Artikel der Kategorie Pressemitteilungen

Haltung und Zukunftsprogramm machen den Unterschied

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 106 (Juli 2017)

Die SPD ist weiterhin treibende Kraft für Gerechtigkeit und Fortschritt

Zum Ende dieser Legislaturperiode lässt sich ein durchaus positives Fazit der Regierungsarbeit ziehen. Deutschland steht heute besser da als vor vier Jahren, mit Rekordbeschäftigung und ausgeglichenem Bundeshaushalt. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren Millionen. Rentenleistungen wurden verbessert. Für Pflege, Bildung, Kommunen und Infrastruktur steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Den meisten Menschen in unserem Land geht es gut.

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Medienpolitischer Dialog diskutierte über Herausforderungen für die Zukunft

Am 29. Juni diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion beim „Medienpolitischen Dialog“ über die Herausforderungen und Handlungsbedarf der Medienpolitik. Debattiert wurde mit über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der Branche über das Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet. Herausforderungen und der Handlungsbedarf für die Medienpolitik in Deutschland sind nun dank der fundierten Datengrundlage klarer erkennbar.

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Kultur auf hohem Niveau weiter gestärkt

Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt.

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„Ehe für alle“ ist ein historischer Schritt: für Toleranz statt Diskriminierung

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Heute hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklärt Martin Dörmann, der selbst mit „Ja“ gestimmt hat:

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Martin Schulz und die SPD werden die Ehe für alle durchsetzen

Zur geplanten Abstimmung eines Gesetzentwurfes für die Ehe für alle noch in dieser Woche im Bundestag kommentiert Martin Dörmann:

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Deutsche Welle als Stimme der Freiheit weiter stärken

Morgen wird die Aufgabenplanung unseres Auslandssenders Deutschen Welle im Plenum beraten. Die Koalition hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der die finanzielle und programmliche Stärkung fordert.

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Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende; Bund errichtet Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – Privatisierung von Autobahnen wird dabei ausgeschlossen

Der Bundestag hat am 1. Juni ein Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sowie damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen (Drucksachen 18/11131, 18/11135). Mit der notwendigen Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.

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Bundesministerin Andrea Nahles besuchte Ostheim

Nahles Homepage

Gespräch beim Veedel e.V. über Gemeinwesenarbeit und das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“: „Unsere Schwarz-Weiss-Fotos werden hier zu Farbbildern“

Auf Initiative des örtlichen Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann besuchte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles am 12. Mai den Veedel e.V. in Köln-Ostheim. Der Verein leistet dort rund um die Kinder- und Jugendeinrichtung „Am Wunschtor“ in der Gernsheimer Straße erfolgreiche Gemeinwesenarbeit. Im dortigen Wohnquartier leben rund 2.500 Menschen.

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Frühjahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Kalk

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Sonntag, 7. Mai 2017, 10:00 Uhr

„eXellent“ im Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247, 51103 Köln (Kalk)

Gastredner: NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek

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Pressefreiheit muss weltweit verbessert werden

SPD Bundestagsfraktion

Zum morgigen internationalen Tag der Pressefreiheit haben „Reporter ohne Grenzen“ beunruhigende Zahlen zu Einschränkungen vorgelegt. Wir mahnen weltweite Verbesserungen der Pressefreiheit an. So müssen in der Türkei inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freigelassen werden.

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