das hilft vielen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine Daueraufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht worden sind. Dabei wird aber weiterhin auch die Lage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt.

Die Koalition öffnet für Flüchtlinge neue und schnellere Zugänge zu Integrationskursen. Der Anspruch darauf soll auf das erste Jahr nach Ankunft konzentriert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive müssen möglichst schnell einen Kurs besuchen können. Wartezeiten sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Kursangebote werden entsprechend ausgeweitet.

Und schließlich haben SPD und Union eine Reihe von praktischen Problemen gelöst: So erhalten Schutzsuchende in Zukunft einen Ankunftsnachweis, um frühzeitig Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationsleistung zu bekommen und auch die Übernahme von Dolmetscherkosten wird klarer geregelt.

Mit dem Integrationsgesetz schreibt ein Regierungsbündnis zum ersten Mal die Angebote und die Erwartungen an Integration verbindlich fest. Damit haben die Sozialdemokraten eines ihrer zentralen Anliegen durchgesetzt: In ein paar Jahren wird dieses Integrationsgesetz als erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt: „Integration ist anspruchsvoll. Sie ist anstrengend. Sie stellt Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen. Sie stellt aber auch Anforderungen an unseren Staat.“ Das Integrationsgesetz bezeichnete er als „historischen Schritt“ und fügte an: „Wer zu uns gehören will, der wird nun bessere Möglichkeiten haben, seinen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“

Kriminalität bekämpfen, öffentliche Sicherheit garantieren

Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten. Deshalb ist die öffentliche Sicherheit eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses wird ein Paket zur Bekämpfung von Terrorismus auf den Weg gebracht. An weiteren Maßnahmen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung arbeiten die Koalitionsfraktionen, insbesondere werden die Mittel zur Einbruchssicherung erhöht.

Deutschland ist gut aufgestellt, um terroristischen Herausforderungen zu begegnen. Dank des Einsatzes von Bundesjustizminister Heiko Maas gibt es in dieser Legislaturperiode z. B. einen neuen Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung und des Reisens in Terrorcamps.

Die Anschläge in den vergangenen Monaten zeigen: Es mangelt nicht an Daten, es mangelt an grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an Austausch und auch an Personal. Deshalb wird es keine neuen Maßnahmen zur Massenüberwachung geben. Vielmehr stärkt die Koalition die Kooperation der Sicherheitsbehörden und stockt die Mittel auf, damit die Behörden intensiven Druck auf hier ansässige Unterstützer des Terrors ausüben können. Ebenso müssen Beratungsstellen und Präventionsträger finanziell besser ausgestattet werden. SPD und Union wollen eine Selbstverpflichtung der Internetunternehmen, gegen terroristische Propaganda im Netz vorzugehen. Terrorfinanzierung hängt eng mit Geldwäsche zusammen, daher wird die Koalition die Geldwäschebekämpfung verschärfen. Allerdings verweigert sich die Union bisher der SPD-Forderung, über die bereits beschlossenen 3000 Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt weitere 3000 Stellen dort zu schaffen. Hierfür wird sich die SPD-Fraktion weiter einsetzen.

Sigmar Gabriel betont: „Sicherheit ist nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch innere Sicherheit. Sie schützt die innere Freiheit in Deutschland. Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr Reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten, weil sie sich ihre Sicherheit über privaten Wachschutz finanzieren.“ Deshalb sei auch die öffentliche Sicherheit in Deutschland „eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht“.

Koalitionsprojekte Leiharbeit und Werkverträge, Rente, Bundesteilhabegesetz

Die Koalition hat bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag gilt und dass die verabredeten Projekte umgesetzt werden. Daran hatte es zuletzt immer wieder Zweifel gegeben, die nun ausgeräumt sind.

Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen und Leih- und Zeitarbeit geht unverändert in die Ressortabstimmung sowie Länder- und Verbändeanhörung. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hierzu dürfen nicht weiter in Frage gestellt werden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Leistung muss Sicherheit und faire Löhne schaffen.

Auch für die weiteren zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind die Verfahren zur Umsetzung geklärt. Das betrifft das Bundesteilhabegesetz, mit dem die Voraussetzungen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen geschaffen werden sollen, ebenso wie die Bereiche Renten und Energie.

Bei der Erbschaftssteuer ist die SPD hart geblieben, weil es um eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geht: Sie will Betriebe und Arbeitsplätze schützen, nicht die Steuerfreiheit großer Vermögen. Die Sozialdemokraten machen nichts mit, was verfassungswidrig und dazu noch grob ungerecht ist.