Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln
Bundestagsrede vom 27. Juni 2013
Martin Dörmanns Bundestagsrede zur Schlussberatung der von der Fraktion der SPD und der Linken eingebrachten Anträgen „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drs. 17/13892) und „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ (Drs. 17/13466)
mehrUnpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen
Zum von der Bundesregierung geplanten Verfahren zu einer Netzneutralitätsverordnung erklärt der medienpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter, Martin Dörmann:
mehrZur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse
Bundestagsrede vom 27. Juni 2013
Martin Dörmanns Bundestagsrede zur Schlussberatung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs „Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drucksache. 17/12484)
mehrRöslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität
Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, noch im Sommer den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Netzneutralität vorzulegen, erklärt der medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann:
mehrSchnelles Internet für alle: mit Netzneutralität und garantierten Mindestqualitäten
Zum am 13. Juni 2013 eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ (Drucksache 17/13892) erklärt der medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann:
mehrSPD will Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln
Bundestagsrede vom 13. Juni 2013
In seiner Rede begründete Martin Dörmann den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag “Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit regeln, Mindestqualität bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen†(Drucksache 17/13892).
mehrDiskussionsveranstaltung mit Sigmar Gabriel
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spricht zum Thema:
„Gemeinsam für Soziale Gerechtigkeit“
Montag, 17. Juni 2013, 17:00 bis 18:30 Uhr
Bürgerhaus Stollwerk, Dreikönigenstr. 23, 50678 Köln-Südstadt
Wichtige Einigung zum Pressegrosso und zum Pressefusionsrecht
Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklärt Martin Dörmann:
Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach langen Verhandlungen endlich der Weg freigemacht für wichtige medienpolitische Weichenstellungen. Dies betrifft vor allem den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltsicherung in Deutschland leistet.
mehrBetriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Auch Köln war vertreten!
Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion erneut zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz am 5. Juni 2013 nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 200 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“.
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