Martin Dörmann, MdB und KölnSPD Chef Jochen Ott erklären:
Die vom Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigten
Personalkürzungen und Standortschließungen in Köln sind überproportional und sachlich in dieser Form
nicht akzeptabel.
Martin Dörmann, MdB zuständiger Kölner SPD-Bundestagsbageordneter und Kölns Parteichef Jochen Ott,
MdL:“ Wir bedauern, dass es offenbar kein objektives Kriterium für die Entscheidungen gab.“

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/7527) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs am 24. Oktober 2011 zur Kündigung des Presse-Grossisten Grade durch die Bauer-Vertriebs KG erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann: Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit neuer Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso-System trägt dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht.

Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ über den Themenbereich „Netzneutralität“ erklären Martin Dörmann und der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige Alvar Freude:
Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen.

Diskriminierungsfreiheit,      Transparenzverpflichtungen und Sicherung von    Mindestqualitäten gesetzlich regeln

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Internet bietet enorme Potentiale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Diese gilt es konsequent zu sichern und zu nutzen. Der Deutsche Bundestag lässt sich netzpolitisch insbesondere von folgenden Grundsätzen und Zielsetzungen leiten:

Alle Optionen zur Lösung der Staatsschuldenkrise sind riskant

Standpunkt von Martin Dörmann aus Berlin Depesche Nr. 66:

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellt die Politik vor bislang einzigartige Herausforderungen. Zur Lösung der Probleme gibt es weder Präzedenzfälle noch einen Masterplan. Kein Wunder, dass sich auch Ökonomen und Finanzexperten nicht einig sind, was zu tun ist. Zu Recht sind die Menschen angesichts der im Raum stehenden Milliardenbeträge in Sorge und verunsichert.

Vorrang für Bildungsinvestitionen und Schuldenabbau – solide finanziert

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.

In dem finanzpolitischen Konzept („Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“), das am 5. September vom SPD-Vorstand beschlossen wurde, arbeitet die Partei eine klare Prioritätenliste ab:

1.       Schuldenabbau,

2.       Bildungsinvestitionen,

3.       Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der                       Städte und Gemeinden,

4.       Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Die SPD hat damit einen zentralen Baustein für die mögliche Regierungsübernahme im Jahr 2013 vorgelegt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigten, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.

Anders als andere Parteien, die den gegebenen Herausforderungen ausweichten, habe sich die SPD „entschlossen, Antworten zu geben“, sagte Steinmeier und warnte vor den „unverantwortlichen Steuersenkungen“, die Union und FDP bereits umgesetzt haben oder noch planen.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.

Die SPD finanziert ihre Politik für Bildung und die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Kommunen nicht wie CDU/CSU und FDP auf Pump und über Schulden, sondern durch eine dauerhafte Gegenfinanzierung. Heute sind Städte und Gemeinden deutlich unterfinanziert. Für die Länder und Gemeinden bedeutet das Finanz- und Steuerkonzept (bei zurückhaltender Schätzung der Mehreinnahmen aufgrund des Wirtschaftswachstums) dringend benötigte Mehreinnahmen von gut 20 Mrd. Euro.

Nur wenn neben dem notwendigen Schuldenabbau, Infrastrukturausbau im Bildungs- und Betreuungsbereich und der Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit noch finanzielle Spielräume vorhanden sind, will die SPD zielgerichtet vor allem Geringverdiener durch eine steuerfinanzierte Senkung ihrer Sozialversicherungsabgaben entlasten. Erst wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes erreicht und keinerlei Neuverschuldung mehr haben, könne dieses Ziel realisiert werden.

Gerade um für untere Einkommensgruppen Chancen und Entlastungen zu ermöglichen, haben solide Finanzen Vorfahrt!

„Wir reduzieren die Neuverschuldung, stärken die Investitions- und Innovationskraft und sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Uns geht es nicht darum, einzelne Interessen und Klientelgruppen zu bedienen. Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt, wieder sozial ausbalanciert ist und auch in Zukunft ein Gemeinwesen bleibt. Dafür legen wir mit diesem Finanzierungskonzept die Grundlage.“

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum EFSF vom 26. September 2011

Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Unterstützung der hochverschuldeten Euro-Länder zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen: Sorgen um die Stabilität unserer Währung, um das Ersparte und Erarbeitete und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Diese Sorgen und berechtigten Fragen sind kein Ausdruck der Abwendung von Europa oder von der gemeinsamen europäischen Währung „Euro“, sondern sie beinhalten berechtigte Fragen:

■ Sind wir in der Lage und ist es gerecht, dass Deutschland große finanzielle Verantwortung für die Stabilisierung der Währungsunion und des europäischen Bankensektors übernimmt?

■ Gibt es keine Alternativen zu einer gemeinsamen Haftung der Mitglieder der Euro-Zone für den milliardenschweren „europäischen Rettungsschirm“?

â–  Ist Vorsorge getroffen, dass die Ursachen der aktuellen und der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen sich nicht immer wiederholen?

■ Hat die deutsche und europäische Politik überhaupt den Überblick und die Kraft, die Krise richtig zu beurteilen und zu beherrschen?

â–  Ist die derzeitige Konstruktion Europas effizient und ausreichend demokratisch?

Nicht alle diese Fragen sind neu und keine der verfügbaren Antworten kann für sich in Anspruch nehmen, keine Risiken zu beinhalten. Verantwortungsbewusste Politik tut deshalb gut daran, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa ernsthaft und mit Engagement die unterschiedlichen Antworten und Konsequenzen zu diskutieren.

CDU/CSU/FDP: Orientierungs- und verantwortungslos in der Krise

Genau das aber hat die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seit mehr als eineinhalb Jahren versäumt! Stattdessen wurden dringend notwendige Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro immer wieder öffentlich bestritten, hinausgeschoben und am Ende viel zu spät in Angriff genommen. Die permanente Leugnung der wirtschaftlichen und politischen Realität, verbunden mit immer wiederkehrenden Ressentiments gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und einer völlig falschen Darstellung Deutschlands als angeblichem „Zahlmeister“ der Europäischen Union hat keinerlei Beitrag zu einer rationalen Diskussion und zu einer Verankerung der notwendigen politischen Entscheidungen in unserer Bevölkerung geleistet. Im Gegenteil: Form und Inhalt der lange Zeit orientierungslosen Politik der Bundesregierung hat zur Ablehnung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen in der deutschen Bevölkerung massiv beigetragen.

Jetzt versucht die von der CDU-Kanzlerin angeführte Bundesregierung, ihre Fehler zu korrigieren: Mit der Öffnung des Rettungsschirms für direkte Anleihekäufe korrigiert die Bundesregierung ihre fahrlässige Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem letzten Jahr immer wieder als Nothelfer einspringen, Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen musste und damit zur „Bad Bank“ gemacht wurde. Die EZB musste handeln, weil die Regierung Merkel Handeln verweigert hat. Dadurch haben CDU/CSU und FDP die Unabhängigkeit, Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB schwer beschädigt. Dieser Schaden soll jetzt durch die neuen Befugnisse des neuen Rettungsschirms „EFSF“ eingedämmt werden.

Mit der gleichfalls vorgeschlagenen Öffnung des Schirms für Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken liefert die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Eingeständnis: Die Krise ist keineswegs nur eine Krise überbordender Staatsverschuldung. Wir haben es vielmehr nach wie vor mit einer massiven Krise des Finanzsektors zu tun. Die Koalition stellt sich seit zwei Jahren blind für dieses Problem und unternahm keine wirksamen Schritte, um den Krisenherd der Finanzmärkte durch Regulierung, Aufsicht und Besteuerung zu beruhigen.

SPD: Verantwortung für Deutschland und für Europa

Die SPD hat seit Beginn der Krise im Euro-Raum demgegenüber öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung der Währungsunion mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbinden. Die Rahmenbedingungen sind klar und eindeutig:

■ Deutschland ist der Gewinner Europas: Deutschland ist nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der politische und wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Politisch, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe. Wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen. Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports gehen in die EU. Nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion und am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Und deshalb sind wir bereit, im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) in einen gemeinschaftlichen Haftungsverbund für die Euro-Stabilisierung einzutreten. Dieser gemeinschaftliche Haftungsverbund des EFSF ermöglicht es den überschuldeten Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre notwendigen staatlichen Kredite zu akzeptablen Zinsen zu erhalten. Gleichzeitig können dadurch im Krisenfall Banken stabilisiert und andere Mitgliedstaaten der Euro-Zone abgeschirmt werden. Allerdings ist diese Bereitschaft zur Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für uns Sozialdemokraten keine politische „Einbahnstraße“.

■ Der Bundestag hat das letzte Wort: Wir wollen die volle Wahrung der demokratischen Legitimation von haushaltswirksamen Rettungsmaßnahmen durch die EFSF. Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages müssen gewahrt und die Anforderungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts strikt umgesetzt werden.

■ Die Staatsschulden abbauen: Länder, die aufgrund zu hoher eigener staatlicher Ausgaben und einer ineffizienten, mangelhaften und sozial ungerechten Steuererhebung unverantwortlich hohe Staatsschulden herbeigeführt haben, müssen ihre staatlichen Ausgaben drastisch verringern und für gesicherte und angemessene Steuereinnahmen sorgen.

■ Steuerdumping beenden – Schuldenbremsen einführen: Die Euro-Zone und die EU insgesamt benötigen wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik in den Mitgliedstaaten. Dazu gehören auch Eingriffsrechte der Europäischen Union in die nationale Haushaltspolitik, wenn gegen die vereinbarten Finanz- und Stabilitätsziele der EU verstoßen wird. Zur gerechten Konsolidierung der Staatsfinanzen gehören nicht zuletzt Fortschritte bei der Harmonisierung der Steuerpolitik. Dass einige Länder auf Kosten anderer Steuerdumping zur Strategie erklären, muss aufhören. Eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig. Außerdem brauchen wir eine harte gemeinsame Linie bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Nur auf dem Weg einer so abgesicherten gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik in Europa sind gemeinschaftliche Haftungen für die Schulden von Krisenstaaten auf Dauer verantwortbar. Die SPD ist bereit, dafür auch die Änderung der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen. Vor allem aber benötigen die europäischen Mitgliedstaaten auch wirksame nationale Stabilitätsregeln, die ähnlich disziplinierende Wirkung im Umgang mit staatlicher Verschuldung besitzen, wie die in der deutschen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“.

■ Gläubigerbeteiligung und „Schuldenschnitt“: Gläubiger müssen in größerem Umfang bereit sein, auf Forderungen zu verzichten. Vor allem im Fall Griechenlands fordert die SPD ebenso wie alle wirtschaftlichen Sachverständigen in Deutschland seit mehr als einem Jahr einen echten „Schuldenschnitt“, also den Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung griechischer Staatsschulden, weil das Land nicht in der Lage sein wird, aus eigener Kraft diese Schulden zurück zu zahlen. Dieser „Schuldenschnitt“ braucht allerdings die Absicherung des jetzt geplanten EFSF, um die Folgewirkungen für Banken, Anleger und andere Staaten so gering wie möglich zu halten.

■ Finanzmärkte regulieren: Für alle europäischen Mitgliedsstaaten, deren staatliche Verschuldung aufgrund der nationalen Rettungspakete für die Banken- und Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 massiv gestiegen ist, ist die robuste und strikte Regulierung dieser Finanzmärkte nach wie vor der wichtigste Schutz vor einer zu hohen Verschuldung. Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass Haftung und Risiko zusammengehören, muss an den Finanzmärkten endlich wieder Geltung erhalten. Die Privatisierung der Milliardengewinne und das Abwälzen von gigantischen Verlusten aufgrund fehlender Regeln und unverantwortlicher Spekulationen ist trotz der Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise nach wie vor möglich und muss beendet werden.

■ Spekulation und Finanzmärkte besteuern: Dazu zählt auch die Einführung der Besteuerung dieser Finanzmärkte durch eine „Finanztransaktionssteuer“ in Europa und ggf. beginnend in der Euro-Zone. Diese Forderung der SPD ist von der CDU/CSU und FDP Bundesregierung jahrelang blockiert worden und noch heute wehren sich Teile der Koalition dagegen, dass diejenigen, die einen Großteil der Verantwortung für die aktuelle Schuldenkrise tragen, auch an ihrer Bewältigung beteiligt werden.

■ In Wachstum investieren: Die Einnahmen dieser Finanztransaktionssteuer müssen dazu dienen, Europa und vor allem den Krisenstaaten in Südeuropa auch eine Wachstumsperspektive zu geben. Es ist unverantwortlich von den konservativ-liberalen Regierungen Europas und insbesondere der deutschen Bundesregierung, diese Wachstumsperspektive nicht zu eröffnen. Die drastischen Sparmaßnahmen z.B. in Griechenland werden das Land nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil: die Sparmaßnahmen allein führen zu einer ständig steigenden wirtschaftlichen Rezession im Land. Im Ergebnis reichen alle Sparanstrengungen nicht einmal aus, den wirtschaftlichen Rückgang auszugleichen– geschweige denn die Verschuldung abzubauen. Ohne die Kombination der notwendigen Sparmaßnahmen mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliches Wachstum wird das Land immer mehr in einen krisenhaften Zyklus gezwungen, dessen Folgen die Bevölkerung nicht auf Dauer akzeptieren wird.

■ Gemeinsame Wirtschaftspolitik in der EU: Die europäischen Mitgliedstaaten und ihre Regierungen müssen deshalb zusammen und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik kommen, die die bisherige wirtschaftspolitische Ideologie und ihre ausschließliche Konzentration auf den freien Binnenmarkt in Europa beendet. Preisstabilität, Wachstum und hohe Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und Gehältern und soziale Sicherheit müssen endlich ins Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Europas rücken. Deutschland hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Die Folge einer fortgesetzten wirtschaftlichen Rezession in Griechenland und dem damit nicht mehr auszuschließenden Staatsbankrott oder einem Austritt aus der Euro-Zone wären auch für unser Land dramatisch: die erneute Stabilisierung betroffener deutscher und europäischer Banken und vor allem die Gefahr der „Ansteckung“ weiterer Mitgliedstaaten der Euro-Zone würde zu immer größeren finanziellen Anstrengungen führen, um eine allgemeine wirtschaftliche Rezession und steigende Arbeitslosigkeit auch in Deutschland zu verhindern.

Die Abstimmung über den jetzt vorliegenden Entwurf für einen weiteren Europäischen Rettungsschirm (EFSF) sowie die zeitgleich vorgelegten Regeln für die Beteiligung des Deutschen Bundestages und den Schutz des Budgetrechts für das deutsche Parlament sind deshalb nur der erste Schritt zu einem finanziell stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa.

Alle Optionen zur Lösung der Staatsschuldenkrise sind riskant

Standpunkt von Martin Dörmann aus Berlin Depesche Nr. 66:

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellt die Politik vor bislang einzigartige Herausforderungen. Zur Lösung der Probleme gibt es weder Präzedenzfälle noch einen Masterplan. Kein Wunder, dass sich auch Ökonomen und Finanzexperten nicht einig sind, was zu tun ist. Zu Recht sind die Menschen angesichts der im Raum stehenden Milliardenbeträge in Sorge und verunsichert.

Dabei geht es längst nicht mehr allein um die Frage der Rettung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit. Vielmehr stellt sich die grundlegende Frage, ob und wie die europäische Währungsunion fortbestehen kann. Wir stehen vor einem klassischen Dilemma: jede Option ist mit erheblichen Risiken für die Währungsunion und alle beteiligten Staaten verbunden.

Die Staatsverschuldung in Griechenland beträgt inzwischen 160 Prozent  des Bruttoinlandsproduktes. Es ist offensichtlich. Das Land ist überschuldet, eine Umschuldung (mit einem Schuldenschnitt) wohl letztlich unumgänglich. Die rigiden Sparbeschlüsse der griechischen Regierung sind strukturell notwendig, führen aber gleichzeitig auch zunächst zu einer verstärkten Rezession der griechischen Wirtschaft. Und das in einem Land, das in den meisten Wirtschaftsbereichen seine Wettbewerbsfähigkeit längst verloren hat. Es rächt sich bitter, dass man dauerhaft auf Pump gelebt hat und in vielen Bereichen die staatlichen Strukturen völlig unzureichend sind, beispielsweise im Hinblick auf eine gerechte und effektive Besteuerung. Griechenland steht vor einem langen, harten Weg und möglicherweise auch vor erheblichen politischen Turbulenzen.

Soll man nun raten oder darauf hoffen, dass Griechenland aus der Währungsunion austritt und die Drachme wieder einführt, um über eine Abwertung der eigenständigen Währung Wettbewerbsfähigkeit zurückzubekommen? Für Griechenland wäre dies wohl der schlimmste Fall, weil das Bankensystem zusammenbrechen würde, da die Euro-Schulden ja erhalten blieben.

Hinzu kommt: das griechische Problem lässt sich so oder so nicht isoliert betrachten. Eine Staatspleite Griechenlands hätte voraussichtlich zur Folge, dass auch größere Staaten wie Spanien und Italien von den Finanzmärkten als hohes Risiko herabgestuft würden und sich möglicherweise gezwungen sehen, ebenfalls den Euro aufzugeben. Dann ließe sich der Euro auch im Nachbarland Frankreich kaum mehr halten – die Währungsunion wäre Geschichte. Dabei brauchen wir angesichts der globalen Herausforderungen mehr und nicht weniger Zusammenarbeit in Finanz- und Währungsfragen.

Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und den europäischen Wirtschaftsraum wären bei einem Ende des Euro überhaupt nicht absehbar und damit auch nicht die Kosten für Deutschland. Denn als Exportnation Nummer 1 profitiert kein Land so sehr vom Euro. Wir würden durch eine europäische Rezession besonders stark getroffen. Es würde uns ein Abschwung und eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit drohen.

Angesichts dieses unkalkulierbaren Risikos ist es vernünftig, Griechenland mit dem europäischen Rettungsschirm zu helfen und auf eine Beruhigung der Finanzmärkte zu setzen. Zweifelsohne ist auch dieser Weg nicht ohne erhebliche Risiken – gegenüber einem Totalzusammenbruch der Währungsunion erscheint er aber aus heutiger Sicht als das kleinere Ãœbel.

Gleichzeitig ist klar: es braucht neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen strukturelle Reformen und EU-Vertragsänderungen, damit der Euro-Raum auf Dauer stabilisiert werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass überschuldete Staaten sich nicht unkontrolliert auf die Solidarität anderer verlassen. Wer Hilfe erhält, muss gezwungen werden können, seine Schulden in den Griff zu bekommen. Auch wenn dies im Einzelfall zu einer Abtretung fiskalischer Souveränitätsrechte führt.

Mit den bisher auch vom Bundestag verabschiedeten Rettungspaketen sind noch nicht alle Probleme gelöst. Dieses Wissen machte es jedem Abgeordneten schwer, zuzustimmen. Aber am Ende tragen wir Verantwortung und müssen den Weg gehen, der sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse als beste Möglichkeit unter problematischen Alternativen erkennbar ist. Trotz mancher Zweifel, die zwangsläufig bleiben.