Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende; Bund errichtet Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – Privatisierung von Autobahnen wird dabei ausgeschlossen

Der Bundestag hat am 1. Juni ein Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sowie damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen (Drucksachen 18/11131, 18/11135). Mit der notwendigen Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.

mehr

Zusammenhalt und Zukunftschancen

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 105 (Juni 2017)

Die SPD und Martin Schulz stehen für mehr Investitionen, Sicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland

Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es um eine gute Zukunft für unser Land. Wer hat dafür die besten Konzepte?

mehr

Berlin Depesche Nr. 105

titelseite

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

mehr

Bundesministerin Andrea Nahles besuchte Ostheim

Nahles Homepage

Gespräch beim Veedel e.V. über Gemeinwesenarbeit und das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“: „Unsere Schwarz-Weiss-Fotos werden hier zu Farbbildern“

Auf Initiative des örtlichen Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann besuchte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles am 12. Mai den Veedel e.V. in Köln-Ostheim. Der Verein leistet dort rund um die Kinder- und Jugendeinrichtung „Am Wunschtor“ in der Gernsheimer Straße erfolgreiche Gemeinwesenarbeit. Im dortigen Wohnquartier leben rund 2.500 Menschen.

mehr

Frühjahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Kalk

Autorenfoto_Minister_Groschek quadrat

Sonntag, 7. Mai 2017, 10:00 Uhr

„eXellent“ im Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247, 51103 Köln (Kalk)

Gastredner: NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek

mehr

Pressefreiheit muss weltweit verbessert werden

SPD Bundestagsfraktion

Zum morgigen internationalen Tag der Pressefreiheit haben „Reporter ohne Grenzen“ beunruhigende Zahlen zu Einschränkungen vorgelegt. Wir mahnen weltweite Verbesserungen der Pressefreiheit an. So müssen in der Türkei inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freigelassen werden.

mehr

Glaubwürdigkeit ist der Markenkern der Deutschen Welle

Martin Dörmann, SPD, MdB.
Bundestagsabgeordnter, Abgeordneter
Interview mit Martin Dörmann in der Zeitschrift „pro media“, (Nr.5/2017)

Soziale Netzwerke und über das Internet verbreitete Informationen gewinnen weltweit für die Meinungsbildung an Bedeutung. Die Rolle weltweiter Kommunikation nimmt stetig zu. Gleichzeitig sind in vielen Staaten Tendenzen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit festzustellen. Autokratische Regime verbreiten ihre staatliche Propaganda mit großem Aufwand über alle Plattformen.

mehr

„Marathon mit der Politik“

Vor kurzem führte Martin Dörmann ein Video-Interview mit der GEMA im Rahmen des Projekts „Marathon mit der Politik“. Auf einem kleinen Spaziergang vom Bundestag zum Berliner Büro der GEMA sprach er mit Michael Duderstädt über die Arbeit eines Abgeordneten, den Kölner Karneval, Rechtspopulismus und die anstehende Bundestagswahl.

mehr

Phoenix sollte weiter gestärkt werden

SPD Bundestagsfraktion

Erfolgreicher Ereigniskanal feiert Jubiläum

Morgen feiert Phoenix sein 20-jähriges Bestehen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ist mit seiner ungefilterten und aktuellen politischen Berichterstattung ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher sollte Phoenix und damit das Angebot an unmittelbarer Berichterstattung ausgebaut und gestärkt werden.

mehr

Deutsche Welle stärken

deutsche-welle-logo

Unabhängigen Journalismus sichern

Beim heutigen Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle, BBC World und France 24 wurde die Bedeutung von Medienfreiheit und unabhängigem Journalismus gerade auch in der globalen Kommunikation deutlich. Hierbei kommt den Auslandssendern eine besondere Funktion zu. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich stärken.

mehr