Gastbeitrag zum Online-Magazin „The European“

Hochwertige journalistische Angebote sind der Treibstoff unserer Demokratie. Staatsfern organisierte Recherchestiftungen können beitragen, Vielfalt und Qualität zu sichern.

Die schmerzlichen Beispiele der „Frankfurter Rundschau“ und „Financial Times Deutschland“ werfen ein Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt. Selbst wenn es in den konkreten Fällen auch spezifische Gründe für die zu geringen Verkaufszahlen und finanziellen Schieflagen gibt – letztlich steht die gesamte Branche vor immensen Herausforderungen. Innerhalb von zehn Jahren erlebten die deutschen Tageszeitungen einen Rückgang von fast 30 Prozent ihrer Auflage. Und der Trend droht sich fortzusetzen.

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erkläre ich, zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und dem netzpolitischen Sprecher Lars Klingbeil:

„Die SPD lehnt das von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Drei Jahre hat Schwarz-Gelb gebraucht, um hierzu nach vielen Volten hin und her überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es waren drei verlorene Jahre für die Medienpolitik. Am Ende ist ein Vorschlag herausgekommen, der völlig kontraproduktiv ist.

Anlässlich der Aussprache zur Situation der Presselandschaft in Deutschland im Ausschuss für Kultur und Medien:

Wir müssen die Presse und ihre Vielfalt in Deutschland schützen. Ein unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus ist für unsere demokratische Gesellschaft unersetzbar. Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Presselandschaft in Deutschland zeigt die vielfältigen und differenzierten Probleme, die aktuell zwei renommierte überregionale Zeitungen, eine Nachrichtenagentur, aber auch zahlreiche kleinere und regionale Blätter gefährden oder gar in ihrer Existenz bedrohen.

Bundestagsrede von Martin Dörmann zur Medienpolitik

Plenardebatte am 18. Oktober 2012 zum Gesetz zur GWB-Novelle und zum Antrag der SPD-Fraktion „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“ (Drs. 17/10787)

Schwarz-Gelb springt medienpolitisch aber zu kurz

Zur Verabschiedung der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

Die presserelevanten Regelungen in der 8. GWB-Novelle verdienen eine differenzierte Bewertung. Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition die Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen hat, das vielfaltssichernde Presse Grosso-Vertriebssystem gesetzlich abzusichern.

Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 17/10787) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Zum Scheitern des vom Bundeswirtschaftsministerium organisierten Runden Tisches Presse Grosso:

Es ist bedauerlich, dass auch der letzte Versuch gescheitert ist, die Bauer Media Group wieder in ein gemeinsames Boot mit dem Bundesverband Presse Grosso und den Verlegerverbänden zurückzuholen. Da der Bauer Verlag weiterhin den gerichtlichen Weg beschreiten will und hierdurch das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in seiner bisherigen Form infrage gestellt ist, muss der Gesetzgeber nun handeln.

Anlässlich der Beratungen der Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit erklären Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ingo Egloff:

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen und offenen Gesellschaft.

Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen erklären Martin Dörmann und die
medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea
Rößner:

Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und
Daten hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit
und Verflechtungen im Medienbereich.