Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

De Maizière muss Muskelspielchen in der Standortfrage unterlassen.

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière zu seinen Plänen, für den Standort des Verteidigungsministeriums massiv Dienstposten im Raum Köln/Bonn und Koblenz zu reduzieren und so viele Bedienstete wie möglich nach Berlin zu holen, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (Bonn), Martin Dörmann und Andrea Nahles (Mayen-Koblenz/Ahrweiler):

Anlässlich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt werden soll, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den „Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit“ (Bundestags-Drucksache 17/6836) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Sonntag, den 4. September

Zeit: 10:00 Uhr

Wichtiger Hinweis: Treffpunkt ist der Parkplatz westliche Seite
Altenrather Straße/am Stellweg.

Dauer: etwa 2 bis 3 Stunden

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Bundespolizisten in NRW müssen deutlich mehr Überstunden leisten und mehr Straftaten aufklären als Kollegen in anderen Regionen.

Außerdem sind in NRW hunderte Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt, während in anderen Regionen ein Personalüberhang besteht. Das ergaben Recherchen der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus NRW, die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schnelle Korrekturen und Entlastungen fordern.

„Ãœberstunden und Zahl der erfassten Straftaten zeigen, dass die Bundespolizei in NRW zu wenig Stellen im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands zugewiesen bekommt. Auch Bevölkerungsdichte, die bedeutenden Verkehrsknotenpunkte und die vielen Sondereinsätze werden durch das Bundesinnenministerium nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert der Bonner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber.

Ein Breitband-Universaldienst ohne Marktverzerrungen könnte die notwendige Grundversorgung endlich sicherstellen

Schnelle Internetverbindungen werden täglich wichtiger. Für Ausbildung, Beruf und Freizeitgestaltung ist die Verfügbarkeit breitbandiger und schneller Zugänge oft Voraussetzung. Damit wird deren Sicherstellung Bestandteil der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge.

„Sozialdemokratische Energiewende“ - Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung

Dienstag, 13. September 2011

Zeit: 18:00 Uhr (Einlass 17:30Uhr)

Clubhaus Kölner Ruderverein 1877 e.V.,  Barbarastraße 47-49, Köln-Rodenkirchen

Seit Juli 2011 ist Matthias Dahlke neuer Wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Berliner Büro. Er ist insbesondere für meine Ausschussarbeit zuständig und somit Ansprechpartner für meine Schwerpunktbereiche Medien, Wirtschaft, Telekommunikation und Netzpolitik.

„Den Kahlschlag stoppen“ – Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel

Freitag, den 9. September 2011

Zeit: 14-16 Uhr (Einlass 13:30 Uhr)

Landschaftsverband Rheinland, Horion Haus, Raum Rhein, Hermann-Pünder-Straße 1, 50679 Köln (Deutz)