Artikel aus dem Jahr 2015

Bundestagsrede in der Generaldebatte zum Haushalt Kultur und Medien

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Rede in der Generalaussprache am 25. November 2015

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Kulturetat 2016: Klares Bekenntnis für eine langfristige Kulturpolitik des Bundes

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Der Bundestag stärkt erneut den Kultur- und Medienetat des Bundes. Insgesamt werden gegenüber dem Etatentwurf der Bundesregierung mehr als 740 Millionen Euro zusätzlich für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt, 120 Millionen Euro allein für 2016, womit der Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf mehr als 1,4 Milliarden Euro steigt. Auch der Hauptstadtkultur wird in besonderer Weise Rechnung getragen. Damit wiederholt die Koalition ihr klares Bekenntnis für eine vorausschauende Kulturpolitik.

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Halbzeitbilanz

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Broschüre von Martin Dörmann mit Informationen zu seiner Abgeordnetentätigkeit und zur aktuellen Wahlperiode des Bundestages

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„Die Olchis“ begeisterten Kinder aus Finkenberg

Vorlesetag Finkenberg

„Warum sind Olchis grün?“ – Vorlesetag mit Martin Dörmann

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages am 20. November war Martin Dörmann zu Gast in der Gemeinschaftsgrundschule Konrad-Adenauer-Straße in Finkenberg. Die Schule betreut insgesamt 256 Schülerinnen und Schülern aus 22 Nationen.

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Freiheit, Solidarität und Sicherheit

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 93

Nach den Terroranschlägen von Paris muss Europa zusammenrücken und seine Werte leben

Die brutalen Terroranschläge in Paris vom 13. November mit mindestens 129 Toten sind ein Schock für uns alle und ein Anschlag auf die westliche Welt. Es macht traurig und fassungslos, zu was Menschen aus Fanatismus fähig sind, völlig rücksichtslos gegenüber dem eigenen Leben und dem Leben anderer.

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Berlin Depesche Nr. 93

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Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

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Freiheit und Solidarätät

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 93

Nach den Terroranschlägen von Paris muss Europa zusammenrücken und seine Werte leben

Die brutalen Terroranschläge in Paris vom 13. November mit mindestens 129 Toten sind ein Schock für uns alle und ein Anschlag auf die westliche Welt. Es macht traurig und fassungslos, zu was Menschen aus Fanatismus fähig sind, völlig rücksichtslos gegenüber dem eigenen Leben und dem Leben anderer.

Es liegt auf der Hand, dass eine freie Gesellschaft hierfür letztlich immer verwundbar bleibt, trotz vielfältiger Sicherheitsmaßnahmen. Totale Sicherheit wird es nicht geben. Denn mit Brutalität und Waffengewalt können mit relativ wenig Aufwand viele Menschen getötet werden, wenn man dabei den eigenen Tod in Kauf nimmt.

Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen. Die wichtigste Reaktion muss sein, unsere Werte weiterhin selbstbewusst zu leben und zusammenzustehen. Ich bin davon überzeugt: Freiheit und Solidarität sind letztlich stärker als Hass und Gewalt.

Was wollen die Terroristen erreichen? Sie können kaum annehmen, dass der Westen seinen Kampf gegen den IS aufgibt. Es geht ihnen wohl darum, unsere Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten und damit zu schwächen. Genau das dürfen sie nicht erreichen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sowohl entschlossen als auch besonnen zu reagieren.

Der Irak-Krieg war ein Fehler und hat gezeigt, dass blindes Zurückschlagen nach hinten losgehen kann. Mögliche Sicherheitslücken müssen konsequent analysiert und abgestellt werden. Zur Beendigung des Syrienkrieges und im Kampf gegen den IS müssen alle angemessenen Mittel genutzt werden. Bloßer Aktionismus hilft aber nicht, sondern nur eine nachhaltige Strategie.

In deren Zentrum muss ein Zusammenrücken Europas stehen – und das Hochhalten unserer gemeinsamen Werte. Schon die Flüchtlingsfrage zeigt, dass es nationale Lösungen nicht geben kann. Die Krise sollte als Chance gesehen werden, dass sich Europa besinnt. In den letzten Monaten ist der Kontinent leider allzu sehr auseinander gedriftet.

Auch wir in Deutschland müssen aufpassen, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Wer die Anschläge dafür nutzen will, um verschärft gegen Flüchtlinge zu argumentieren, betreibt letztlich genau das Spiel der Terroristen. Profitieren werden von einer solchen Stimmung vor allem sie und die rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Dabei fliehen doch die Flüchtlinge vor eben den Terroristen, die auch uns bedrohen.

Wir müssen an einer positiven Willkommenskultur festhalten. Gleichzeitig ist klar, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands gewahrt werden muss: damit wir Flüchtlingen nachhaltig helfen und sie integrieren können und der notwendige gesellschaftliche Konsens über Hilfe und Zuwanderung erhalten bleibt bzw. geschaffen wird.

Dazu gehören schnellere Verfahren, solidarische Lösungen in Europa, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen. All das wird nicht von heute auf morgen perfekt umsetzbar sein, sondern ist ein Prozess. Es hilft dabei nicht, jeden Tag neue Vorschläge zu diskutieren, die  nicht umsetzbar oder zielführend sind und so die Verunsicherung der Bevölkerung zusätzlich anzuheizen. Mögliche Probleme dürfen weder ignoriert noch herbeigeredet werden, sondern müssen durch sinnvolle Maßnahmen angepackt werden. Manches ist auf dem Weg, Weiteres wird folgen, auch um die Flüchtlingszahlen besser steuern und begrenzen zu können.

Wir müssen insgesamt Wege und Lösungen finden, die unsere Werte nicht infrage stellen. Dabei brauchen wir Geschlossenheit und ein Zusammenrücken: in der Bundesregierung, in unserer Gesellschaft und in Europa.

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Dialog Medienordnung

Dialog der SPD-Fraktion zum europäischen Regulierungsrahmen

Seit einem knappen Jahr berät die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in fünf thematischen Arbeitsgruppen über Anpassungsbedarfe der Medienregulierung. In Kürze wird die Kommission einen Zwischenbericht vorlegen, der Anfang Dezember bei einem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin verabschiedet werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet den Prozess mit einem Projekt „Reform der Medienordnung“, das von Martin Dörmann und Lars Klingbeil als Sprecher für Kultur und Medien bzw. Digitale Agenda geleitet wird. Bestandteil des Projekts sind Dialogveranstaltungen mit Medienexperten und Branchenvertretern.

In der Dialogreihe stand am 15. Oktober der europäische Regulierungsrahmen für audiovisuelle Medien im Fokus, der im nächsten Jahr novelliert werden soll. Hierzu gilt es, eine gemeinsame Position von Bund und Ländern zu entwickeln.

Rund 60 Teilnehmer/innen kamen zur von Martin Dörmann moderierten Diskussion ins Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Auf dem Podium saßen als Experten Vertreter der Länder, des Bundes sowie der EU.

Krisztina Stump, Mitarbeiterin in der zuständigen EU-Generaldirektion CONNECT, leitete mit einem einen Überblick zum derzeitigen Verfahrensstand auf europäischer Ebene ein. Die EU-Kommission führt eine Konsultation zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste durch, die 2016 vollständig überarbeitet werden soll. Sie ist Teil der Strategie für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, der von Kommissar Günther Oettinger verantwortet wird. Bisher ist die Richtlinie nur auf Fernsehen und sogenannte Abrufdienste anwendbar. Sie regelt beispielsweise Fragen des Verbraucherschutzes oder Regelungen zu Werbezeiten im Rundfunk.

Im Zuge der Digitalisierung in allen Medienbereichen gibt es nun einigen Überarbeitungsbedarf. So sind sich die meisten Experten einig, dass eine Unterscheidung der Vorschriften in lineare und nicht-lineare Übertragungswege inzwischen überholt ist. Daher will die EU-Kommission 2016, nach Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Branche, eine neue, stärker strukturbasierte und technologieneutrale Regulierung vorlegen.

Wolfgang Martin Wohnhas, Referatsleiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gab einen Überblick über den Stand der weit vorangeschrittenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Generell begrüße die Bundesregierung den Modernisierungsansatz. Zwar gebe es noch letzte Abstimmungen zwischen den Ressorts, jedoch sei er sehr optimistisch, dass eine gemeinsame Positionierung von Bund und Ländern gegenüber Brüssel gelingen könne. Er erläuterte, dass auch die deutsche Medienregulierung traditionell stark fernsehzentriert angelegt sei. Es bestehe die Sorge, dass ein neues übergeordnetes EU-Recht möglicherweise über Jahrzehnte entwickeltes Rundfunkrecht mit hohen Schutzniveaus etwa beim Jugendschutz aushebeln könnte. Wohnhas warnte weiterhin davor, als Nebeneffekt der angepassten EU-Regulierung, weitere nationale Zuständigkeiten, etwa im Bereich Filmförderung, einzuschränken.

Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien, betonte ebenfalls, dass angesichts der Medienkonvergenz die Unterscheidung nach dem Verbreitungsweg nicht mehr tragfähig sei. Vielmehr müsse die EU-Kommission für eine Basisregulierung sorgen, die national ein vertieftes Schutzniveau und abgestufte Regulierung möglich mache. Gleichwohl sei es eine erhebliche Herausforderung, mit neuen Begrifflichkeiten, Abgrenzungen und Kriterien den bewährten Standards in einer digitalen Welt gerecht zu werden. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt könne hierbei die journalistisch-redaktionelle Aufarbeitung und Auswahlleistung sein.

In der Diskussion mit den weiteren Experten und Branchenvertreter/inne/n wurden zahlreiche weitere Aspekte, etwa zur Gatekeeperfunktion der Endgerätehersteller, zur Werberegulierung, zur Regulierung von user-generated-content oder zur Auffindbarkeitsregulierung reflektiert.

Der renommierte Medienrechtler Prof. Wolfgang Schulz sah letztlich keine Notwendigkeit, eine monolithische europäische Regulierung zu schaffen, sondern plädierte dafür, sich auf Koordinierung, übergeordnete Schutzziele und Mindeststandards zu einigen. Nationale Spielräume müssten erhalten bleiben.

So bleibt festzuhalten, dass der Weg zu einer modernisierten europäischen Mediendiensterichtlinie viel Raum für neue Ansätze, gleichzeitig aber auch die Gefahr unbeabsichtigter Nebeneffekte bietet. Somit ist gute Kommunikation zwischen den Ebenen und Branchen ein wichtiges Element in diesem europäischen Prozess.

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Berlin Depesche Nr. 93

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

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Veranstaltung mit den Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

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„Wie gelingt Integration? – Gespräch mit Flüchtlingshelferinnen und -helfern“

Dienstag, 17. November2015, 19:00 Uhr
Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 420, 50825 Köln

Einer der Gäste: Dr. Karamba Diaby, MdBLeiter der Projektgruppe #NeuesMiteinander der SPD-Bundestagsfraktion

 

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