Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 99 (August 2016)

Wir leben in politischen Zeiten, in denen vieles Realität oder möglich geworden ist, was eine gute Zukunft erschwert. Inzwischen kann man nicht einmal ausschließen, dass wir Ende des Jahres einen amerikanischen Präsidenten Trump bekommen, der Ressentiments an die Stelle politischer Konzepte setzt. Egozentrische Autokraten wie Putin oder Erdogan sind ebenfalls unberechenbar.

Wir leben in politischen Zeiten, in denen vieles Realität oder möglich geworden ist, was eine gute Zukunft erschwert. Inzwischen kann man nicht einmal ausschließen, dass wir Ende des Jahres einen amerikanischen Präsidenten Trump bekommen, der Ressentiments an die Stelle politischer Konzepte setzt. Egozentrische Autokraten wie Putin oder Erdogan sind ebenfalls unberechenbar.

Umso wichtiger wäre es, dass die Europäische Union ein Hort der Vernunft ist. Doch was für ein Schlamassel*! Mit dem Brexit-Votum haben die Briten den ohnehin schon großen Herausforderungen eine weitere – ziemlich überflüssige – hinzugefügt.

Die Protagonisten des Brexit haben sich bei ihrer Kampagne vor Lügen nicht gescheut und inzwischen ebenso aus der Verantwortung gestohlen wie Premier Cameron, der das Referendum aus innenpolitischen Gründen angezettelt hat. Es ist fatal, dass es für eine so grundlegende Frage, die vier Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft beendet, kein angemessenes Quorum gab, wie etwa bei uns bei einer Verfassungsänderung.

Der knappe Wahlausgang hinterlässt nun eine gespaltene Nation: zwischen Engländern und Walisern einerseits und Schotten und Nordiren andererseits. Oder zwischen Alt und Jung. Beide Seiten haben mehrheitlich jeweils anders votiert. Sollte in Schottland eine Volksabstimmung zur Abspaltung führen, wäre das Königreich nicht länger vereinigt.

Wer weiß schon, ob die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens nicht in zwei Jahren eine ganz andere ist. Wird dann eine britische Regierung, den nächsten Unterhaus-Wahltermin schon vor Augen, den Austritt am Ende auch tatsächlich vollziehen wollen? Wie treffend passt hier das durch Reich-Ranicki bekannte Zitat aus Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen: Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Es ist verständlich, dass die EU-Kommission darauf drängt, dass Großbritannien das Austrittsschreiben möglichst bald nach Brüssel schickt, um Klarheit zu haben. Auf der anderen Seite: Hierdurch wird ja erst der Startschuss für zweijährige Verhandlungen gegeben, bei denen noch viel passieren kann. Also sollte man gelassener sein. Und es ist durchaus richtig, dass diese – historische – Nachricht erst von der neuen Premierministerin auf den Weg gebracht wird. Sie muss schließlich anschließend verhandeln.

Das Tor zu Europa sollte den Briten nicht endgültig zugeschlagen werden. Das wäre schon mit dem europäischen Anspruch der Wertegemeinschaft und guten Freundschaft nicht vereinbar. Klar ist: es darf keine Rosinenpickerei geben, damit Präzedenzfälle vermieden werden. Sollten sie Zugang zum freien Warenverkehr haben wollen, müssen die Briten auch die Personenfreizügigkeit und anteilige Zahlungen akzeptieren. Aber diese Option könnte – unter den gegebenen Umständen – in beiderseitigem Interesse sein.

Was ist nun im verbleibenden Teil der EU zu tun? Soll man auf weitere Vertiefung setzen? Oder im Gegenteil den Nationalstaaten mehr Freiheiten einräumen? Für beide Richtungen gibt es in der europäischen Familie Stimmen und Stimmungen. Wer Europa zusammenhalten und nicht weiter spalten will, muss dies berücksichtigen. Man wird also eher noch variabler als bisher agieren müssen. In jedem Falle muss man aber das europäische Projekt offensiv verteidigen und neue Impulse setzen.

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben in einem gemeinsamen Namensartikel Reformen gefordert und Vorschläge hierfür unterbreitet. Als maßgebliche Kriterien nannten sie, dass

Das gilt es nun konsequent anzupacken.

Am 29. Juni gastierte die Initiative „Digital Durchstarten“ in Köln. Sie soll dem Mittelstand helfen, sich für die digitale Welt fit zu machen. Über 400 Unternehmerinnen und Unternehmer waren dem Ruf der Veranstalter – der IHK Köln, dem Magazin Impulse und Facebook – gefolgt. Sie wollten mehr darüber erfahren, wie sie die Digitalisierung ihres Unternehmens anpacken können.

Zu Beginn hielt Martin Dörmann als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion einen viertelstündigen Vortrag über die digitale Infrastruktur in Deutschland und die weiteren Pläne zum Breitbandausbau. Im Rahmen der Veranstaltung äußerte er sich auch zu den Herausforderungen und den Chancen der Digitalisierung und dazu, welche Ziele die Bundesregierung für die nächsten Jahre verfolgt.

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen berge die Digitalisierung zahlreiche Herausforderungen – aber auch viele Chancen, so Dörmann: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und die deutsche Wirtschaft wird sich zunehmend digitalisieren. In Zukunft wird es beispielsweise neben Industrie 4.0 viel mehr branchenübergreifende digitale Dienste geben, auf denen gänzlich neue Geschäftsmodelle möglich werden.“ Für die Wirtschaft sei die Digitalisierung des Mittelstandes und die Qualifizierung der Mitarbeiter in den Unternehmen besonders wichtig, denn davon hängen auch die Zukunftschancen des Standortes ab.

Digitalwirtschaft und Mittelstand müssen gemeinsam Konzepte und Lösungen für die digitale Transformation entwickeln. Das ist laut Dörmann besonders dann effektiv, wenn die Digitalwirtschaft verstärkt die Kommunikation mit KMU sucht. „Unsere Sorge ist, dass ein Teil der KMU in Fragen der Digitalisierung noch sehr zögerlich ist. Aber wenn das von Seiten der Digitalwirtschaft verstärkt werden kann und digitale Strukturen schafft, wird die Politik es leichter haben, Deutschland zum digitalen Standort Nummer eins in Europa zu machen.“

Der Vortrag und weitere Interviews mit Martin Dörmann sind hier abrufbar unter

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Bundestagsrede von Martin Dörmann zur 2./3. Lesung des „DigiNetzG“ (Drs. 18/8332)

Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am Donnerstag, 23. Juni 2016, anlässlich der 2./3. Reg.-zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Der Bundestag beschließt heute das Kulturgutschutzgesetz (KGSG). Ziel des Gesetzes ist eine effektive Bekämpfung des illegalen Kulturguthandels sowie ein verbesserter Abwanderungsschutz für national wertvolles Kulturgut. Nach der kontroversen Debatte der vergangenen Monate konnte die SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen und damit eine Balance zwischen den unterschiedlichen berechtigten Interessen herstellen.

Die Verständigung der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission über die Grundzüge des Vectoring-Einsatzes in den sogenannten Nahbereichen ist zu begrüßen. Damit wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der den Weg für zusätzliche Breitbandinvestitionen ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern frei macht und eine angemessene Balance der unterschiedlichen Interessen darstellt.